antifa aktionSind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen Antifa-Treffen am 1. März 2023 dar, gefolgt von brutalen Polizeieinsätzen gegen die Protestdemonstration am 5. März.

 Am Abend des Mittwoch, 1. März 2023 stürmten Dutzende Beamt*innen des Staatsschutz-Dezernats und der Bereitschaftspolizei mit dem Ruf „Hände hoch!“ das Augsburger Hans-Beimler-Zentrum, in dem sich das Offene Antifa-Treffen versammelt hatte. Die Aktivist*innen mussten sich ohne nähere Erklärung vor dem Gebäude einzeln kontrollieren und durchsuchen lassen; Anrufe bei Anwält*innen wurden ihnen verwehrt, technische Geräte wie Handys und Laptops beschlagnahmt.

Es folgte eine stundenlange Razzia in den Räumlichkeiten, und erst gegen Ende legte die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss vor: Anlass des brutalen Polizeiüberfalls war ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen „gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten“. Konkreter Vorwurf war, dass das Offene Antifa-Treffen einen Artikel der Plattform Indymedia geteilt hatte, in dem über eine Protestaktion gegen zwei Augsburger AfD-Politiker*innen berichtet und deren Adressen genannt worden waren. Alle Anwesenden wurden in diesem Verfahren als „Zeug*innen“ geführt – Beschuldigte gibt es nicht. Die Polizei nahm zwei Personen zur Vernehmung aufs Revier mit und führte bei einem weiteren Anwesenden eine nächtliche Hausdurchsuchung durch, die im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die AfD in Rosenheim stand.

fridays for futureAm Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. Zwei von ihnen wurden zu zwei bzw. drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die harten Urteile sind durch das sogenannte „beschleunigte Verfahren“ ermöglicht worden. In Heilbronn wird die Eignung solcher Verfahren in einem Modellprojekt getestet. Zu Lasten der Angeklagten können Prozesse dadurch schneller mit einem Urteil beendet werden. Die Möglichkeiten, die Verteidigung selbst zu wählen, werden ebenso beschnitten wie die Aufklärung vorgelegter Beweise. Darum stehen diese Verfahren berechtigterweise in der Kritik.

Nach der Urteilsverkündung beteiligten sich die Angeklagten erneut an Klimaprotesten auf einer Straße in Heilbronn.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. sieht politische Gründe für das Urteil. „Statt mit aller Konsequenz gegen die Erderwärmung vorzugehen, kämpft der Staat mit voller Härte gegen die, die sich den Ursachen der Klimakrise in den Weg stellen. Die Justiz wird in ihren Urteilen gegen die Klimabewegung immer enthemmter. Nachdem Klimagruppen schon als kriminelle Vereinigungen verfolgt werden, wird nun sogar zu Haftstrafen gegriffen.“

zerbrochenes gewehr

 Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine mit dem Einmarsch russischer Truppen. Seit diesem Tag leiden die Menschen inder Ukraine unter den Folgen der Invasion. Viele Menschen sind gestorben oder auf der Flucht.In Russland sind fortschrittliche Organisationen permanenter Repression ausgesetzt. Aktivist*innen, die den Krieg beim Namen nennen und dagegen protestieren, werden eingesperrt und verfolgt. In der Ukraine werden die Gegner*innen des Krieges mundtot gemacht, indem Parteien und Organisationen verboten wurden; Oppositionelle und Antimilitarist*innen werden kriminalisiert.

 Die BRD macht sich durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei. Der Krieg wird von der Bundesregierung genutzt, um die Produktion von Waffen massiv auszubauen, die von Deutschland aus in die ganze Welt geliefert werden. Weltweit werden die Wehretats erhöht, die neues Leid und Verfolgung schaffen.Bewusst dabei vergessen werden die Aktivist*innen, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen die Barbarei des Krieges stellen und für den Frieden einstehen.

rh logoDie schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Die zweite und dritte Lesung sowie der Beschluss für das Gesetz sind für Ende März geplant.

Das geplante Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Es legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken. So enthält das Gesetz unter anderem einen ausführlichen Straftatenkatalog, der der Polizei Eingriffe in Versammlungen und Demonstrationen ermöglicht – was oft zu einer Eskalation der Situation führt. Mit einer Liste von 18 Ordnungswidrigkeiten übertrumpft das Gesetz sogar noch die bayerische Gesetzgebung. Die Anmeldung von Versammlungen wird erschwert. Die Bezeichnung als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ grenzt angesichts dessen an Satire.

Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Schon im Vorfeld einer Demonstration soll es möglich sein, Menschen an Kontrollstellen aufzuhalten und zu durchsuchen. In besonderen Fällen ist sogar die Feststellung der Identität erlaubt. Das Recht auf Anonymität ist so nicht mehr gewährleistet. Solche repressiven Maßnahmen haben eine erhebliche abschreckende Wirkung auf Teilnehmer*innen und schränken somit das Versammlungsrecht erheblich ein.

Auch von Versammlungsanmelder*innen und Ordner*innen sollen in Zukunft mehr Daten gesammelt werden. Künftig sollen sie geprüft werden und auch als ungeeignet abgelehnt werden können.

„Wir lehnen solche versammlungsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen entschieden ab“, sagt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. Es soll Menschen sogar im Vorfeld verboten werden können, an Demonstrationen teilzunehmen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und damit deren Grundrechtsausübung vollständig aufzuheben.

Liebe Genoss*innen, liebe Initiativen & Bündnisse,

rund um den 18.3., den Tag der politischen Gefangenen, sind wieder viele Veranstaltungen der Roten Hilfe e. V. und anderer Antirepressionsgruppen geplant, bei denen die Freiheit der inhaftierten Genoss*innen gefordert wird.

Auch 2023 gibt es wieder die kostenlose 18.3.-Sonderzeitung der Roten Hilfe e. V. mit vielen Artikeln über politische Gefangene in der BRD und international. Der Themenschwerpunkt ist diesmal "Schikanen im Knast und Gegenwehr".

Außerdem haben wir wieder Plakate und Aufkleber für den 18.3. zur massenhaften Verteilung gedruckt.

Die 18.3.-Sonderzeitung und die Plakate und Aufkleber können kostenlos bestellt werden bei This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. (bitte Anzahl und Lieferadresse angeben).

Hasan UnutanHeute Morgen fand in Mannheim eine Razzia in der Wohnung des linken Aktivisten und Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan statt.

Er wurde im Zuge der Durchsuchung festgenommen.

Ihm wird die Mitgliedschaft in der in der BRD verbotenen linken Partei DHKP-C vorgeworfen. Er soll nach §129b Mitglied in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ sein.

 Als vermeintlicher Beleg gelten nach Angaben von Angehörigen die Organisation von Konzerten der populären linken Band Grup Yorum, Zahlungen auf das Konto der politischen Gefangenen Özgül Emre und weiterer Gefangenen, die Teilnahme an Demonstrationen und Beerdigungen sowie sein Profilbild auf der Social Media Plattform Facebook, das ein Konterfei von Özgül Emre zeigt.

rh logoAm 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außer verschiedener antifaschistischer Aktivitäten war der Genossen beschuldigt worden, an der „Stuttgarter Krawallnacht“ beteiligt gewesen zu sein. Nun steht der Berufungsprozess bevor, der am 2. Februar startet.

 Seit der „Krawallnacht“, als sich am 21. Juni 2020 die Wut über die schikanösen und rassistischen Polizeikontrollen in der Stadt entlud, gehen die Stuttgarter Repressionsbehörden mit willkürlichen und drakonischen Strafen gegen alle vor, denen sie eine Teilnahme daran unterstellen. Zudem nutzen sie die Chance, linke Aktivist*innen zu kriminalisieren, indem sie sie ebenfalls mit diesen Vorwürfen überziehen.

In diesem Zusammenhang hatte das Amtsgericht Stuttgart Ende Oktober zwei skandalöse Urteile über drei Jahren und neun Monate sowie über drei Jahre und zwei Monate Haft gegen zwei Genossen verhängt. Der unbedingte Verfolgungswille der Stuttgarter Justiz zeigte sich auch in einem dritten Prozess, als am 17. Januar 2023 eine weitere linke Aktivistin zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und acht Monaten verurteilt wurde. Alle drei Prozesse basierten auf fragwürdigen Gutachten, illegalen Videoaufnahmen fragwürdiger Qualität und Indizien; ernstzunehmende Beweise und Zeug*innenaussagen konnten die Ermittler*innen hingegen nicht aufbringen. Stattdessen verwies das Gericht auf die politische Überzeugung der Angeklagten, die strafverschärfend gewertet wurde.

Letzte Generation MünchenAm heutigen Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der elf Objekte durchsucht wurden. Anlass waren die Ermittlungen nach §129 StGB, mit denen die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Aktivist*innen als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen will. Dieser Repressionsschlag ist ein neuer Höhepunkt in der grotesken Hetzjagd gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung, in der sich Politik, Behörden und Medien seit Wochen zu übertreffen versuchen.

Gerade die „Letzte Generation“, die ihren Forderungen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Straßenblockaden Nachdruck verleiht, war in den vergangenen Wochen zum staatlichen und bürgerlichen Hauptfeindbild geworden. Nachdem ihnen die Schuld an einer Verkehrstoten zugeschoben worden war, übertrumpften sich Politiker*innen und Medien in absurden Vergleichen und bezeichneten die Aktivist*innen als „terroristisch“. Vor allem in Bayern folgten schwere Polizeimaßnahmen gegen Blockierer*innen, unter anderem mehrwöchige Präventivhaft gegen Dutzende von Mitgliedern der „Letzten Generation“.

rh logoDie Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg am 19. September 2022 blockiert. Als Folge mussten zwei Blöcke des Kraftwerks für einige Stunden heruntergefahren werden. Nach der Räumung der Blockade und 30 Stunden in Gewahrsam verhängte das Amtsgericht Cottbus gegen vier Personen, die sich weiter weigerten, ihre Personalien anzugeben, Untersuchungshaft. Zwei der Inhaftierten kamen frei, nachdem sie ihre Identität angegeben haben.

Ava und Ralph sind weiterhin in Haft. Sie wurden wegen der Kraftwerksblockade inzwischen zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat erneut Haftbeschwerde beim Amtsgericht Cottbus eingereicht. Ihre Haftbeschwerden gegen die U-Haft hatte das Gericht zuvor abgelehnt.

Die Gefangenen sitzen in der JVA Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen unter menschenunwürdigen und rechtswidrigen Bedingungen. Statt den üblichen fünf Tagen waren sie drei Wochen in Quarantäne und eine Gefangene musste zwei Wochen auf einen akuten Arzttermin warten. Briefe kamen entweder gar nicht an oder nur sehr verspätet. Veganes Essen wird ihnen mit der Begründung verwehrt, dass es eine Mangelernährung sei. Die vegetarische Essensalternative im Knast beinhaltet Fisch. Immerhin haben es die Inhaftierten geschafft, sich dagegen zu wehren und zumindest den Fisch vom Speiseplan zu streichen.

fridays for future Am Donnerstag, 17. November 2022 verurteilte das Amtsgericht Cottbus zwei Klimaaktivist*innen zu vier Monaten Haft: Ava und Ralph sind bereits seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde am 19. September 2022 in Untersuchungshaft und sollen nun für weitere zwei Monate im Gefängnis bleiben. Damit hat der staatliche Repressionsapparat die Gangart gegen Kohlegegner*innen nochmals verschärft.

 Im Prozess wurde schnell deutlich, dass es dem Gericht nicht darum ging, die Abläufe der Ereignisse zu rekonstruieren und konkrete Straftatbestände zu beweisen: Der unbedingte Verurteilungswille war von Anfang an nicht zu übersehen, und selbst offensichtliche Widersprüche und sachlich falsche Angaben in Zeug*innenaussagen wurden ignoriert. Die Haftstrafen wurden letztlich wegen Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung verhängt. Das zehnstündige Verfahren wurde begleitet von Protesten von Unterstützer*innen vor dem Gerichtsgebäude und im Saal. Ralph und Ava werden gegen das Urteil in Berufung gehen.

Bereits die Räumung der Blockade in Jänschwalde war von massiver Polizeigewalt geprägt gewesen, und die Festgenommenen berichteten von massiven Schikanen bis hin zu nächtlichem Schlafentzug. Gegen mehrere Aktivist*innen wurden bei ihrer Freilassung groteske Meldeauflagen erlassen.

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