Bundesvorstand

Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Verfassungsschutz.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Details: News >; Bundesvorstand; > 03.07.11

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist.

Details: News >; Bundesvorstand; > 03.07.11

Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

Nachdem das Bundesinnenministerium den Prügeleinsatz ausländischer Beamter zunächst geleugnet hatte, werden nun unter der erdrückenden Last vielfacher ZeugInnenaussagen und Videobeweise die ersten Rückzieher gemacht.

Details: News >; Bundesvorstand; > 03.07.11

Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter falschem Namen die linke Szene aus

In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der linken Szene in Heidelberg verschafft.

Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken StudentInnengruppen zu engagieren.

Details: News >; Bundesvorstand; > 30.06.11

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu. Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein.

Details: News >; Bundesvorstand; > 23.06.11

Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

Details: News >; Bundesvorstand; > 23.06.11

Am gestrigen Prozesstag gegen Verena Becker in Stuttgart wurden sechs Monate Beugehaft und eine Geldstrafe gegen Siegfried Haag verhängt. Auch der ebenfalls geladene Roland Mayer wurde mit Beugehaft und Geldstrafe belegt. Beide hatten die Aussagen als Zeugen konsequent verweigert, bekamen nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland setzte aber die Vollstreckung bis zur Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aus, da beide Betroffene Beschwerde eingelegt hatten.

Details: News >; Bundesvorstand; > 18.01.11

In den letzten Wochen hat ein verdeckter Ermittler europaweit für Aufsehen gesorgt: Mark Kennedy, ein Scotland-Yard-Beamter, der über neun Jahre hinweg in vielen europäischen Ländern linke Strukturen und Bewegungen ausgeforscht hat, war von linken AktivistInnen enttarnt worden.

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.11.10

Mit massiver Gewalt geht die Polizei gegen AtomkraftgegnerInnen an der Bahnstrecke des Castortransports vor. Es gibt bereits zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Reizgas, Wasserwerfer und knüppelnde Reiterstaffeln. Die Einsatzkräfte schießen in großem Ausmaß ungezielt Tränengasgranaten in die Menge der Demonstrierenden. Auch Pionierpanzer der Bundeswehr wurden von AugenzeugInnen im Einsatzgebiet gesichtet. Nach Berichten von ZDF-Korrespondenten wurden PressevertreterInnen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da die Polizei nicht für die Sicherheit der JournalistInnen garantieren könne. Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne ‚Castor Schottern‘ erklärte dazu: „Offensichtlich möchte die Polizei bei ihren Gewaltexzessen keine Zeugen haben“. Die Rote Hilfe fordert Medien und Öffentlichkeit auf, nicht wegzuschauen, wenn die Polizei im Interesse der Atomindustrie den legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport mit Gewalt zu zerschlagen versucht.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Details: News >; Bundesvorstand; > 06.11.10

Die hochgerüstete Polizei bereitet sich logistisch und propagandistisch auf die Zerschlagung der Anti-Castor-Proteste vor. Mehr als 16000 PolizeibeamtInnen werden dafür eingesetzt, für die Atomkonzerne die Entsorgung ihres radioaktiven Giftmülls gegen alle Proteste mit Gewalt durchzusetzen.

Details: News >; Bundesvorstand; > 28.10.10

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.