• In der Nacht vom 18. - 19. Juni 2005 soll es zu einem Überfall auf einen 17-jährigen Fascho in Potsdams Innenstadt gekommen sein. Das so genannte Opfer war davor bereits polizeibekannt und konnte nach einer kurzen ambulanten Behandlung auf Grund einer Platzwunde noch in derselben Nacht entlassen werden. Dies führte dazu, dass er bereits zwei Tage später schon wieder alternative Jugendliche Vollpöbeln und bedrohen konnte. Besucher des nahe gelegenen Café „Heider“ hielten vier der angeblichen Angreifer fest und übergaben sie der Polizei.
  • Diese wurden darauf hin am 20. Juni der Haftrichterin Schilling vorgeführt. Ursprünglich wegen einer gefährlichen Körperverletzung vorgeführt machte der Staatsanwalt der politischen Abteilung Petersen während der Vorführung einen versuchten gemeinschaftlichen Mord aus der Sache und beantragte dementsprechend vier Haftbefehle. - Frau Schilling ordnete wie gewollt die Untersuchungshaft für zwei der Beschuldigten an, die beiden anderen Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. (Dies lag einzig daran, dass es sich bei der einen Beschuldigten um eine 16–Jährige handelt und der andere Beschuldigte sich zusammen mit seinem Anwalt stellte.)
  • Die Presse stürzte sich, wie zu erwarten war, auf den Vorfall und halluzinierte einen Racheakt von Linken an einem Rechten auf Grund der Verurteilungen im so genannten Elflein-Straßen-Prozess herbei. (In der Silvesternacht 2003 griffen ca. 20 Faschos das alternative Wohnprojekt „Chamäleon“ in der Innenstadt Potsdams an, von diesen wurden lediglich zwei zu Haftstrafen, Geldbußen und Arbeitsstunden verurteilt. Während der Verhandlungstage hatten die Faschos aus Potsdam und Berlin teilweise die Gerichtshoheit. Zeuginnen und Prozessbeobachterinnen wurden angepöbelt, angegriffen und abfotografiert. Nachzulesen auf www.inforiot.de) Die Grundlage für diese absurden Behauptungen lieferte die Bullerei, welche explizit auf die Prozesse rund um den Überfall auf das alternative Wohnprojekt verwies und dieses so ein weiteres Mal innerhalb eines Jahres der Verleumdung durch die Presse freigab.
  • Als nächstes rüstete die Stadt Potsdam auf: „Mit einem Programm der Deeskalation und verstärkter Polizeipräsenz will die Landeshauptstadt der zunehmenden Gewalt zwischen rechten und linken Gruppierungen begegnen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte gestern nach einer Sondersitzung des Beirats für Toleranz und Demokratie in Potsdam: „Die Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge.“ Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen eskalieren““ (26.8.2005 - Potsdamer Neueste Nachrichten). Die Bullen setzten 30 zusätzliche Beamte der Landeseinsatzeinheit LESE in Zivil und Uniform ein und erhöhten ihre Präsenz dermaßen, dass Mensch sich des Eindruckes nicht erwehren konnte, in Potsdam sei der polizeiliche Notstand ausgebrochen.
  • Am Montag, dem 27. Juni fand die Haftprüfung der seit einer Woche inhaftierten Antifas statt. Daraufhin wurde ein weiterer Beschuldigter unter strengen Meldeauflagen und gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 60.000 € auf freien Fuß gesetzt. Die vierte Beschuldigte musste zurück in den Knast, nachdem ihr Verteidiger seinen Antrag zurück genommen hatte, da zu diesem Zeitpunkt klar war, dass die Haftrichterin (nach einem Vorschlag des zuständigen Staatsanwaltes, dass es doch die Möglichkeit einer reuigen, vollumfänglichen Einlassung gäbe, nach welcher alles anders aussehen könnte) die Beschuldigte ohne eine komplette Aussage nicht gehen lassen würde. Diese machte allerdings in vollem Umfang von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und so entschied der Verteidiger sich für das Mittel der Haftbeschwerde.
  • In den frühen Morgenstunden des 30. Junis verschafften sich ca. 30 Bullen in Vollschutz und mit Helmen ausgestattet Zutritt zu dem links-alternativen Wohnprojekt in der Zeppelinstraße 25, um einen fünften Tatverdächtigen für den angeblichen Zusammenstoß vor dem Cafe „Heider“ festzunehmen. Natürlich blieb es dabei nicht bei der Durchsuchung der von dem Gesuchten bewohnten Räume. Der Gesuchte selbst konnte nicht gefasst werden. Polizei-Präsidiumssprecher Rudi Sonntag rechtfertigte wie schon zuvor Potsdams Polizeichef Ralf Marschall die Massivität des Einsatzes. Die Mehrzahl der Beamten sei nur zur Absicherung vor Ort gewesen, um keine Gewalteskalation zuzulassen. Man werde mit derselben Entschiedenheit und Mannschaftsstärke auch künftig vorgehen, wenn es neue Ermittlungsansätze gibt.
  • In der Nacht vom 2. – 3. Juli kam es in der Potsdamer Innenstadt zu einem brutalen Übergriff durch Mitglieder der Potsdamer Anti-Antifa und Berliner Kameradschaftszusammenhängen auf zwei 24 und 25 Jahre alte Männer. Die 15 Faschos zogen in dieser Nacht die Notbremse der Straßenbahn, nachdem sie einen der beiden Männer als in Potsdam sehr aktiven Antifaschisten erkannt hatten, öffneten die Türen der Tram und griffen ihre Opfer mit abgeschlagenen Flaschen, Schlägen und Tritten an. Natürlich ließen die Angreifer auch nicht von ihren Opfern ab, nachdem diese bereits am Boden lagen. Einem der Opfer wird mit einer abgeschlagenen Flasche unter Anderem ein Schnitt wenige Zentimeter an der Halsschlagader vorbei, zugefügt.


Dieser Angriff von Rechten auf Linke wird vom Amtsgericht Potsdam, also dem gleichen, auf Grund dessen Urteils eine Antifaschistin noch immer im Knast sitzt, nur als gefährliche Körperverletzung bewertet. Die Polizei bildet eine SoKo „Potsdam“, in der unter Federführung der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums elf Kriminalisten arbeiten

Was danach geschah:

  • Am 5. Juli fand in Potsdam eine linke Spontandemo mit zeitweise etwa 100 Personen statt. Ziel dieser Spontandemo war es, auf die anhaltende rechte Gewalt, die staatliche Repression gegen links und das damit einhergehende erschwerte zur Wehr setzen gegen organisierte Nazis, aufmerksam zu machen. weiterhin wurde der Umgang der Stadt, der Bullen und der Medien mit dem Thema und deren Polarisierung kritisiert.
  • Am selben Tag stellte sich der fünfte Tatverdächtige, nach dem seit der Hausdurchsuchung am 30. Juli bundesweit gefahndet wurde, zusammen mit seinem Anwalt. Sein Haftbefehl wurde unter strengen Meldeauflagen und gegen Zahlung von einer Kaution in Höhe von 10.000 € außer Vollzug gesetzt.
  • Am 27. Juli verwarf das Landgericht die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl der immer noch im Knast sitzenden Antifaschistin. Es sah nach wie vor einen dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr, auf Grund ihres schlechten sozialen Umfeldes (leben in einem alternativen Wohnprojekt, keinen Job etc.), für gegeben. Daraufhin legte ihr Verteidiger die weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.
  • Am 13. August findet eine erste Knastkundgebung in Duben für die Freilassung der letzten inhaftierten Antifaschistin statt. In den einzelnen Beiträgen wurde unter Anderem gefordert, der, durch die CDU und ihrer Speichellecker bei der Presse betriebenen, Stigmatisierung des Chamäleon e. V., dem die Inhaftierte angehört, entgegen zu treten und die Beugehaft endlich zu beenden. Denn als etwas anderes kann man diese so called „Untersuchungshaft“ nicht bezeichnen. Die inhaftierte Antifaschistin sitzt einzig und allein nach wie vor in Haft, weil sie konsequent von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.
  • Am 20. August gibt es eine weitere spontane Knastkundgebung von Antifas aus Dresden vor dem Knast. Auch diese Aktion war ein voller Erfolg, da sie wie die erste die Inhaftierten erreichte und ihnen einmal mehr vor Augen führte, dass sie nicht allein sind. - Am 2. September gratulieren knapp 50 Antifaschistinnen der weiterhin inhaftierten Antifaschistin vor den Mauern der JVA Luckau-Duben mit einem Ständchen zum Geburtstag, dabei wurde erneut gegen den haltlosen Vorwurf des versuchten Mordes protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert.
  • Am 14. September tritt der vorläufige Supergau ein: Das OLG verwirft die weitere Beschwerde gegen den Haftbefehl der immer noch im Knast sitzenden Julia.
  • Die Eskalation rechtsextremer Gewalt in Potsdam war am 24.09. Anlass einer weiteren antifaschistischen Demonstration mit rund 500 Teilnehmern durch das Zentrum Potsdams. Redner kritisierten scharf Justiz und Medien, die den Neonaziterror häufig nur als einen Teil einer »Gewaltspirale zwischen linken und rechten Jugendbanden« interpretierten und damit die rechte Gewalt verharmlosten. Auf Transparenten wurde die »Freilassung von Julia« gefordert. Außerdem kündigte Mensch an, die von Worch für den 5.11. angemeldete Demo in Potsdam zu verhindern, auch wenn Bullen und Justiz alles tun werden, um die Faschos marschieren zu lassen.


Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. Potsdam

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