Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

Nachdem das Bundesinnenministerium den Prügeleinsatz ausländischer Beamter zunächst geleugnet hatte, werden nun unter der erdrückenden Last vielfacher ZeugInnenaussagen und Videobeweise die ersten Rückzieher gemacht.

Dem Innenministerium - so ein Ministeriumssprecher gegenüber der ‚taz’ - sei vom Einsatz ausländischer „Hilfstruppen“ nichts bekannt, ausschließen wolle man ihn aber nicht. Auch der Einsatz von Bundeswehr im Zuge des Castor-Transportes wird vom Verteidigungsministerium immer noch abgestritten. Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von DemonstrantInnen beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem Castoreinsatz. Wie glaubwürdig dies ist, ist nicht schwer einzuschätzen: Bereits am 27.10.2010 hatte die Bundeswehr angekündigt, „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier der Bundeswehr sogar schon in die Planung des Polizeieinsatzes mit einzubinden.

 

Dass die massenhafte Inhaftierung von bis zu 1000 DemonstrantInnen in „Gefangenensammelstellen“ illegal gewesen ist, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einigen Jahren ein Gericht feststellen, so wie das bereits bei den Gefangenensammelstellen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 geschehen ist - ohne Konsequenzen für Ministerien oder Polizei. Die Polizei begründete diesen Rechtsbruch beim Castortransport mit der schlichten Begründung, es habe zu wenig Polizei zur Verfügung gestanden - mit anderen Worten: „A la guerre comme à la guerre“. Polizei und Innenministerium scheinen den Einsatz gegen AtomkraftgegnerInnen tatsächlich als innerstaatlichen Kriegseinsatz betrachtet zu haben, in dem alles erlaubt sei. Geradezu absurd wird es, wenn - wie abzusehen - den Menschen, die gegen den Castor-Transport protestiert haben, nun Gesetzesbrüche vorgeworfen und Prozesse gegen sie geführt werden. Die Rote Hilfe e.V. fordert die öffentliche Aufarbeitung der massenhaften Grundrechtsverletzungen beim Castor-Einsatz und die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die beteiligten AtomkraftgegnerInnen.

Göttingen, 12.11.2010 Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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