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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Pest und Cholera - das Virus und die Reaktion.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Am 10. Juli 2020 wird im Elbchaussee-Prozess das Urteil verkündet – ein Prozess, in dem fünf junge Aktivisten drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit hohen Haftstrafen überzogen werden sollen. Möglich wird die Verurteilung nur durch massive Rechtsbrüche, manipulierte Beweise und durch eine Anklage, die ein eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs ignoriert.
Diese Anklage stellt ein Exempel der politischen Justiz dar und demonstriert in erster Linie den unbedingten Verfolgungswillen des deutschen Staates gegen diejenigen, die im Juli 2017 ihrem Protest gegen den G20 Ausdruck verliehen. Den fünf Aktivisten wird vorgeworfen, sich an einem militanten Demonstrationszug durch die Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben, in dessen Verlauf zahlreiche Autos und umliegende Geschäfte beschädigt wurden. Vier der Angeklagten werden allerdings keine konkreten strafbaren Handlungen zur Last gelegt, und auch die im fünften Fall vorgeworfenen Flaschenwürfe bilden keinen Anlass für einen eineinhalbjährigen Mammutprozess mit langer Untersuchungshaft.
Im Mittelpunkt der staatsanwaltlichen Argumentation steht die Konstruktion, dass alle Anwesenden gleichermaßen für alle Aktionen, die im Umfeld des Protestzugs stattfanden, verantwortlich sind, indem sie sich beim Loslaufen zur Begehung von Straftaten verabredet hätten. Damit berufen sich die Verfolgungsbehörden auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Mai 2017, das im Fall von Hooligans das „ostentative Mitmarschieren“ als „psychische Beihilfe“ für die gewalttätigen Mitglieder der Gruppe einstufte. Dabei schloss der BGH jedoch explizit die Übertragung auf politische Demonstrationen aus, wohl wissend, dass mit der Anwendung auf politische Proteste das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen herben Schlag bekommen würde.
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Bereits am vergangenen Donnerstag, den 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden- Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft genommen.
Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.
Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist konnte bereits im Vorfeld durch Bilder belegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Stuttgart zugegen war. Die Hausdurchsuchung ist somit als reine Schikane zu bezeichnen. Ein sogenannter Erkenntnisgewinn zum Tatvorwurf war von vornherein ausgeschlossen.
Besonders pikant ist, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (MdB DIE LINKE) handelt. Trotz der belegbaren Unschuld des Genossen beschlagnahmte die Polizei mehrere seiner für diese Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel. Pflüger sprach daraufhin von einem Angriff auf die freie Ausübung seines Abgeordnetenmandats. Er forderte die sofortige Rückgabe des durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Materials.
Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., verurteilt das Vorgehen der Polizei. „Ganz offensichtlich fand die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen wie auch der anderen Objekte statt, ohne die eigenen aktuellsten Ermittlungsergebnisse zu berücksichtigen, oder sie wurden schlichtweg ignoriert. Es entsteht auch hier der Eindruck, dass der eklatante Eingriff in den privaten Lebensbereich der Aktivist*innen zur Einschüchterung dienen soll. Die Rote Hilfe verurteilt diese repressive Maßnahme und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Freilassung des inhaftierten Aktivisten.“
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In der TAZ-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ philosophierte Hengameh Yaghoobifarah über die Abschaffung der Polizei. Innenminister Horst Seehofer wollte die Autor*in zunächst anzeigen, sieht davon nun aber ab. Stattdessen plant er ein Gespräch mit der Chefredaktion der TAZ. Mehrere Polizeigewerkschaften haben jedoch schon Strafanzeigen gestellt. Entbrannt ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen der Pressefreiheit und wie viel Kritik im Umgang mit der Polizei erlaubt wird.
„Wir erklären uns solidarisch mit Hengameh Yaghoobifarah“, sagt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. Der Verein stellt sich stets auf die Seite Linken, die aufgrund ihrer politischen Arbeit und ihrer Systemkritik staatlicher Repression ausgesetzt sind.
„Es verwundert uns nicht, dass der Innenminister ein Exempel statuieren wollte“, sagt Anja Sommerfeld - wohl habe er gehofft, dass eine breite Solidarisierung mit der Person und dem Text ausbleibt. Dem ist jedoch nicht so.
Doch worum geht es im Text überhaupt? Die Kolumne (https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/) kritisiert das System Polizei, welches immer wieder zu Gewalt und Missbrauch seitens einiger seiner Träger führt, und problematische Strukturen, basierend auf Zwang, Unterordnung und Machtstrukturen. Die Kritik daran ist nicht neu. Der Text widmet sich jedoch zugespitzt der Frage, was denn mit den Polizist*innen passiert, wenn die Polizei abgeschafft würde.
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Rote Hilfe verurteilt rassistische Polizeigewalt
Wenn ein System Menschen den Atem nimmt, wenn Polizisten Menschen ermorden, dann liegt ein Fehler im System vor. George Floyd ist am 25. Mai im Alter von 46 Jahren einem solchen System zum Opfer gefallen. Polizisten hatten ihn festgehalten, ihm Handschellen angelegt, ihn zu Boden gerungen. Sie knieten auf seinem Nacken und erstickten den Mann. Eine Passantin
filmte das Vorgehen und zwang die Welt, hinzusehen. George Floyd war schwarz, die Polizisten, die ihn zu Tode folterten sind weiß. Kein Einzelfall.
Im Falle von George Floyd war eine Kamera zur Stelle – sein Todeskampf wurde öffentlich. Und die Welt schaut hin. Tausende Menschen demonstrieren derzeit, tragen ihre Angst vor Polizeigewalt, ihre Wut
über ein System, dass Rassismus und Diskriminierung zulässt, auf die Straße. Sie zwingen die Welt, sich mit diesen Themen zu befassen.
Die Rote Hilfe verurteilt die Gewalt und Repression, die George Floyd das Leben kosteten und gegen
Demonstrant*innen weltweit im Nachgang gerichtet wurden und werden - und sie befürwortet die Proteste dagegen.
„Als Rote Hilfe sind wir seit Jahrzehnten mit Polizeigewalt, mit systematischer Gewalt vonseiten des Staates, konfrontiert und versuchen, den Opfern zu helfen. Viele Fälle bleiben unentdeckt, nicht jeder Mensch findet seine Fürsprecher, nicht immer ist eine Kamera zur Stelle.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe.
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In den letzten Tagen gab die Justizpressestelle am Oberlandesgericht München bekannt, dass der Prozess gegen den Hauptangeklagten Müslüm Elma und neun weitere Aktivist*innen um einen Tag verschoben wurde. Die Verhandlung wird trotz Pandemie weitergeführt, obwohl bekannt ist, dass mindestens Müslüm Elma einer Risiko-Gruppe angehört. Die zehn Angeklagten und ihre Anwält*innen müssen trotz der Gesundheitsgefahren an den Gerichtsterminen teilnehmen.
Müslüm Elma befindet sich mittlerweile seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen neun Mitangeklagte konnten nach und nach aufgrund von Protesten und nach vielen Prozesstagen außer Kraft gesetzt werden; seither müssen sie immer zu den Verhandlungsterminen anreisen.
Die Angeklagten wurden am 15. April 2015 bei Razzien in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen. Am 17. Juni 2016 startete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zur Last gelegt. Noch grotesker wird dieses Paradebeispiel der Gesinnungsjustiz dadurch, dass die TKP/ML in der BRD nicht verboten ist.
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Liebe Genoss*innen,
vielerorts gehen am 1. Mai trotz Corona-Pandemie viele Aktivist*innen auf die Straße – und das ist gut so!
Denn trotz Corona, notwendigem Infektionsschutz und Abständen bleibt der 1. Mai unser Tag. Heute ist der Tag der Werktätigen und Lohnabhängigen, der Unterdrückten und um Befreiung Kämpfenden auf der ganzen Welt.
Die Forderungen sind vielfältig und unterschiedlich, doch sie haben gemeinsam, dass wir alle für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung streiten.
Das Recht, unsere Forderungen laut und öffentlich zu artikulieren, müssen wir in diesen Tagen politisch und juristisch verteidigen. Die Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.Wir alle haben gesehen, wie in mehreren Städten in den letzten Wochen linke Demonstrationen trotz der freiwilligen Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen auseinander geprügelt und aufgelöst wurden und es zu Festnahmen kam.
Mit dem Verweis auf Landesverordnungen wurden alle möglichen Repressalien gerechtfertigt und durchgesetzt.
Es war notwendig, dagegen zu klagen und wird es auch wahrscheinlich noch eine Weile bleiben. Die aktuelle Rechtspraxis ist alles andere als einheitlich und unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Aber es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Repressionsbehörden schauen, wie weit sie gehen können, bevor sich Widerstand regt. Sicher werden einige versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das Versammlungsrecht zu schleifen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Es gibt bereits Teilerfolge. In mehreren Orten sind Behörden einsichtig, in anderen wurden Genehmigungen vor Gericht durchgesetzt. Und sicher werden wir erleben, dass einige der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden.
Aber das ist kein Selbstläufer und es gibt keine Garantie darauf, dass das Versammlungsrecht und die politischen Grundrechte nach der Pandemie nicht erheblichen Schaden nehmen.
Deswegen sollten wir spätestens jetzt damit beginnen, uns zu wehren!
Angesichts der Krise verschärft sich die Arbeits- und Lebenssituation für Millionen von Menschen.
Man kann niemandem verbieten, für den Erhalt der Arbeitsplätze, höhere Löhne, die Anhebung der Rente und der Hartz IV Sätze und eine grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen System der Ausbeutung zu demonstrieren. Ebenso muss es möglich sein, gegen rechte Hetze und für humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu demonstrieren, ohne von der Straße geprügelt zu werden. Und wir fordern das Recht, für die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit auf die Straße gehen zu können! Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen, so oder so.
Linke Proteste haben immer allen Verboten zum Trotz ihren Ausdruck gefunden und das werden sie auch in dieser gesellschaftlichen Situation, in der eine sichtbare linke Opposition so notwendig ist.
- Es lebe der 1. Mai!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
- Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
- Schafft Rote Hilfe!
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Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen.
Sogar Einzelpersonen mit Schildern oder Protestplakate werden von der Polizei entfernt.
Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist erschüttert über die aktuell praktizierte Verbotspraxis: „Wir erleben, dass Grundrechte nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich abgeschafft werden.Es muss möglich sein für Geflüchtete oder gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig und wir sehen, wie Aktivist*innen ihre Protestformen daran anpassen. Es ist nicht erklärbar, warum zwei Personen mit einem Schild oder Transparent eine größere Infektionsgefahr aufweisen sollen als ohne.“
„Die mit heißer Nadel gestrickten Landesverordnungen zum Infektionsschutz sind ein Flickenteppich und schießen mit einem gänzlichen Versammlungsverbot weit über das Ziel hinaus. Die Veranstalter*innen selbst beschränken ihre Versammlungen zum Schutz der Allgemeinheit und zum Schutz der Grundrechte wären Auflagen der Versammlungsbehörden in der aktuellen Situation ausreichend und verhältnismäßig. Wir werden erleben, dass viele der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein wieder von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden. Leider ist das noch nicht Praxis in den Eilverfahren. Die Corona-Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.“, so Anja Sommerfeld.
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Nach 288 Tagen im Hungerstreik ist die Sängerin und linke Aktivistin Helin Bölek gestorben.
Mit ihrem Hungerstreik protestierte sie gegen die Verhaftungen von Band Mitgliedern der populären linken Musikgruppe Grup Yorum, der sie angehörte. Seit Jahren ist das Kulturzentrum der Band Ziel von staatlichen Angriffen, ihre Auftritte sind verboten.
Auch in der BRD werden die Konzerte seit Jahren von den Repressionsorganen behindert oder wie zuletzt in Köln polizeilich untersagt, weil der Gruppe vorgeworfen wird, der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) anzugehören.
Die Formation besteht bereits seit über 30 Jahren. In ihren Lieder in verschiedenen Sprachen ergreift Grup Yorum Partei für die Unterdrückten und kämpfenden linken sozialen Bewegungen.
„Wir sind traurig und wütend über den Tod von Helin Bölek und sprechen den Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen unser Mitgefühl aus. Es ist schwer zu begreifen, wie eine junge Genossin im Hungerstreik ihr Leben opfert, um auf die zutiefst repressive Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Dies ist Ausdruck der Unterdrückung aller kritischen Stimmen in der derzeitigen Türkei unter dem Erdogan-Regime. Die Kriminalisierung von Grup Yorum muss endlich ein Ende haben, sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland.
Wir fordern die Erfüllung ihrer Forderungen, auch um weitere Todesopfer der weiter im Hungerstreik befindlichen Aktivist*innen zu verhindern und solidarisieren uns mit der Kampagne ‚Lieder kennen keine Verbote‘, mit der Bandmitglieder im Exil hierzulande für ihr Recht auf Kunstfreiheit streiten.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
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Die Hamburger Staatsanwaltschaft setzt die Verfolgung der Demonstrant*innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Straße Rondenbarg von einem brutalen Polizeiangriff betroffen waren, ungehemmt fort.
Nachdem im Herbst 2019 die erste Anklageschrift an 19 Aktivist*innen verschickt wurde, die in einem Massenprozess vor dem Jugendgericht abgeurteilt werden sollen, folgten seither im Abstand weniger Wochen weitere Anklagen. In den vergangenen Tagen erhielten erneut acht Genoss*innen Post, so dass die Zahl der Angeklagten in den nun sieben bekannten Verfahren auf 77 angestiegen ist.
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Im Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.
