Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren.

Am vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft - an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte - einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

Mit einem Freispruch auf ganzer Linie endete heute in Colmar der Berufungsprozess gegen einen 23-jährigen NATO-Gegner aus Dresden, der Anfang April von einem französischen Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war.

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen Bildungssystem beteiligt. Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem Protest begegnet werden.

Aber nicht überall konnten die Proteste problemlos, also frei von staatlichen Unterdrückungs- oder Verhinderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vielerorts wurden die Demonstrationen durch massive polizeiliche Auflagen behindert, und es kam zu extremen Einsätzen gegen AktivistInnen: In einer Nürnberger Schule beispielsweise setzte eine Spezialeinheit der Polizei Pfefferspray ein, um Jugendliche am Demonstrieren zu hindern; in Stuttgart wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst; in Hamburg wurden sechs 14-Jährige vorübergehend festgenommen.

Am 5. Mai 2009 fanden in Straßburg weitere Prozesse gegen zum Teil schon seit den Anti-NATO-Protesten Anfang April in U-Haft sitzende Aktivisten statt. Während vier französische Gipfelgegner mit einer Bewährungsstrafe rechnen müssen bzw. wegen Formfehlern freigesprochen wurden, wurde gegen einen deutschen Demonstrationsteilnehmer eine sechsmonatige Haftstrafe verhängt.

In seinem gestern Morgen verkündeten Urteil zum Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy hat das Landgericht Karlsruhe im hoffentlich nunmehr beendeten Schadensersatzprozess deutlich gemacht, dass das baden-württembergische Kultusministerium hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber dem Heidelberger Realschullehrer „schuldhaft“ gehandelt habe und somit zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet sei. Bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die staatliche Repressionsmaßnahme, diesem linken Lehrer wegen seines Engagements in der vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) jahrelang die Ausübung seines Berufes zu verweigern, als grundrechtswidrig verurteilt. Nun hat die für Amtshaftungsklagen zuständige Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe der an sie gerichteten Klage stattgegeben und ihm 32.777,20 EUR zugesprochen.

Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.

Am 19.12.2008 hatte Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan beim für höchstinstanzliche Berufungszulassungen zuständigen Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. den letztmöglichen Antrag für ein neues Verfahren eingereicht. Das war Mumias letzte Initiative, noch jemals auf juristischem Wege frei zukommen. Nun hat dieses Höchste Gericht der USA, der Supreme Court, am 06.04.2009 ohne Begründung bekannt gegeben, dass sie den Antrag Abu-Jamals auf ein neues, faires Verfahren ablehnen.

Wie in unserer gestrigen Presseerklärung „Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl“ bereits vermutet, verfolgen die staatlichen Repressionsorgane in Frankreich und Deutschland weiterhin unbeirrt die angeordneten politischen Ziele, die NATO-GipfelteilnehmerInnen weiträumig und total von ihren zahlreichen KritikerInnen abzuschotten, rechtsstaatliche Schutzstandards und bürgerliche Freiheitsrechte weitreichend außer Kraft zu setzen und jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken.

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