In der zweiten Instanz vor dem Landgericht wird es immer wahrscheinlicher, dass das Gericht dem Antrag der Betroffenen, die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahmen während der Sicherheitskonferenz 2002 festzustellen, folgen wird. Der zuständige Richter verlangt von der Münchner Polizei eine erneute Stellungnahme, da die bisherige keine Gründe zu Freiheitsentziehung liefere.

Im letzten Jahr hatten die Stadt München und der Freistaat Bayern einen de facto Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken. In der Öffentlichkeit begründet wurde dies mit angeblich laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden „gewaltbereiten Autonomen aus dem In- und Ausland“. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das Verbot der Demonstrationen des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Einem Versammlungsverbot über das ganze Stadtgebiet widersprach er im Januar 2003.


Trotz dem Versammlungsverbot demonstrierten fast 10.000 Menschen in der Münchner Innenstadt. Dabei wurden am ganzen Wochenende rund 750 Menschen in Gewahrsam genommen. Dort wurden ihnen massiv grundlegende Rechte verwehrt. Viele wurden mehr als 24 Stunden fest gehalten, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Minderjährigen wurde nicht erlaubt ihre Eltern zu verständigen. Die medizinische Versorgung wurde oft verweigert und eine angemessene Versorgung mit Essen und Trinken gab es in etlichen Fällen nicht.

Betroffene legten im März vergangenen Jahres Beschwerde gegen die Polizeimaßnahme und die Grundrechtsverletzungen in Gewahrsam ein. Alle Klagen wurden erstinstanzlich im Oktober und November vom Amtsgericht München abwiesen. Über die Anhörung vor einer der Richterinnen sagte eine der Klägerinnen: „Ich hatte das Gefühl, dass ich angeklagt bin“. Selbst in dem Protokoll der Anhörung wurde sie als Angeklagte – nicht als Klägerin bezeichnet. Inhaltlich wurde von den Richtern nicht auf die angeklagte Situation in Gewahrsam eingegangen.

Die Begründung für die Ablehnung der Klagen waren offensichtlich vorgefertigt. Der Wortlaut der Abweisungsbeschlüsse war bis auf minimale Unterschiede gleich. Polizei und Gericht haben mit wenig Sorgfalt gearbeitet.

++ Polizei konstruiert falsche Sachverhalte ++

Münchnerinnen und Münchnern, die im Februar außerhalb der Innenstadt in Gewahrsam genommen wurden, wurde unterstellt, extra für die verbotenen Demonstrationen nach München angereist zu sein. Die Konstruktion des falschen Sachverhalts – einem anderen Wohnort als München – diente der Polizei als „Begründung“ dafür, dass die Betroffenen mit keiner andere Maßnahme (z.B. Platzverweis) als der Ingewahrsamnahme an der Teilnahme der Demonstrationen gehindert werden konnten, seien sie doch eigens für diesen Zweck nach München angereist.

Der Ablehnungsbescheid des Gerichts weist weitere Nachlässigkeiten, grobe inhaltliche Fehler und abstruse Formulierungen und Konstruktionen auf.

Nur wenige dieser Klägerinnen und Kläger ließen sich von diesen entmutigenden Rechtspraktiken nicht abschrecken und führten ihre Klage in die zweite Instanz beim Landgericht München I.

Der zuständige Richter am Landgericht wies bereits im Januar die Polizei darauf hin, dass „Voraussetzung für eine Ingewahrsamnahme nicht gegeben waren.“ In einer einstweiligen Verfügung fordert er die Münchner Polizei dazu auf, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Er betonte, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht, bei einer Freiheitsentziehung eine sofortige richterliche Bestätigung herbeizuführen sei. (NJW 2002, 3161, SZ berichtete am 17. Juli 2002). Der Staat ist verpflichtet die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters zu garantieren. Die Betroffenen wurden jedoch mehr als 24 Stunden ohne richterlichen Beschluss festgehalten.

Wie jetzt durch die richterlichen Aussagen deutlich wird, hat die Polizei ihre Verpflichtung zur richterlichen Bestätigung der Ingewahrsamnahme grob missachtet. Nach unserem Wissen hat die Polizei bis heute, über einen Monat nach der richterlichen Anfrage, noch keine Stellung bezogen. Offensichtlich hat sie Schwierigkeiten, die Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen vom Februarwochenende 2002 zu belegen.

++ Anwältin: Polizei hat Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grob verletzt ++

Nach Ansicht der zuständigen Anwältin, war die Verpflichtung in diesem Fall besonders groß, da die Polizei bereits Tage und Wochen vor dem ersten Februarwochenende über „Informationen“ verfügte, die sie zu der Annahme hätten bringen müssen, eine Vielzahl von Festnahmen zu erwarten. Abgesehen davon sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, bei einer angeblich zu erwartenden Ordnungswidrigkeit eine Freiheitsentziehung durchzuführen, eklatant verletzt.

Dazu Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. :
„Wie das Demonstrationsverbot waren die polizeilichen Maßnahmen ein gezielt eingesetztes Mittel, um politisch aktive Menschen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und die gesamte Protestbewegung zu diskreditieren. Dass sich die Polizei dabei nicht einmal an die eigenen Spielregeln hält, zeigt die politische Motivation hinter ihrem Auftreten im Februar 2002. Öffentlichkeitswirksame Proteste gegen die Sicherheitskonferenz und die NATO-Kriegspolitik waren zum damaligen Zeitpunkt von offizieller Seite unerwünscht.“

Paula Schreiber
Pressesprecherin
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

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