Am 16.09.2011 fuhren mehr als 30 MenschenrechtlerInnen und PolitikerInnen aus der Schweiz, El Salvador, Deutschland, der Türkei und Kurdistan in Richtung jenes Sammelgrabs, in dem Ronahi (Andrea Wolf) und ca. 40 weitere, 1998 vom türkischen Militär gefolterte und ermordete Guerillas liegen.

Am morgigen Dienstag findet im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, bei der - auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes der USA - über sein Strafmaß beratschlagt werden soll. Zur Debatte stehen bei dieser juristischen Auseinandersetzung aber nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Bestätigung und damit letzten Endes wohl auch die Durchführung der gegen ihn verhängten Todesstrafe oder das lebenslängliche Wegsperren ohne Bewährung.

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist.

Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

Nachdem das Bundesinnenministerium den Prügeleinsatz ausländischer Beamter zunächst geleugnet hatte, werden nun unter der erdrückenden Last vielfacher ZeugInnenaussagen und Videobeweise die ersten Rückzieher gemacht.

Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter falschem Namen die linke Szene aus

In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der linken Szene in Heidelberg verschafft.

Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken StudentInnengruppen zu engagieren.

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu. Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein.

Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

Am gestrigen Prozesstag gegen Verena Becker in Stuttgart wurden sechs Monate Beugehaft und eine Geldstrafe gegen Siegfried Haag verhängt. Auch der ebenfalls geladene Roland Mayer wurde mit Beugehaft und Geldstrafe belegt. Beide hatten die Aussagen als Zeugen konsequent verweigert, bekamen nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland setzte aber die Vollstreckung bis zur Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aus, da beide Betroffene Beschwerde eingelegt hatten.

In den letz­ten Wo­chen hat ein ver­deck­ter Er­mitt­ler eu­ro­pa­weit für Auf­se­hen ge­sorgt: Mark Ken­ne­dy, ein Scot­land-Yard-Be­am­ter, der über neun Jahre hin­weg in vie­len eu­ro­päi­schen Län­dern linke Struk­tu­ren und Be­we­gun­gen aus­ge­forscht hat, war von lin­ken Ak­ti­vis­tIn­nen ent­tarnt wor­den.

Mit mas­si­ver Ge­walt geht die Po­li­zei gegen Atom­kraft­geg­ne­rIn­nen an der Bahn­stre­cke des Cas­tor­trans­ports vor. Es gibt be­reits zahl­rei­che Ver­letz­te durch Pfef­fer­spray, Reiz­gas, Was­ser­wer­fer und knüp­peln­de Rei­ter­staf­feln. Die Ein­satz­kräf­te schie­ßen in gro­ßem Aus­maß un­ge­zielt Trä­nen­gas­gra­na­ten in die Menge der De­mons­trie­ren­den. Auch Pio­nier­pan­zer der Bun­des­wehr wur­den von Au­gen­zeu­gIn­nen im Ein­satz­ge­biet ge­sich­tet. Nach Be­rich­ten von ZDF-Kor­re­spon­den­ten wur­den Pres­se­ver­tre­te­rIn­nen auf­ge­for­dert, das Ge­biet zu ver­las­sen, da die Po­li­zei nicht für die Si­cher­heit der Jour­na­lis­tIn­nen ga­ran­tie­ren könne. Chris­toph Klei­ne, Spre­cher der Kam­pa­gne ‚Cas­tor Schot­tern‘ er­klär­te dazu: „Of­fen­sicht­lich möch­te die Po­li­zei bei ihren Ge­walt­ex­zes­sen keine Zeu­gen haben“. Die Rote Hilfe for­dert Me­di­en und Öf­fent­lich­keit auf, nicht weg­zu­schau­en, wenn die Po­li­zei im In­ter­es­se der Atom­in­dus­trie den le­gi­ti­men Wi­der­stand gegen den Cas­tor-Trans­port mit Ge­walt zu zer­schla­gen ver­sucht.

Ma­thi­as Krau­se für den Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe e.V.

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