keremSeit Wochen verhindert der bayerische Verfassungsschutz die Anstellung des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Grund dafür ist die fehlende 'Genehmigung' des Verfassungsschutzes für das LMU-Personaldezernat die Anstellung vorzunehmen. Seit Juli dieses Jahres bleibt der Geheimdienst eine „Stellungnahme“ schuldig.
Grundlage für das aktuell drohende Berufsverbot gegen unseren Genossen Kerem Schamberger sind die sogenannten 'Schwarzen Listen', die auszufüllen von allen BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in Sachsen und Bayern verlangt wird. Einer besonderen Überprüfung durch den Geheimdienst wird unterzogen, wer angibt, beispielsweise der 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' (VVN/BdA), der Linkspartei oder der Roten Hilfe anzugehören. Diese Fragebögen wurden schon wiederholt von Grundrechtsorganisationen als grundrechtswidrige Pflicht zur Selbstdenunziation kritisiert.
Dass das aktuelle faktische Berufsverbot gegen den bekennenden Antifaschisten Kerem Schamberger ausgerechnet vom sogenannten 'Verfassungsschutz' zu verantworten ist, dessen Verstrickung in die Mordserie des NSU immer noch nicht aufgeklärt ist, verwundert kaum noch.

kulturfestivalSofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

 

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

 Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

Yüksel CanliFreiheit für Yüksel, Bilen und Cemal!


Seit dem 27. August 2016 befindet sich unsere Genossin Yüksel aus Kiel in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt, lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balıkesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden Anwältinnen und Familienangehörigen verweigert.

Während die staatsnahe Presse einen Terrorvorwurf konstruiert, sind die realen Vowürfe bis heute noch unklar.
Bereits am Vortag hatte es Verhaftungen von AktivistInnen der SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) und weiteren Personen gegeben. Insgesamt wurden 11 Personen festgenommen und zur Polizeistation Balıkesir gebracht. Das Verfahren wurde unter Geheimhaltung gestellt, wie so oft bei ähnlichen Fällen in der Türkei.
Nach der endlich erfolgten kurzen Kontaktaufnahme durch die AnwältInnen am 30. August haben wir erfahren, dass die drei uns bekannten Festgenommen durch die Haftsituation gesundheitlich deutlich beeinträchtigt sind und Yüksel die Einnahme lebensnotwendiger Medikamente zeitweise verweigert wurde.

Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.

In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung, verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Durch eine Telefonumstellung ist die G-Stelle Montag, den 06.06.2016 nicht erreichbar,

wir gehen aber davon aus, daß zu unseren Sprechzeiten am Dienstag, den 07.06.2016 wieder alles funktioniert.

Vielen Dank für Euer Verständnis

Die Geschäftsstelle der Roten Hilfe e.V.


Rote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung

Nachdem bei der Räumung der LAUtonomia Waldbesetzung in Nochten (Sachsen) bereits 22 AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das SächsNatSchutzG vorläufig festgenommen worden waren, verbleiben zwei von ihnen in Untersuchungshaft und wurden am gestrigen Donnerstag dem Haftrichter in Görlitz vorgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, sich neben der Waldbesetzung am Freitag den 13.5.  an Schienen auf dem Vattenfallgelände angekettet zu haben. Die beiden aus Österreich stammenden Aktivisten waren hierbei bereits vorübergehend festgenommen, am darauf folgenden Tag aber wieder entlassen worden.

Ermittelt wird wegen „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe an Pfingsten wegen der Blockade auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste.Die angeordnete Untersuchungshaft wird mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Außerdem wird der Briefverkehr, die Telekommunikation und der Besuch der beiden Aktivisten überwacht.


Es ist offensichtlich, dass mit dieser Maßnahme ein weiteres Mal versucht wird, die Klimabewegung einzuschüchtern und von weiteren Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten.Nachdem bereits zahlreiche AktivistInnen während der Ende Gelände Aktionstage durch Polizeiübergriffe verletzt wurden, wird nun zu einem weiteren Mittel der staatlichen Repression gegriffen.


Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert ihre unverzügliche Freilassung.


H. Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Nachtrag 28.05.2016:

Nach neun Tagen U-Haft konnte gestern im Laufe des Tages die Freilassung eines der beiden Aktivisten erreicht werden. Erst jetzt wurde bekannt, dass am 18.5 außerdem der Aktivist Moritz Neuner inhaftiert wurde, so dass zwei Klimaaktivisten derzeit in Görlitz inhaftiert sind.


Post an die Gefangenen über:
ABC Rheinland, Kallsgasse 20, 52355 Düren

Gespendet werden kann auf das Solikonto der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung sowie auch auf das Spendenkonto von Ende Gelände:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort:„Klimaproteste“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

klimaproteste bannerÜber das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle.
Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem  bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels  wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Pressemitteilung 27. April April 2016

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 29. April wird das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle eröffnet.

 Die Anklage wirft ihm vor, mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, weshalb er sich mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) konfrontiert sieht. Mustafa Çelik  soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben. Selbst seine vielfältigen Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 werden ihm zum Vorwurf gemacht.

Göttingen, 24.02.2016

Solidarität mit den Opfern des Anschlages in Suruc

 

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.


Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sog. Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobane zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.


Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Oppositionelle in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso dienten sie als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteteten, und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten. Die Strategie der Spannung und der Eskalation, die von der türkischen Regierung betrieben wird, nutzte das Massaker, um ausgerechnet gegen die vorzugehen, die Ziel des Anschlages waren.

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen 'Unterstützung einer terroristischen Vereinigung', konkret der PKK.

Die hauptsächliche 'Ausbeute' der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen 'Weg mit dem Verbot der PKK' zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der 'PKK' Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die wegen ihres Widerstandes gegen die türkische Politik kriminalisiert werden. Wir werden auch weiterhin an der Seite aller - ungeachtet ihrer Nationalität – stehen, die wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und Demokratie in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

Am morgigen Freitag findet am Steintor in Hannover um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße! Gegen das Verbot der PKK!“ statt.


H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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