In den letzten Jahren häufen sich bundesweit abstruse Fälle staatlich-repressiver Willkür, deren Betroffene antifaschistisch gesinnte Menschen sind, denen nach § 86a StGB offiziell die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zur Last gelegt wird.
In Baden-Württemberg beispielsweise laufen zurzeit drei besonders deutlich als anti-antifaschistisch einzustufende Strafverfahren:

Nach den Hausdurchsuchungen bei 9 AntifaschistInnen am vergangenen Mittwoch (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 19.10.2005) kam es bei mehreren Betroffenen zur Zwangsentnahme von Körpermaterial zur Feststellung eines genetischen Fingerabdrucks.

Laut richterlicher Anordnung soll dadurch die Zuordnung von auf einem Aschenbecher gefundenen DNS-Spuren ermöglicht werden. Dieser Aschenbecher wiederum soll bei den Übergriffen von Neonazis auf linke GegendemonstrantInnen in der Gaststütte "Waldfrieden" in München-Laim am 2.6.2005 als Wurfgeschoss verwendet worden sein (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 04.06.2005).

Michael Csaszkóczy, der in Baden-Württemberg aus politischen Gründen seinen Beruf als Realschullehrer nicht ausüben darf, darf nun auch in Hessen kein Lehrer werden, obwohl sich die Leitung der Martin-Buber-Schule in Heppenheim und das zuständige Staatliche Schulamt einig darin waren, dass er den Anforderungen unter allen BewerberInnen am besten entspreche. Die Einstellung sollte zum Beginn des Monats September erfolgen. Wenige Minuten vor der ersten LehrerInnenkonferenz am 02.09.2005 erhielt der Schulleiter das ausdrückliche Verbot, den Vertrag zu unterschreiben. Trotz Protesten von Seiten des Schulleiters und des zuständigen Personalrats blieb das Schulamt bei seiner Position und berief sich auf eine kurzfristige Intervention des Innenministeriums in Wiesbaden.

Am 05.07.2005 wurden zeitgleich gegen 06.30 Uhr in Bochum bei der verantwortlichen Chefredakteurin, dem Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins und bei einem Redaktionsmitglied des linksgewerkschaftlichen Internetportals LabourNet Germany Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Den Beschluss zur Hausdurchsuchung erteilte das Amtsgericht in Bochum und begründete es mit dem Verdacht der Urkundenfälschung. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten wurde offenbar mit Datum vom 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der „Bundesagentur für Arbeit Bochum“ als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafargue - LabourNet“.
Der Anwalt der Gewerkschaft konnte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Rechner erwirken; alle sonstigen Unterlagen sowie Datenträger hat sie allerdings behalten. Dies bedeutet nicht nur eine schwer wiegende Einschränkung der derzeitigen politischen Arbeit der Organisation, sondern stellt zugleich einen massiven Eingriff in die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit dar. Besondere Besorgnis äußerte LabourNet im Hinblick auf den Schutz ihrer InformantInnen, der durch die polizeiliche Auswertung der Unterlagen nicht im Geringsten garantiert werden könne. Nur kurze Zeit nach den Durchsuchungen erhielten die Betroffenen Vorladungen zu Vernehmungen.

In der Nacht zum 19. Juni 2005 zog sich ein stadtbekannter, junger Nazischläger bei einer Auseinandersetzung mit linken Jugendlichen in der Potsdamer Innenstadt mehrere Schürfwunden und Prellungen zu, die ambulant behandelt wurden. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft unter Federführung des einschlägig bekannten Hardliners Peter Petersen "versuchten Mord" und veranlasste Haftbefehle gegen fünf AntifaschistInnen, von denen vier inzwischen gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß sind.

Der Nazischläger hingegen griff bereits am 20. Juni, also am darauf folgenden Tag, erneut Andersdenkende tätlich an.

Büro des Erlanger Vereins zur Förderung alternativer Medien durchsucht und Plakate gegen Berufsverbote beschlagnahmt

Seit dem Mord an Rudolf Mooshammer vor ein paar Wochen und dem schnellen, auf Daten aus der beim BKA geführten Gendatei basierenden Fahndungserfolg überschlagen sich in Politik und Presse Forderungen nach einer Ausweitung der Erhebung so genannter genetischer Fingerabdrücke. Diese Forderungen sind so unüberlegt wie ihre Umsetzung gefährlich und ein schwerwiegender Eingriff in Menschen- und Persönlichkeitsrechte ist.

Dass jede Lockerung der Gesetzeslage zur Erhebung und Speicherung genetischer Profile nur weitere Begehrlichkeiten weckt, zeigt etwa das Beispiel Großbritannien, wo derzeit die weltweit umfangreichsten Gendateien vorgehalten werden und die Polizei mittlerweile fordert, das Genom aller Bürgerinnen und Bürger zu erfassen. Außerdem hat die deutsche Versicherungswirtschaft bereits kundgetan, dass sie ab 2011 ebenfalls, sicherlich nicht aus uneigennützlichen Gründen, Zugang zu den Genprofilen haben möchte.

Am 15.12.2003 erhielt der Realschullehrer Michael Csaszkoczy, der sich seit Sommer 2001 auf der BewerberInnenliste für das Lehramt im Bezirk Heidelberg befand, ein Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass einschlägige Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992-2002 Zweifel daran aufkommen ließen, dass er bereit sei, jederzeit für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" einzutreten. Diese könne er allerdings bei einem "vertieften Einstellungsgespräch" ausräumen, bei dem es insbesondere um die "Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen" gehen solle, die "verfassungsfeindliche Ziele" verfolgen. Dieses Schreiben bedeutet den Auftakt zu einem Berufsverbotsverfahren, das sich faktisch schon wie ein Berufsverbot auswirkt, da der ursprünglich geplante Einstellungstermin (01.02.2004) bereits verstrichen ist.

Keine In­for­ma­ti­on für Linke:
Baye­ri­scher In­nen­mi­nis­ter Beck­stein und Staats­an­walt­schaft war­nen Be­trof­fe­ne nicht vor einer mög­li­chen Ge­fähr­dung

Wie die Münch­ner tz (ta­ges­zei­tung) in ihrer mor­gi­gen Aus­ga­be be­rich­tet, spio­nier­te die 17jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de Mo­ni­ka St. im Auf­trag der Na­zi­grup­pe „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese die Post­bank-Kon­ten an­ti­fa­schis­ti­scher und an­de­rer lin­ker Grup­pen aus. Laut tz sind u. a. Kon­ten des Münch­ner Frie­dens­bü­ros sowie der PDS be­trof­fen. Au­ßer­dem wur­den Mit­glie­der der „Ka­me­rad­schaft Süd“ bei der Aus­for­schung ver­schie­de­ner lin­ker Pro­jek­te be­ob­ach­tet. Das legt die Ver­mu­tung nahe, dass das In­ter­es­se an den Kon­ten sich nicht auf diese zwei Grup­pen be­schränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. un­ter­hält Kon­ten bei der Post­bank und ist damit po­ten­zi­ell Opfer der Aus­for­schung ge­wor­den.

Auf diese Weise sind die „Ka­me­ra­den“ ver­mut­lich an die Namen von Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten, Ver­eins­vor­stän­den und Ein­zah­le­rIn­nen ge­langt. Diese wur­den bis dato je­doch nicht in­for­miert.

Beim EU-Gipfel in Göteborg im Frühjahr 2001 hat die Polizei zum ersten Mal bei einem internationalen Treffen mehrerer RegierungsrepräsentantInnen gezielt mit scharfer Munition auf GegendemonstrantInnen geschossen; dabei wurde eine Person fast getötet, zwei Menschen erlitten schwerste Verletzungen.

Hinzu kamen unter anderem die Installation präventiver Polizeistrategien großen Ausmaßes, die Stürmung von Schulen, in denen DemonstrantInnen übernachteten und diverse Infrastrukturen zusammenliefen und die medial unterstützte Stilisierung der Protestierenden zu "Terroristen". Damit ist diese staatsrepressive Unterdrückung von Widerstand zum neuen "schwedischen Modell" geworden, das beim darauf folgenden G8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden kopiert werden konnte.

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