Die Rote Hilfe protestiert gegen die anhaltende Inhaftierung von Binali Yildirim, der in der BRD als politischer Flüchtling anerkannt ist, und fordert seine sofortige Freilassung.

Der 34jährige Kurde war am 29.Mai 2007 auf Gesuch von Interpol während einer Ferienreise mit seinem Fußballverein von den spanischen Behörden verhaftet worden und befand sich mehrere Tage in Isolationshaft, die inzwischen aufgehoben wurde. Den Hintergrund der Festnahme liefert ein Auslieferungsgesuch der türkischen Regierung, die Binali Yildirim die Beteiligung an mehreren Anschlägen der kommunistischen Guerilla TIKKO (Türkische Arbeiter und Bauern Befreiungsarmee) vorwirft.

Solidarität war, ist und bleibt unsere Waffe!

Nach den beachtlichen Erfolgen der Aktionswoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Engagement die von staatlicher Repression Betroffenen unterstützt haben: dem Anwaltlichen Notdienst, dem Ermittlungsausschuss, den vielen DemosanitäterInnen und ÄrztInnen. Daneben danken wir auch all jenen, die sich um den Schutz der Demonstrationen und Aktionen gegen die Angriffe der Polizei gekümmert haben; all jenen, die tagelang vor der Gefangenensammelstelle die Freigelassenen empfangen haben und ihnen gezeigt haben, dass sie nicht allein sind; und all jenen, die bereits lange im Vorfeld mit Rechtshilfeveranstaltungen und Infotouren die Menschen auf die Situation in Heiligendamm vorbereitet haben.

Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten G8-GegnerInnen

Während der Proteste gegen den G8-Gipfel wurden mehr als 1600 Menschen festgenommen, oftmals aus absolut nichtigen Gründen. Wie inzwischen zweifelsfrei dokumentiert ist, hat die Polizei außerdem die Festnahmeanlässe zum Teil durch Agents provocateurs selbst geschaffen.

Die AktivistInnen wurden und werden unter menschenverachtenden Haftbedingungen in Gefangenensammelstellen festgehalten. Offene Käfige, rund um die Uhr von Neonröhren beleuchtet, in denen jeweils mehr als 12 Menschen eingesperrt wurden, haben in der Öffentlichkeit nicht zu Unrecht die Assoziation von Guantanamo wachgerufen.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die absurde Ausweitung des Terrorismus-Vorwurfs

In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900 Polizisten auf Anweisung der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten, Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen statt.

Keine Frage der Gnade - Die Rote Hilfe fordert die Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag, den 07.05.2007 bekanntgegeben, dass er die Gnadengesuche Christian Klars und Birgit Hogefelds ablehnt. Diese Entscheidung fiel unter massivem Druck von Seiten der Massenmedien und des rechten Rands der CDU/CSU, der offen gedroht hatte, Köhler im Fall einer Begnadigung die Unterstützung zu entziehen.

Zurzeit versucht die Regierung in Mexiko, mit Tausenden von Polizisten sowie mit Unterstützung des Militärs eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen. Der mexikanische Bundesstaat Oaxaca und die gleichnamige Hauptstadt sind seit über fünf Monaten Schauplatz sozialer Kämpfe. Seit die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft Mitte Mai 2006 zum Streik aufrief, lässt die Regierung von Gouverneur Ruiz nichts unversucht, um dem zivilen Aufbegehren ein gewaltsames Ende zu bereiten.

Am 12.10.2006 wurde der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) durch die tschechische Regierung verboten und für aufgelöst erklärt. Das Prager Innenministerium begründete das Verbot damit, dass der Jugendverband sich für eine sozialistische Gesellschaft einsetze und für die Umwandlung von Privateigentum in Gemeinschaftseigentum eintrete - Positionen, die in Europa viele Parteien und Organisationen der Linken vertreten.

OLG Hamburg bestätigt Gerichtskostenfreiheit für das DRK nach NS-Gesetz.
Die Rote Hilfe fordert die Aufhebung der Privilegierung aufgrund der Nazi-Gesetzgebung.

Nachdem das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seit über einem Jahr unter dem Deckmantel des Markenschutzes massiv antilinke Politik betreibt und mit Hilfe von denkbar abstrusen Argumenten seitens des Hamburger Landgerichts das Zeichen der Demo-SanitäterInnen hat verbieten lassen, beruft sich die Organisation nun stolz auf ihre braune Vergangenheit. In seinem Urteil vom 13. Oktober 2006 gesteht das Oberlandesgericht Hamburg dem DRK Gerichtskostenfreiheit aufgrund eines NS-Gleichschaltungsgesetzes von 1937 zu.

Am 29. September 2006 verurteilte das Stuttgarter Landgericht den Betreiber des Punk-Mailorders „NixGut“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 40 Euro. Gegenstand des sich seit über einem Jahr hinziehenden Prozesses war der Vertrieb von Artikeln mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen, die trotz der eindeutigen Positionierung gegen Nazis von den Richtern als verfassungswidrig nach § 86 (Verbot der Verbreitung von „Propagandamitteln“ neonazistischer Organisationen) betrachtet werden. Durch die umfangreichen Beschlagnahmungen von T-Shirts, Buttons und Aufnähern mit Antifa-Symbolen und das Verbot des weiteren Verkaufs soll der auf Punk-Artikel spezialisierte Vertrieb gezielt seiner Existenzgrundlage beraubt werden. Indem das Gericht hier ein Exempel statuiert, sollen Gleichgesinnte von aktivem Engagement gegen Nazis abgeschreckt werden.

Stellvertretend für alle linken Organisationen wurde der Roten Hilfe e.V. (RH) am 27. April 2006 vom Landgericht Hamburg die weitere Verwendung des "Faust-Symbols" als Kennzeichen für Demo-SanitäterInnen unter Androhung eines bis zu sechsstelligen Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft untersagt. Davon ist insbesondere die Broschüre "Ruhig Blut!" betroffen, deren Vertrieb und Weiterverbreitung damit verboten sind. In dem inkriminierten Heft werden konkrete Tipps zum Verhalten bei eigenen Verletzungen sowie zur Erstversorgung von Opfern polizeilicher Gewalt auf Demonstrationen gegeben.

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