Göttingen, 31.01.2016


Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne auf

Angesichts der verschärften Repression gegen Geflüchtete und ihre
UnterstützerInnen ruft die Rote Hilfe zur Solidarität und Spenden auf.

Im Zuge der rassistisch aufgeheizten Debatte, die Flüchtlinge in erster
Linie als „Problem der Inneren Sicherheit“ begreift, wird nicht nur das
Grundrecht auf Asyl schrittweise weiter ausgehöhlt.
Auch die Repression gegen die Flüchtlinge, die bereits in der BRD sind,
verschärft sich zusehends. Die Forderung nach Kasernierung in ethnisch
separierten Lagern wird mittlerweile selbst bei Teilen der Grünen
vertreten. Mancherorts erkämpfte Erleichterungen wie die Aufhebung der
Residenzpflicht werden rückgängig gemacht. Insbesondere stehen Refugees,
die sich politisch organisieren und gegen die Verhältnisse wehren, unter
denen sie leben müssen, im Visier der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber auch Menschen, die sich solidarisch an die Seite der
Flüchtlingsproteste stellen, sind zunehmends mit Strafverfahren
konfrontiert.

Diese Repressionswelle stellt die Rote Hilfe inhaltlich und finanziell
vor neue Herausforderungen. Allein im Jahr 2015 haben wir für
Unterstützungsfälle weit über 41.000€ ausgegeben.
Seit den selbstorganisierten Refugee-Protesten konnte die Rote Hilfe
Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei Verfahren fast durchgängig

mit 100% der Prozesskosten aus den Bundesmitteln der RH unterstützen.
Wir konnten neben strafrechtlichen Verfahren, auch bei
Asylrechtsverfahren Unterstützung leisten, wo Abschiebungen mit linker
politischer Betätigung in Deutschland begründet wurden.

Diese neuen Aufgaben der Roten Hilfe kosten Geld. Mit der Kampagne 'You
can't break this movement!' rufen wir dazu auf, unter dem Stichwort
'AntiRa' Geld für die Verteidigung der Refugees zu spenden, aber auch
durch Eintritt in die Rote Hilfe unsere Solidaritätsarbeit dauerhaft auf
solide Füße zu stellen.

Die Forderung nach Wiedereinführung des politischem Asyls für alle von
staatlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern betroffenen Menschen bleibt
weiterhin eine zentrale Forderung der Roten Hilfe.

H. Lange

für die Rote Hilfe e.V.

Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Spendenkonto

Göttingen, 23.10.2015

Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.

Nur eine Woche, nachdem Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste für das türkische Regime durch die deutsche Justiz. Offensichtlich soll Erdogan als neuer Bluthund aufgebaut werden, um Deutschland Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als Gegenleistung verfolgt Deutschland unter dem Vorwand der 'Terrorismusbekämpfung' die kurdische Befreiungsbewegung auch in der BRD. Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den 'Islamischen Staat' kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung billigend in Kauf.

Im Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden.
Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der 'Zielperson' des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen. Die Vorsitzende Richterin folgte überdies vollumfänglich der Darstellung der Kläger, nach der der Polizeispitzel Simon Bromma unterschiedslos über alle ihm bekannt gewordenen Personen Informationen, insbesondere zu persönlichen und politischen Netzwerken weitergegeben hatte.

Am Mittwoch, 26.08.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma an. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufal enttarnt werden. Sein eigentliches 'Zielobjekt' war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).

Göttingen, 15.08.2015

Solidarität mit der Klimabewegung – Kohle gegen Kohle!

Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Klimabewegung in einer konzertierten Aktion gelungen, den Braunkohletagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen, Förderbagger lahmzulegen und so zumindest zeitweilig die Förderung des „Klimakillers Nr. 1" zu stoppen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden dabei von Polizist_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
In einer rechtlich fragwürdigen Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurden schließlich mehrere hundert Menschen eingekesselt und in Gefangenensammelstellen abtransportiert, wo ihre Personalien festgestellt werden sollen, um sie mit Anzeigen zu überziehen.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs 'netzpolitik.org' ein Strafverfahren wegen 'Landesverrates' eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichung des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internet-Spionage.
Der umstrittene Paragraph 94 StGB ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf 'feindliche Spionageakte' zielt. Das Gesetz stellt denjenigen unter Strafe, der 'ein Staatsgeheimnis' einer 'fremden Macht' mitteilt und dadurch die 'Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland' herbeiführt.

Göttingen, den 17.12.2014

14 Jahre nach dem türkischen Gefängnismassaker: Schluss mit der Unterstützung der türkischen Politik durch die deutsche Justiz!

Am 19. Dezember 2000 stürmten türkische Sicherheitskräfte 20 Gefängnisse, in denen sich politische Gefangene im Hungerstreik befanden, und richteten ein Blutbad an, bei dem mindestens 30 Häftlinge starben. Der Protest der Häftlinge richtete sich nicht zuletzt gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Isolationszellen und Hochsicherheitstrakten der sogenannten F-Typ-Gefängnisse.

Hierzu H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Ereignisse vom 19.12.2000 haben der Welt klar gemacht, wie der türkische Staat mit politischen Gegner*innen umgeht. Dennoch dauert die politische und juristische Schützenhilfe der BRD für die Türkei an. Noch immer werden kurdische und türkische Linke in Deutschland nach dem politischen Gummiparagraphen 129b (Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland) verurteilt, noch immer werden von den türkischen Sicherheitsbehörden erfolterte Aussagen vor deutschen Gerichten als belastende Beweise anerkannt."

14 Jahre nach dem Gefängnismassaker in der Türkei gilt unsere Solidarität den kämpfenden Gefangenen in den türkischen Knästen. Unsere Solidarität und unsere Unterstützung gelten insbesondere all denen, die für ihre Zugehörigkeit zu linken kurdischen und türkischen Gruppierungen in Deutschland verfolgt und vor Gericht gestellt werden.

Wir fordern die Abschaffung der Terrorparagraphen 129a und 129b und ein Ende der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Exillinker in Deutschland.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, den 10.11.2014

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!."

Göttingen, den 18.10.2014

Pressemitteilung:
Vorwärts mit Volker Kauder! Weg mit dem PKK-Verbot!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder hat am 16.10.2014 gegenüber dem Spiegel die Notwendigkeit betont, die PKK in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen und sie mit Waffen zu beliefern.
Auch wenn wir natürlich wissen, dass dieser Vorstoß in erster Linie machtpolitisch motiviert ist, begrüßen wir diesen Schritt. Für dieselbe Forderung sind Linke in der BRD seit 20 Jahren immer wieder zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. geht davon aus, dass diese politischen Urteile nun aufgearbeitet und die Betroffenen entschädigt werden. Wir fordern insbesondere, dass sämtliche Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK eingestellt werden und das absurde Verbot der PKK endlich aufgehoben wird – schon um führende Repräsentanten der BRD wie Herrn Kauder davor zu bewahren, im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt zu werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

P.S. Alle, die nicht darauf warten möchten, bis Herr Kauders Vorschlag den parlamentarischen Weg genommen hat, sondern selbst initiativ werden wollen, verweisen wir auf die Kampagne "Waffen für Rojava": http://waffenfuerrojava.org

 

Pressemitteilung, Göttingen, 08.10.2014

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen". Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel" bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine "starke Emotionalisierung" festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte."

Der deutsche Staat, der 'die Kurd*innen' seit Jahrzehnten zum Feindbild aufgebaut hat, betreibt auch weiterhin die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung - vor allem mittels des unsäglichen PKK-Verbots und des Gummiparagraphen 129b („Bildung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung"). Es steht zu befürchten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ausgerechnet die Massaker der islamistischen ISIS als Vorwand für eine erneute Kriminalisierungswelle benutzen.

Hierzu H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Alle Betroffenheitsbekundungen deutscher Politiker*innen angesichts des Vorrückens der ISIS-Truppen in Kurdistan erweisen sich als Heuchelei, solange weiter die Bekämpfung und Kriminalisierung derjenigen betrieben wird, die in dieser Region eine wirkliche emanzipatorische Perspektive eröffnen könnten."

Die Rote Hilfe e.V. fordert ein sofortiges Ende der Bekämpfung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die unverzügliche Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Unsere Solidarität gilt allen, die wegen ihres Einstehens für ein freies Kurdistan von staatlicher Repression getroffen werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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