Keine In­for­ma­ti­on für Linke:
Baye­ri­scher In­nen­mi­nis­ter Beck­stein und Staats­an­walt­schaft war­nen Be­trof­fe­ne nicht vor einer mög­li­chen Ge­fähr­dung

Wie die Münch­ner tz (ta­ges­zei­tung) in ihrer mor­gi­gen Aus­ga­be be­rich­tet, spio­nier­te die 17jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de Mo­ni­ka St. im Auf­trag der Na­zi­grup­pe „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese die Post­bank-Kon­ten an­ti­fa­schis­ti­scher und an­de­rer lin­ker Grup­pen aus. Laut tz sind u. a. Kon­ten des Münch­ner Frie­dens­bü­ros sowie der PDS be­trof­fen. Au­ßer­dem wur­den Mit­glie­der der „Ka­me­rad­schaft Süd“ bei der Aus­for­schung ver­schie­de­ner lin­ker Pro­jek­te be­ob­ach­tet. Das legt die Ver­mu­tung nahe, dass das In­ter­es­se an den Kon­ten sich nicht auf diese zwei Grup­pen be­schränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. un­ter­hält Kon­ten bei der Post­bank und ist damit po­ten­zi­ell Opfer der Aus­for­schung ge­wor­den.

Auf diese Weise sind die „Ka­me­ra­den“ ver­mut­lich an die Namen von Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten, Ver­eins­vor­stän­den und Ein­zah­le­rIn­nen ge­langt. Diese wur­den bis dato je­doch nicht in­for­miert.

Beim EU-Gipfel in Göteborg im Frühjahr 2001 hat die Polizei zum ersten Mal bei einem internationalen Treffen mehrerer RegierungsrepräsentantInnen gezielt mit scharfer Munition auf GegendemonstrantInnen geschossen; dabei wurde eine Person fast getötet, zwei Menschen erlitten schwerste Verletzungen.

Hinzu kamen unter anderem die Installation präventiver Polizeistrategien großen Ausmaßes, die Stürmung von Schulen, in denen DemonstrantInnen übernachteten und diverse Infrastrukturen zusammenliefen und die medial unterstützte Stilisierung der Protestierenden zu "Terroristen". Damit ist diese staatsrepressive Unterdrückung von Widerstand zum neuen "schwedischen Modell" geworden, das beim darauf folgenden G8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden kopiert werden konnte.

Wie die Bundesanwaltschaft gestern mitteilte, ist das ehemalige RAF-Mitglied Rolf Heißler nach über 20 Jahren aus der Haft entlassen worden. Mit Zustimmung der Behörde wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Rolf Heißler wurde 1982 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil er im November 1978 zwei Polizeibeamten erschossen und zwei weitere schwer verletzt haben soll.
Er wurde bei seiner Verhaftung 1979 durch einen Kopfschuss schwer verletzt, überlebte nur mit Glück und hat noch heute unter den Folgen der mangelhaften medizinischen Versorgung zu leiden.

Wir freuen uns, Rolf Heißler endlich wieder in der Freiheit begrüßen zu können, und wünschen ihm alles Gute !

Die Freude über seine Freilassung soll uns jedoch nicht vergessen lassen, dass er weiter unter Bewährung steht, d.h. die Repression gegen ihn noch nicht zu Ende ist. Genauso wie wir wissen, dass die langjährige Haft, die er zum größten Teil in Isolationshaft verbringen musste, nicht spurlos an ihm vorbeigehen konnten. Die gesundheitlichen Probleme, mit denen er als Folge der Haft sein weiteres Leben zu kämpfen haben wird, sind bekannt und waren sicherlich ein entscheidender Grund für seine Freilassung.

Wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Werbung für eine terroristische Vereinigung hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Rote Hilfe eingeleitet. Das Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft am Landgericht Schleswig die Ermittlungen leitet, richtet sich gegen einen Artikel in der Ausgabe 2/93 der quartalsmäßig erscheinenden Rote Hilfe-Zeitung. In dieser Ausgabe wurde ein Beitrag zum High-Tech-Gefängnis Weiterstadt dokumentiert, das im April diesen Jahres von der Roten Armee Fraktion (RAF) gesprengt worden war.

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