Die BRD macht sich zum wiederholten Mal zur Erfüllungsgehilfin der menschenrechtswidrigen Innenpolitik der Türkei

Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn bei seiner Einreise wegen eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol in Haft genommen. Tags darauf wurde er dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in die Justizvollzugsanstalt Rohbach in Rheinland-Pfalz gebracht. Nun soll er in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
Önder Dolutas floh nach Inhaftierung und Folter im Jahre 2006 nach Großbritannien und beantragte politisches Asyl, welches ihm gewährt wurde. In Abwesenheit wurde er von einem türkischen Gericht zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im selben Jahr wurde er aufgrund eines Antrags der türkischen Behörden festgenommen, das Urteil wurde von britischen Gerichten jedoch für nicht rechtskräftig erklärt, da es aufgrund durch Folter erzwungener Aussagen zustande kam. Mittlerweile besitzt Dolutas die britische Staatsangehörigkeit und konnte sich bisher frei in der EU bewegen. Dass der Aktivist der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) nun ausgerechnet bei der Einreise in die BRD verhaftet wird, ist auf die verstärkte Zusammenarbeit der Repressionsbehörden Europas mit dem NATO-Partner Türkei zurückzuführen. Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Aktivisten der linken Exilopposition aus der Türkei festgenommen und mussten mehrere Monate in Auslieferungshaft verbringen, bevor sie freigelassen wurden.
Matthias Krause, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: „Ein weiteres Mal machen sich deutsche Behörden zu Erfüllungsgehilfen Ankaras, obwohl bekannt ist, dass türkische Behörden versuchen, mit menschenrechtswidrigen Methoden die linke Exilopposition einzuschüchtern und zu bedrohen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas. Die Praxis der Inhaftierung von linken Aktivisten aufgrund von Auslieferungsersuchen des türkischen Regimes muss endlich ein Ende haben.“

Der Bundesgerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder Beugehaft angeordnet wurde. Betroffen sind Knut Folkerts, der bereits 18 Jahre im Gefängnis verbracht hat, Brigitte Mohnhaupt, die im vergangenen Jahr den Knast nach 24 Jahren endlich verlassen konnte und Christian Klar, bei dem die Beugehaft zusätzlich auf seine mittlerweile 25 Jahre andauernde Haft angerechnet wird. Für Christian rückt damit seine längst überfällige Haftentlassung erneut in weitere Ferne, auch wenn der Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt wurde. Grund für die Beugehaft ist die Tatsache, dass die drei sich weigern, zu Denunzianten zu werden und sich oder andere zu belasten. Der Bundesgerichtshof verneinte bei ihnen ein Aussageverweigerungsrecht, weil die Gefahr einer Selbstbelastung nicht mehr gegeben sei. Angesichts der Tatsache, dass den Gerichten in der Vergangenheit im Kampf gegen die RAF kein noch so fadenscheiniger Anhaltspunkt zu absurd war, um Angeklagte hinter Gitter zu bringen, mutet die Entscheidung des BGH grotesk und zynisch an.

Die Rote Hilfe hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der ver.di-Landesbezirk „Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen“ beabsichtigt, dem antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt unter dem Vorwand, Angelo habe angeblich “in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben”. Dass dem Gewerkschaftsekretär Lucifero ausgerechnet sein antirassistisches und antifaschistisches Engagement als „gewerkschaftsfremde politische Arbeit“ angelastet wird, ist abgeschmackt und grotesk.

Mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind den ausufernden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft gegen die außerparlamentarische Linke erneut deutliche Grenzen gesetzt worden.

Der BGH stellte in sehr deutlichen Worten klar: “Eine von den Beschuldigten etwa gebildete Vereinigung kann (…) nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet werden, was die Zuständigkeit des Bundes ohne weiteres begründet hätte.” Außerdem äußerte der 3. Strafsenat “nachhaltige Zweifel” da ran, ob sich “die beschuldigten Globalisierungsgegner tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben”.

Offener Brief des Bundesvorstands der Roten Hilfe an alle, die sich während der vergangenen Kampagne gegen die RH solidarisch gezeigt haben

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

im Zusammenhang mit der Wahl der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel hat in den letzten Wochen eine vehemente Kampagne gegen die Rote Hilfe stattgefunden. Auch wenn viele auf dieser Angelegenheit versucht haben, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, richtete sich diese Schlammschlacht doch in erster Linie gegen die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe an sich. Der Verfassungsschutz und die Rechtsaußen-Strategen der „Jungen Freiheit“ haben massive Schützenhilfe geleistet, um den Gedanken der strömungsübergreifenden Solidarität, dem sich die Rote Hilfe verpflichtet fühlt, zu torpedieren.

Franziska Drohsel hat für sich persönlich die Konsequenz gezogen, aus der Roten Hilfe auszutreten. Wir bedauern das natürlich. Sehr viel wichtiger als der Verlust dieses einzelnen Mitglieds ist uns aber die Solidarität, die wir von ganz unterschiedlichen Seiten erfahren haben. Wir möchten allen danken, die sich in dieser Zeit öffentlich zur Roten Hilfe bekannt haben, LeserInnenbriefe geschrieben und Internetseiten ins Netz gestellt haben und die uns in vielen Briefen und Erklärungen den Rücken gestärkt haben. Ganz besonders freuen wir uns über etliche neue Mitglieder, die gerade angesichts der Angriffe aus Medien und Politik den richtigen Zeitpunkt für gekommen hielten, in die RH einzutreten.

Der Verfassungsschutz hat auch während der letzten Wochen wieder die lächerlichen Vorwurf in den Medien gestreut, die Rote Hilfe unterstütze die (seit zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF. Jedem, der bereit ist, mehr zu sehen als die staatliche Propaganda, dürfte bekannt sein, dass die Rote Hilfe sich keiner einzelnen politischen Strömung der Linken zuordnet und deshalb auf allgemeinpolitische Aussagen verzichtet. Was allerdings hinter diesem Vorwurf steht und was den Inlandsgeheimdienst so erbost, ist die Tatsache, dass die Rote Hilfe nicht bereit ist, GenossInnen im Gefängnis zu vergessen, aus dem Gedächtnis zu verdrängen und gesellschaftlich zu isolieren. Wir beharren auf der banalen Feststellung, dass auch Gefangene Rechte haben, dass sie eingebunden werden müssen in unsere Diskussionen und unsere Solidarität verdienen, wenn sie von der politischen Justiz drangsaliert werden. Die Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF wird deshalb weiterhin eines unserer vielen Betätigungsfelder bleiben. Wir bleiben dabei: die verbliebene Gefangenen aus der RAF müssen endlich raus aus dem Knast und die absurden neuen Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Gefangene müssen unverzüglich eingestellt werden!

Es tut gut, zu merken, dass es Menschen gibt, die sich vom Getöse der Medienkampagnen nicht beirren lassen und der Roten Hilfe gerade angesichts staatlicher und medialer Diffamierungen zur Seite stehen. Mit Eurer Hilfe werden wir auch im Kommenden Jahr weiter gegen Repression, politische Justiz und die Einschränkung politischer Rechte aktiv bleiben.

Noch einmal herzlichen Dank und solidarische Grüße!

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Repression gegen Oppositionelle aus der Türkei nimmt weiter zu

Nachdem den Auslieferungen zweier kurdischer Politiker und der Verhaftung des linken Oppositionellen Kemal Kutan in den letzten Monaten nimmt die Repression gegen im Exil lebende Aktivisten aus der Türkei weiter zu. Gestern wurden unter Leitung des Bundeskriminalamts Kulturvereine und Privatwohnungen in sieben deutschen Städten durchsucht, sowie zahlreiche Computer, Handys und Unterlagen beschlagnahmt.

Nach Angabe der Bundesanwaltschaft richtet sich die Großrazzia gegen eine Untergruppe innerhalb der in Deutschland legalen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die für Anschläge in der Türkei verantwortlich sein soll. Derzeit sind zehn Personen von Ermittlungsverfahren betroffen.

Mathias Krause erklärt hierzu: „Wir verurteilen die Auslieferungen kurdischer Politiker an die Türkei. Nach wie vor gibt es in den dortigen Gefängnissen systematische Folter, die linke Opposition ist von starker Repression betroffen. Darüber hinaus protestieren wir gegen die zunehmenden Einschüchterungsversuche gegen linke Exilaktivisten durch deutsche Ermittlungsbehörden. Durch Razzien und Verhaftungen macht sich die deutsche Regierung zum Erfüllungsgehilfen des für seine Folterpraxis bekannten Regimes in Ankara.“

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.

Initiiert von der Rechtsaußen-Postille ‚Junge Freiheit‘ und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise „Verfassungsschutz“ nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohsel schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.

Die gegenwärtige Kampagne gegen die neugewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe von CDU/CSU- aber auch von SPD-Mitgliedern zum Rücktritt aufgefordert wird, hat Vorläufer: Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“. In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.

Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der 'militanten gruppe' als "terroristische Vereinigung" aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.

Der BGH hatte kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) den Unterschied zwischen "kriminellen" und "terroristischen" Taten auf unzulässige Weise verwischt habe. Damit ist der absurden Konstruktion der Bundesanwaltschaft der Boden entzogen, die bereits im Anzünden geparkter Fahrzeuge eine "erhebliche Staatsgefährdung" sieht, die mit dem Terrorparagraphen 129a zu ahnden sei.

Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer - tatsächlich oder angeblich - einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.

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