foto 18Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.

Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.

Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.

 Schon im Vorfeld des G20-Gipfels wurden die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „schweren Landfriedensbruch“ mittels einer Änderung der zugehörigen Paragrafen 113, 114 und 125 heraufgesetzt. Dass die Anwendung dieser Paragrafen meist rein im Ermessen der beteiligten Polizeikräfte liegt, kann kaum überraschen. Was sich bereits in den laufenden G20-Prozessen zeigt, kann zu mehr politischen Gefangenen führen, wenn wir keine angemessene politische Antwort auf diese Gesetzesverschärfungen finden. Die Botschaft all dieser Maßnahmen ist nicht neu: Politischer Protest soll so gut es geht unterbunden werden. Durch die Androhung schwerer Strafen soll er so unattraktiv wie möglich gemacht und schon die Beteiligung an Demonstrationen als schwere Straftat stigmatisiert werden. Wir sollen uns nicht mehr auf die Straße trauen, wenn es den Herrschenden nicht passt.

Mit unverminderter Härte geht der Repressionsapparat auch weiterhin gegen die türkisch-kurdische Exillinke vor. Die Verfahren gegen kurdische Politiker, vermeintliche Mitglieder der TKP-ML in München und gegen Musa Asoglu in Hamburg stellen die Solidaritätsbewegung auch in diesem Jahr vor die klare Aufgabe, Gegenöffentlichkeit herzustellen und die Verbrechen des AKP-Regimes in Ankara anzuprangern.

Während diese Zeilen geschrieben werden, überfällt die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin mit deutschen Panzern, und die Bundesregierung leistet Schützenhilfe, indem sie Massenproteste dagegen verhindert.

Überall auf der Welt findet täglich der Kampf zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten statt. Dort, wo Bewegungen gegen Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und vieles mehr aufbegehren, werden Genoss*innen angeklagt und inhaftiert.

 Sie alle brauchen die Solidarität der gesamten Linken!

 Auch 2018 ist unsere Sonderbeilage ein Appell, solidarisch zu sein, aufeinander zu achten, Geld zu sammeln und den Gefangenen eine Stimme zu geben. Wir hoffen mit der Auswahl der Artikel

einen Anstoß für die Solidaritätsarbeit in diesem Jahr zu geben.

Schaffen und stärken wir alle gemeinsam die Rote Hilfe!

 

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18. März - Tag der politischen Gefangenen

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