Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen das Urteil und ruft zu Solidarität auf!

Am Dienstag, den 8. November 2011, verkündete das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona das Urteil gegen eine seit vielen Jahren aktive Kommunistin. Vom 28. bis 30. Oktober 2011 wurde Andrea St. bereits der Prozess gemacht, den die Aktivistin offensiv politisch führte. Begründet wurden die Ermittlungen und die nun folgende Verurteilung mit einer angeblichen Beteiligung an mehrenen Anschlägen, die in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem politischen Label „Für eine revolutionäre Perspektive“ durchgeführt worden waren.

Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

Am 16.09.2011 fuhren mehr als 30 MenschenrechtlerInnen und PolitikerInnen aus der Schweiz, El Salvador, Deutschland, der Türkei und Kurdistan in Richtung jenes Sammelgrabs, in dem Ronahi (Andrea Wolf) und ca. 40 weitere, 1998 vom türkischen Militär gefolterte und ermordete Guerillas liegen.

Am morgigen Dienstag findet im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, bei der - auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes der USA - über sein Strafmaß beratschlagt werden soll. Zur Debatte stehen bei dieser juristischen Auseinandersetzung aber nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Bestätigung und damit letzten Endes wohl auch die Durchführung der gegen ihn verhängten Todesstrafe oder das lebenslängliche Wegsperren ohne Bewährung.

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist.

Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

Nachdem das Bundesinnenministerium den Prügeleinsatz ausländischer Beamter zunächst geleugnet hatte, werden nun unter der erdrückenden Last vielfacher ZeugInnenaussagen und Videobeweise die ersten Rückzieher gemacht.

Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter falschem Namen die linke Szene aus

In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der linken Szene in Heidelberg verschafft.

Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken StudentInnengruppen zu engagieren.

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu. Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein.

Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

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