Gestern ging vor dem Amtsgericht Heidelberg der letzte der Prozesse rund um die Besetzung der Alten Eppelheimer Straße 80 („AE80“) im April 2011 zu Ende. Die extrem staatsparteiische Richterin verurteilte die Angeklagte zu 20 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs sowie zur Übernahme der Gerichtskosten.

Staatsanwaltschaft und Heidelberger Polizei hatten behauptet, die Beschuldigte sei bei der Hausbesetzungsaktion in der Nacht auf den 17.04.2011 in dem seit Jahren verlassenen Gebäude gewesen. Diese Darstellung stützt sich einzig auf die Aussage eines Polizisten, der noch dazu bereits eine andere Person im Haus gesehen haben wollte, die sich zu dem von ihm angegebenen Zeitpunkt nachweislich an einem ganz anderen Ort befunden hat.

Entsprechend scheute das Gericht an beiden Verhandlungstagen weder Mühen noch teils unfreiwillig komische Begründungen, um Beweisanträge der Angeklagten abzulehnen, bis hin zur kühnen Behauptung, die Frage der Zuverlässigkeit des Zeugen könne das Gericht ohne weitere Beweismittel klären. Wenig überraschend dann auch die Einigkeit, mit der Staatsanwalt wie Richterin „ihren“ Zeugen bei Widersprüchen oder heiklen Punkten über Aussageprobleme hinweghalfen.

Unter solchen Vorzeichen war natürlich nicht zu erwarten, dass Fragen der Legitimität der Aktion, von Versammlungsfreiheit oder von der faktischen Halb-Öffentlichkeit des Hauses, die die Apostrophierung des Vorfalls als zum Straftatbestand erhobenen „Hausfriedensbruch“ in ein ganz anderes Licht rücken würde, überhaupt nur erörtert wurden.

Bemerkenswert schließlich die Entschlossenheit des Gerichts, keine so genannten Laienverteidiger_innen zuzulassen; die Angeklagte sei, so zur Begründung der Ablehnung, auch allein „clever“ genug, und die Kompetenz der verhinderten Verteidiger_innen sei auch nicht nachgewiesen. Letzteres Argument wirkte besonders deplatziert, da sich die bundesweit bekannte linke Aktivistin Hanna Poddig als Verteidigerin zur Verfügung gestellt hatte.

So bleibt ein Strich im Kalender für ein weiteres Beispiel hartleibiger Justiz, die sich zum Werkzeug zur Kontrolle linker Bewegungen macht.

Die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

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