Die Rote Hilfe e.V. unterstützt die Forderung nach Beendigung von Internierungen und Nacktdurchsuchungen

Am heutigen 27. Oktober jährt sich der Beginn des weltweit bekannt gewordenen Hungerstreiks der irischen Gefangenen gegen ihre Haftsituation in den so genannten H-Block Gefängnissen.

Anerkannte Geflüchtete muss unverzüglich das Recht zur Rückkehr von Kroatien nach Deutschland erhalten

Seit dem 25. Juli 2012 ist die regimekritische Journalistin Vicdan Sahin Özerdem in Kroatien in Auslieferungshaft. Sie wurde während ihres Sommerurlaubs aufgrund eines von der Türkei angestrengten Interpol-Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht.

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:

Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht aussagewillig sein.

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt

Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Begleitet wurde der Auftakt von einer vor dem Gericht abgehaltenen Solidaritätskundgebung zahlreicher Prozessbesucher_innen. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen - auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften - wurde gegen dieses Verfahren der Politischen Justiz protestiert.

Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.

Am heutigen Freitag, den 14. September 2012, beginnt ein weiterer Schauprozess gegen zwei Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung. Ridvan Ö. und Mehmet A. sind vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart angeklagt, als Mitglieder einer so genannten terroristischen Vereinigung aktiv gewesen zu sein.

Am heutigen Donnerstag begann im Berliner Kammergericht ein weiterer Schauprozess aufgrund des so genannten Anti-Terror-Paragraphen 129b. Angeklagt ist in diesem Falle die türkische Linke Gülaferit Ünsal. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt sie, als Kader in hohen Positionen der in der Türkei verbotenen kommunistischen Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) in Europa tätig gewesen zu sein.

Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage.

Vor zwei Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeilich verhängte Verbot der für den 26. November 2011 angemeldeten Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ bestätigt. Begründung: Diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland(YEK-KOM) organisierte bundesweite Großdemonstration finde einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Gründung der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) statt. Deshalb seien dabei massenhaft Verstöße gegen das Vereinsgesetz - in diesem Falle eben gegen das seit genau 18 Jahren in der BRD bestehende PKK-Verbot - zu erwarten.

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