BildPressemitteilung #8 vom 04.07.2017

Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlicht. Darin versucht die Polizei, die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände in einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer unterstellt den Betroffenen der Razzia, ohne konkrete Hinweise vorzulegen, die Planung schwerer Straftaten, wenn er behauptet, dass die beschlagnahmten Gegenstände „zum militanten Protest gehören“ und mutmaßt, dass sie für „Gewalttaten […] eingesetzt werden können – respektive sollten“.

dev genc

 In der vergangenen Woche wurde Orhan Deniz Batasul in einem Dortmunder Park überfallen. Zwei Angreifer überwältigten den Aktivisten der Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und bedrohten ihn. In türkischer Sprache wurde von ihm gefordert, Informationen über seinen Verband preiszugeben sowie seine politische Aktivität einzustellen, anderenfalls würde es ihm schlecht ergehen. Nachdem er sich zur Wehr setzte, verletzten die Angreifenden ihn mit einem Messer und ließen von ihm ab.

Es kann nur darüber spekuliert werden, ob es sich bei dem Angriff um organisierte Faschisten oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte. Es ist bekannt, dass mit Duldung der Bundesregierung mehrere tausend Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Deutschland aktiv sind.

Anwaltlicher Notdienst G20 HamburgIn der Vergangenheit sollen u.a. bei früheren Großdemonstrationen in Hamburg, anlässlich derer es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, Angehörige der Polizeieinsatzkräfte in Krankenhäusern um Auskunft von Namen verletzter Personen ersucht haben. Dem Anwaltlichen Notdienst zum G 20 (AND) wurden entsprechende Befürchtungen zugetragen.

Der AND geht zunächst grundsätzlich davon aus, dass die Hamburger Polizei sowie die in Amtshilfe tätigen auswärtigen Polizeieinsatzkräfte die ärztliche Schweigepflicht sowie das Zeugnisverweigerungsrecht von ÄrztInnen respektieren und erforderliche Heilbehandlung von verletzten VersammlungsteilnehmerInnen nicht beeinträchtigen werden.

ÄrztInnen sowie das weitere mit der Behandlung befasste Klinikpersonal unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH) unterliegen bereits die Identität und die Tatsache einer medizinischen Behandlung der ärztlichen Geheimhaltungspflicht sowie dem Zeugnisverweigerungsrecht:
Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. März 1972 – 2 BvR 28/71 –, BVerfGE 32, 373-387, Rn. 24).

Anwaltlicher Notdienst G20 HamburgEntgegen aller vorherigen Absprachen: Justizsenator Till Steffen bricht sein Wort! Der Anwaltliche Notdienst zum G20 (AND) fordert, dass die Hamburger Justiz ihre Zusicherungen und vor allem Rechtsstaatsgarantien einhält!
Während der Vorbereitung des Anwaltlichen Notdienstes auf den G 20-Gipfel waren gemeinsam mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Gespräche mit Justizsenator Till Steffen (GRÜNE) und dem Präsidium des Amtsgerichts Hamburg-Mitte geführt worden. Hierbei wurde dem AND der freie Zugang zur Nebenstelle des Amtsgerichts (Neuland) zugesichert. Nun gelten diese Absprachen offenbar nicht mehr.
Den Rechtsanwälten Ralph Monneck (Berlin) und Dirk Audörsch (Oldeswort) ist heute Abend der Zugang zum Gericht und den Arbeitsräumen zunächst verweigert worden.

G20 2Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017

Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden. Das Gericht ging davon aus, dass sich die Polizei als Antragsgegnerin an die juristischen Vorgaben bezüglich des Camps halten würde und schrieb „Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die Antragsgegnerin (auch ohne entsprechende Verfügung) den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhindungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben ist.“ Doch genau diese „faktischen Verhinderungsmaßnahmen“ hat die Polizei im Elbpark Entenwerder ergriffen und damit Rechtsbruch begangen.

yusufPolitischer Gefangener in lebensbedrohlichem Zustand

Der Zustand des politischen Gefangenen Yusuf Tas hat einen lebensbedrohlichen Zustand erreicht.
Berichten von Freund*innen und Angehörigen zufolge hat der langjährige Aktivist seit dem Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks am 30. März bereits 20 kg an Körpergewicht verloren, zudem leide er an starker Konzentrationsschwäche in Folge seines Protestes.
Yusuf Tas wurde 2013 nach dem §129b wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C vor dem OLG Stuttgart zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Er trat in den Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung der JVA Heimsheim die Kommunikation in seiner Muttersprache aus fadenscheinigen Gründen wie fehlender finanzieller Mittel für einen Dolmetscher verweigert. Die Begründung: Seine Kommunikation müsse überwacht werden.
Nach mehreren erfolglosen Anträgen wählte Yusuf Tas das Mittel des Hungerstreiks, um sich mit den wenigen Mitteln eines politischen Gefangenen gegen die verschärfte Isolation im Gefängnis zu wehren.
Statt die niedrigschwellige Forderung nach muttersprachlicher Kommunikation zu erfüllen, mauern die Behörden und setzen damit das Leben eines politischen Gefangenen aufs Spiel.
Es steht zu befürchten, dass er die nächsten Tage nicht überlebt.

 rh banner 200px 282px animiertVom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.

Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

 Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.

aabs no limit„Beweislast“ beruht auf widersprüchlichen Aussagen

 Am 16. Mai wurden drei Antifaschist*nnen in erster Instanz zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Sie sollen laut Anklage im März 2015 zwei Neonazis auf dem Weg zu einer „Kargida“-Veranstaltung in Karlsruhe angegriffen haben.

Bei der Gruppierung handelt es sich um eine der zahlreichen Ableger der „Pediga“, einem Sammelbecken rechtspopulistischer bis neonazistischer Kräfte, die in diesem Zeitraum ihren Hochpunkt erlebt und bundesweit vielerorts wöchentlich gegen Geflüchtete und Migrant*innen, insbesondere Muslime, gehetzt hatte. Zudem hatten sie im Ermittlungsverfahren wahllos Fotos und Videos von Teilnehmer*innen linker Kundgebungen in Pforzheim vorgelegt und damit willkürlich Personen beschuldigt. Das Urteil ging letztlich sogar in zwei Fällen über das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hinaus. Begründet wurde dies mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Das Urteil schützt keine Rechtsordnung, es ist ein Freibrief für organisierte Neonazis, wahllos Aktivist*innen gegen Rechts anzuzeigen und damit vor Gericht noch Recht zu bekommen. Es hat den Anschein, als sollten Antifaschist*innen eingeschüchtert und vom legitimen Protest gegen nationalistische Hetze und rechte Gewalt abgehalten werden. Gerade vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten in Deutschland ein fatales Zeichen.“

yusuf tasFamilie in Sorge um das Leben des politischen Gefangenen Yusuf Tas

Der 2013 vor dem OLG Stuttgart als Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) zu sechs Jahren Haft verurteilte Yusuf Tas befindet sich seit dem 31. März in einem unbefristeten Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen. Er fordert, die Möglichkeit von Briefverkehr und Telefonaten in türkischer Sprache. Dieses Recht war dem Aktivisten seit seiner Verlegung in die JVA Heimsheim verwehrt worden. In Briefen an Freundinnen und Freunde schildert er seine geduldigen Versuche, durch Anträge zu seinem Recht zu kommen.

Nachdem er wochenlang hingehalten wurde und sich weder ernst genommen noch gehört fühlte, wählte er das Protestmittel des Hungerstreiks gegen die drastischen Kommunikationsbeschränkungen. Schließlich ist ein großer Teil seiner Familie türkischsprachig.

Staatspräsident deniz yücelErdogan bezeichnet WELT Korrespondenten als Agenten und wirft deutschen Behörden Terrorunterstützung vor

Bereits am 14. Februar wurde der Türkei-Korrespodent der Welt/N24 Gruppe, Deniz Yücel, in Istanbul nach einem Verhör in Gewahrsam genommen und befindet sich seit dem 28. Februar in Untersuchungshaft.

Ihm wird vorgeworfen, durch seine bloße Berichterstattung über die linke Gruppe „RedHack“, sowie ein Interview mit dem Co-Vorsitzenden der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans), Cemil Bayik, „terroristische Propaganda“ und „Volksverhetzung“ betrieben zu haben.Der 42jährige deutsch-türkische Journalist ist der erste Korrespondent einer deutschen Zeitung, der in der Türkei verhaftet wurde.Kurz nach seiner Inhaftierung hatten zahlreiche Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder der Schriftstellerverband PEN die sofortige Freilassung Yücels gefordert und die Bundesregierung aufgerufen, sich ebenfalls für die Beendigung der Haft einzusetzen.

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