Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

Am gestrigen Prozesstag gegen Verena Becker in Stuttgart wurden sechs Monate Beugehaft und eine Geldstrafe gegen Siegfried Haag verhängt. Auch der ebenfalls geladene Roland Mayer wurde mit Beugehaft und Geldstrafe belegt. Beide hatten die Aussagen als Zeugen konsequent verweigert, bekamen nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland setzte aber die Vollstreckung bis zur Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aus, da beide Betroffene Beschwerde eingelegt hatten.

In den letz­ten Wo­chen hat ein ver­deck­ter Er­mitt­ler eu­ro­pa­weit für Auf­se­hen ge­sorgt: Mark Ken­ne­dy, ein Scot­land-Yard-Be­am­ter, der über neun Jahre hin­weg in vie­len eu­ro­päi­schen Län­dern linke Struk­tu­ren und Be­we­gun­gen aus­ge­forscht hat, war von lin­ken Ak­ti­vis­tIn­nen ent­tarnt wor­den.

Mit mas­si­ver Ge­walt geht die Po­li­zei gegen Atom­kraft­geg­ne­rIn­nen an der Bahn­stre­cke des Cas­tor­trans­ports vor. Es gibt be­reits zahl­rei­che Ver­letz­te durch Pfef­fer­spray, Reiz­gas, Was­ser­wer­fer und knüp­peln­de Rei­ter­staf­feln. Die Ein­satz­kräf­te schie­ßen in gro­ßem Aus­maß un­ge­zielt Trä­nen­gas­gra­na­ten in die Menge der De­mons­trie­ren­den. Auch Pio­nier­pan­zer der Bun­des­wehr wur­den von Au­gen­zeu­gIn­nen im Ein­satz­ge­biet ge­sich­tet. Nach Be­rich­ten von ZDF-Kor­re­spon­den­ten wur­den Pres­se­ver­tre­te­rIn­nen auf­ge­for­dert, das Ge­biet zu ver­las­sen, da die Po­li­zei nicht für die Si­cher­heit der Jour­na­lis­tIn­nen ga­ran­tie­ren könne. Chris­toph Klei­ne, Spre­cher der Kam­pa­gne ‚Cas­tor Schot­tern‘ er­klär­te dazu: „Of­fen­sicht­lich möch­te die Po­li­zei bei ihren Ge­walt­ex­zes­sen keine Zeu­gen haben“. Die Rote Hilfe for­dert Me­di­en und Öf­fent­lich­keit auf, nicht weg­zu­schau­en, wenn die Po­li­zei im In­ter­es­se der Atom­in­dus­trie den le­gi­ti­men Wi­der­stand gegen den Cas­tor-Trans­port mit Ge­walt zu zer­schla­gen ver­sucht.

Ma­thi­as Krau­se für den Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe e.V.

Die hoch­ge­rüs­te­te Po­li­zei be­rei­tet sich lo­gis­tisch und pro­pa­gan­dis­tisch auf die Zer­schla­gung der An­ti-Cas­tor-Pro­tes­te vor. Mehr als 16000 Po­li­zei­be­am­tIn­nen wer­den dafür ein­ge­setzt, für die Atom­kon­zer­ne die Ent­sor­gung ihres ra­dio­ak­ti­ven Gift­mülls gegen alle Pro­tes­te mit Ge­walt durch­zu­set­zen.

Die Bun­des­po­li­zei hat am gest­ri­gen Mitt­woch an­ge­kün­digt, die Bun­des­wehr werde an­läss­lich der Pro­tes­te gegen den Cas­tor-Trans­port „wahr­schein­lich“ einen Ver­bin­dungs­of­fi­zier in den po­li­zei­li­chen Füh­rungs­stab ent­sen­den. Die Armee würde damit neben der Po­li­zei zu einer Ein­satz­trup­pe ge­macht, die die In­ter­es­sen der Atom­in­dus­trie gegen öf­fent­li­che Pro­tes­te ge­walt­sam durch­setzt.

Seit dem 17. Sep­tem­ber 2010 sind nicht ein­mal sechs Wo­chen ver­gan­gen, da hat es in Ber­lin am gest­ri­gen Diens­tag wie­der eine Durch­su­chungs­wel­le in lin­ken Läden und Ein­rich­tun­gen ge­ge­ben – davon be­trof­fen waren er­neut die Buch­lä­den „oh21“ und „Schwar­ze Risse“ sowie der „In­fo­la­den M99“.


Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Massenverhaftungen und die Umstände der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und gegen die Menschenwürde verstießen.

Mehr als 1.100 Menschen waren während des G8-Gipfels in Rostock und Umgebung festgenommen und zum großen Teil in eigens errichteten Käfigen zusammengesperrt worden, in denen 24 Stunden am Tag das Licht brannte. Die Käfige, die in großen Hallen auf Steinboden aufgestellt worden waren, waren überfüllt und nicht einmal mit Pritschen ausgestattet, so dass die Gefangenen auf dem blanken Boden liegen mussten. Rund um die Uhr wurden sie dort von Videokameras überwacht.

„Po­li­zei ver­stieß beim G-8-Gip­fel mas­sen­haft gegen gel­ten­des Recht und gegen die Men­schen­wür­de“

Mehr als drei Jahre nach den Pro­tes­ten gegen den G-8-Gip­fel in Hei­li­gen­damm ist ge­richt­lich fest­ge­stellt wor­den, dass die Mas­sen­ver­haf­tun­gen und die Um­stän­de der In­ge­wahrs­am­nah­men rechts­wid­rig waren und gegen die Men­schen­wür­de ver­stie­ßen.

Meh­re­re hun­dert zum Teil schwer Ver­letz­te durch Knüp­pel, Was­ser­wer­fer und Reiz­gas, viele davon Se­nio­rIn­nen und Ju­gend­li­che, und zahl­rei­che Fest­nah­men, das ist die Bi­lanz der staat­lich an­ge­ord­ne­ten Es­ka­la­ti­ons­stra­te­gie bei der De­mons­tra­ti­on gegen das mil­li­ar­den­schwe­re Re­nom­mier­pro­jekt „Stutt­gart 21“ vom Don­ners­tag, den 30.09.2010.

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