rh logoAm 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Die Botschaft ist klar: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

 

Alex Schneider, Sprecher*in der Roten Hilfe Berlin sagt dazu: „Nur mit sehr viel Naivität kann den Aussagen von Innensenator Geisel glauben, wenn er zum Einsatz in der Rigaer 94 behauptet, es gebe keine blinden Flecken im Rechtsstaat. Die Durchsuchung ist genauso offensichtlich politisch motiviert wie die vielen anderen Angriffe auf die Rigaer 94 auch.“ Desweiteren ergänzte sie: „ Es ist bedenklich mit welcher Selbstverständlichkeit schwer bewaffnete, paramilitärische Polizeieinheiten mittlerweile wegen Lappalien eingesetzt werden. Unsere Solidarität gilt den von Polizeischikane betroffenen Personen. Wir hoffen, dass die Polizei dieses Mal die Abwesenheit von Presse im Gebäude nicht dafür nutzt um Bewohnerinnen und Bewohner zu misshandeln.“

Rote Hilfe OG Berlin

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