Rote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung

Nachdem bei der Räumung der LAUtonomia Waldbesetzung in Nochten (Sachsen) bereits 22 AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das SächsNatSchutzG vorläufig festgenommen worden waren, verbleiben zwei von ihnen in Untersuchungshaft und wurden am gestrigen Donnerstag dem Haftrichter in Görlitz vorgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, sich neben der Waldbesetzung am Freitag den 13.5.  an Schienen auf dem Vattenfallgelände angekettet zu haben. Die beiden aus Österreich stammenden Aktivisten waren hierbei bereits vorübergehend festgenommen, am darauf folgenden Tag aber wieder entlassen worden.

Ermittelt wird wegen „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe an Pfingsten wegen der Blockade auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste.Die angeordnete Untersuchungshaft wird mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Außerdem wird der Briefverkehr, die Telekommunikation und der Besuch der beiden Aktivisten überwacht.


Es ist offensichtlich, dass mit dieser Maßnahme ein weiteres Mal versucht wird, die Klimabewegung einzuschüchtern und von weiteren Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten.Nachdem bereits zahlreiche AktivistInnen während der Ende Gelände Aktionstage durch Polizeiübergriffe verletzt wurden, wird nun zu einem weiteren Mittel der staatlichen Repression gegriffen.


Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert ihre unverzügliche Freilassung.


H. Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Nachtrag 28.05.2016:

Nach neun Tagen U-Haft konnte gestern im Laufe des Tages die Freilassung eines der beiden Aktivisten erreicht werden. Erst jetzt wurde bekannt, dass am 18.5 außerdem der Aktivist Moritz Neuner inhaftiert wurde, so dass zwei Klimaaktivisten derzeit in Görlitz inhaftiert sind.


Post an die Gefangenen über:
ABC Rheinland, Kallsgasse 20, 52355 Düren

Gespendet werden kann auf das Solikonto der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung sowie auch auf das Spendenkonto von Ende Gelände:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort:„Klimaproteste“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

klimaproteste bannerÜber das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle.
Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem  bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels  wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Pressemitteilung 27. April April 2016

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 29. April wird das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle eröffnet.

 Die Anklage wirft ihm vor, mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, weshalb er sich mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) konfrontiert sieht. Mustafa Çelik  soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben. Selbst seine vielfältigen Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 werden ihm zum Vorwurf gemacht.

Göttingen, 24.02.2016

Solidarität mit den Opfern des Anschlages in Suruc

 

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.


Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sog. Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobane zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.


Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Oppositionelle in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso dienten sie als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteteten, und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten. Die Strategie der Spannung und der Eskalation, die von der türkischen Regierung betrieben wird, nutzte das Massaker, um ausgerechnet gegen die vorzugehen, die Ziel des Anschlages waren.

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen 'Unterstützung einer terroristischen Vereinigung', konkret der PKK.

Die hauptsächliche 'Ausbeute' der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen 'Weg mit dem Verbot der PKK' zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der 'PKK' Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die wegen ihres Widerstandes gegen die türkische Politik kriminalisiert werden. Wir werden auch weiterhin an der Seite aller - ungeachtet ihrer Nationalität – stehen, die wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und Demokratie in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

Am morgigen Freitag findet am Steintor in Hannover um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße! Gegen das Verbot der PKK!“ statt.


H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, 31.01.2016


Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne auf

Angesichts der verschärften Repression gegen Geflüchtete und ihre
UnterstützerInnen ruft die Rote Hilfe zur Solidarität und Spenden auf.

Im Zuge der rassistisch aufgeheizten Debatte, die Flüchtlinge in erster
Linie als „Problem der Inneren Sicherheit“ begreift, wird nicht nur das
Grundrecht auf Asyl schrittweise weiter ausgehöhlt.
Auch die Repression gegen die Flüchtlinge, die bereits in der BRD sind,
verschärft sich zusehends. Die Forderung nach Kasernierung in ethnisch
separierten Lagern wird mittlerweile selbst bei Teilen der Grünen
vertreten. Mancherorts erkämpfte Erleichterungen wie die Aufhebung der
Residenzpflicht werden rückgängig gemacht. Insbesondere stehen Refugees,
die sich politisch organisieren und gegen die Verhältnisse wehren, unter
denen sie leben müssen, im Visier der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber auch Menschen, die sich solidarisch an die Seite der
Flüchtlingsproteste stellen, sind zunehmends mit Strafverfahren
konfrontiert.

Diese Repressionswelle stellt die Rote Hilfe inhaltlich und finanziell
vor neue Herausforderungen. Allein im Jahr 2015 haben wir für
Unterstützungsfälle weit über 41.000€ ausgegeben.
Seit den selbstorganisierten Refugee-Protesten konnte die Rote Hilfe
Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei Verfahren fast durchgängig

mit 100% der Prozesskosten aus den Bundesmitteln der RH unterstützen.
Wir konnten neben strafrechtlichen Verfahren, auch bei
Asylrechtsverfahren Unterstützung leisten, wo Abschiebungen mit linker
politischer Betätigung in Deutschland begründet wurden.

Diese neuen Aufgaben der Roten Hilfe kosten Geld. Mit der Kampagne 'You
can't break this movement!' rufen wir dazu auf, unter dem Stichwort
'AntiRa' Geld für die Verteidigung der Refugees zu spenden, aber auch
durch Eintritt in die Rote Hilfe unsere Solidaritätsarbeit dauerhaft auf
solide Füße zu stellen.

Die Forderung nach Wiedereinführung des politischem Asyls für alle von
staatlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern betroffenen Menschen bleibt
weiterhin eine zentrale Forderung der Roten Hilfe.

H. Lange

für die Rote Hilfe e.V.

Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Spendenkonto

Göttingen, 23.10.2015

Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.

Nur eine Woche, nachdem Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste für das türkische Regime durch die deutsche Justiz. Offensichtlich soll Erdogan als neuer Bluthund aufgebaut werden, um Deutschland Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als Gegenleistung verfolgt Deutschland unter dem Vorwand der 'Terrorismusbekämpfung' die kurdische Befreiungsbewegung auch in der BRD. Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den 'Islamischen Staat' kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung billigend in Kauf.

Im Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden.
Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der 'Zielperson' des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen. Die Vorsitzende Richterin folgte überdies vollumfänglich der Darstellung der Kläger, nach der der Polizeispitzel Simon Bromma unterschiedslos über alle ihm bekannt gewordenen Personen Informationen, insbesondere zu persönlichen und politischen Netzwerken weitergegeben hatte.

Am Mittwoch, 26.08.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma an. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufal enttarnt werden. Sein eigentliches 'Zielobjekt' war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).

Göttingen, 15.08.2015

Solidarität mit der Klimabewegung – Kohle gegen Kohle!

Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Klimabewegung in einer konzertierten Aktion gelungen, den Braunkohletagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen, Förderbagger lahmzulegen und so zumindest zeitweilig die Förderung des „Klimakillers Nr. 1" zu stoppen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden dabei von Polizist_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
In einer rechtlich fragwürdigen Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurden schließlich mehrere hundert Menschen eingekesselt und in Gefangenensammelstellen abtransportiert, wo ihre Personalien festgestellt werden sollen, um sie mit Anzeigen zu überziehen.

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