Klagen, Folgen, Fakten ... und ein Appell!

Im letzten Jahr hatte der Freistadt und die Stadt München um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden „gewaltbereiten Autonomen“ aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das über das Münchner Stadtgebiet verhängte Gesamtverbot aller Demonstrationen und Veranstaltungen.

Das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, deren Konto auf behördlichen Druck hin von der Stadtsparkasse gekündigt worden war, verzichtete auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Begründung des Demonstrationsverbots auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig hätte behandelt werden können.


Trotz dem Versammlungsverbot demonstrierten fast 10.000 Menschen in der Münchner Innenstadt. Dabei wurden am ganzen Wochenende rund 850 Menschen in Gewahrsam genommen. Dort wurden ihnen massiv grundlegende Rechte verwehrt. Viele waren über zwölf Stunden in Gewahrsam. Minderjährigen wurde nicht erlaubt ihre Eltern zu verständigen. Die medizinische Versorgung wurde oft verweigert und eine angemessene Versorgung mit Essen und Trinken gab es in vielen Fällen nicht.

Einsatzhundertschaften der Brandenburger Polizei riegelten – zum ersten Mal seit 1933 – während einer legalen Diskussionsveranstaltung das Münchner Gewerkschaftshaus ab; niemand kam mehr hinein oder hinaus; die Polizei forderte die TeilnehmerInnen auf, einzeln zur Personalienfeststellung herauszukommen, was jedoch nach zwei Stunden Verhandlungen verhindert werden konnte.

Drei Klage-Wege

Auf dem juristischen Wege standen drei Klagewege offen. Angelika Lex legte Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot ein. Diese Klage wird vermutlich bis zum Bundesverfassungsgericht gehen und mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Zum anderen legten über 30 Menschen im März Beschwerde gegen die Polizeimaßnahme an sich und die Grundrechtsverletzungen in Gewahrsam ein. Viele der in Gewahrsam genommenen wurden mehr als 24 Stunden fest gehalten, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Gerichtsbarkeit dafür zu sorgen, dass ein Haftrichter zu gegen ist, so dass diese Frist eingehalten werden kann. Den Behörden war durchaus bewusst, dass an diesem Wochenende mit einem „erhöhten Arbeitsaufkommen“ für den richterlichen Notdienst zu rechnen ist.

Alle diese Klagen wurde im Oktober und November abgewiesen. Über die Anhörungssituation sagte eine der Klägerinnen: „Ich hatte das Gefühl. Dass ich angeklagt bin“. Selbst in dem Protokoll der Anhörung wurde sie als Angeklagte – nicht als Klägerin bezeichnet. Inhaltlich wurde von den Richtern nicht auf die angeklagte Situation in Gewahrsam eingegangen. Es wurde lediglich versucht, die Kläger als „Teilnehmer an einer unangemeldeten Versammlung“ zu kriminalisieren.

Nur weniger wollen die Klage in die nächste Instanz tragen und versuchen mit diese skandalösen Verfahrensweisen an die Öffentlichkeit zu tragen.

Videoüberwachung

Im August hatte die Stadt 87 Bußgeldbescheide an DemonstrationsteilnehmerInnen verschickt. Doch nicht nur diejenigen, die während den Demonstrationen im Februar kontrolliert oder in Gewahrsam genommen wurden, erhielten einen Bescheid.

So werden die Folgen der fast flächendeckenden Videodokumentation der Demonstrationen spürbar. Der Roten Hilfe e.V. sind mehrere Personen bekannt, die an diesen Wochenende weder festgenommen noch kontrolliert worden sind, denen nun aber Anhörungsbögen wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zugestellt worden sind.

Das zeigt, dass die Polizei die Videoaufzeichnungen des Wochenendes zur genauen Identifikation der Demonstrantinnen und Demonstranten auswertet. Mit den gewonnen Daten werden zum einen politisch aktive Menschen kriminalisiert, zum anderen werden die Daten gespeichert und weiterverarbeitet, um neue Erkenntnisse über linke, politische Aktivitäten zu erlangen.

Leider ist davon auszugehen, dass diese Daten auch mit anderen Behörden nach Belieben ausgetauscht werden. So kann das demokratische Engagement gegen Grundrechtseinschränkungen im Februar in München dazu führen, ins Visier des Verfassungsschutz zu geraten und dauerhaft in einer Polizeikartei (z.B. beim BKA oder LKA) gespeichert zu werden.

Das Vorgehen der Münchner Polizei entlarvt die immer wieder angebrachte Aussage der Polizei – wer friedlich demonstriere, habe von polizeilicher Videoüberwachung nicht zu befürchten – als glatte Lüge. Der Hauptaspekt der Bilddokumentation von Versammlungen ist nämlich nicht die Verfolgung einzelner Straftaten, sondern die Datensammlung über politisch missliebige Personen. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte zu diesem Thema die Meßlatte höher gelegt, schrieb es doch in seinem Urteil zur Volkszählung (BVerfGE 65, 1) 1983

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Die Ausübung elementarer demokratischer Grundrechte – des Rechts auf Versammlungs-freiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – wurde von der Münchner Polizei nicht gewährt. Nicht nur in der Theorie – sondern ganz praktisch bekommen Bürgerinnen und Bürger jetzt die Rechnung für ihr politisches Engagement.

Gegen die Bußgeldbescheid haben viele Menschen Widerspruch eingereicht. Die Verhandlungen finden zum Teil schon jetzt im Dezember, größtenteils voraussichtlich im Januar und Februar 2002 statt.

Für alle Klagen gilt:

Bei den Klagen kann es nicht Ziel sein, dass einzelne Menschen vor der (bürgerlichen) Gerichtsbarkeit ihr sogenanntes „Recht“ einklagen. Die Klagen können nur ein Werkzeug für eine politische Öffentlichkeitsarbeit sein. Nur wenn die Klagen von einer lauten und solidarischen Arbeit begleitet werden, kann ein politisches Ziel erreicht werden. Die Rote Hilfe e.V. kann diese Arbeit nicht allein leisten. Wir brauchen Unterstützung von allen Betroffenen, von allen Gruppen und Zusammenhängen, die sich gegen diese repressiven Maßnahmen wenden. Nur wenn wir zusammen unseren Protest gegen die Kriminalisierung linker Zusammenhänge und politisch Arbeitender durch massive Repressionen in die Öffentlichkeit tragen, macht der Weg der Klage einen Sinn.

Fazit und Ausblick für die Sicherheitskonferenz 2003

Leider fehlte bei den meisten Gruppen und Organisationen, die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2002 getragen haben, genau diese Auseinandersetzung mit den Repressionsfolgen.

Für die Rote Hilfe bedeutet dies zum einen, dass in der konkreten Mobilisierung 2003 die Folgen des letzten Jahres (z.B. die Verhandlungen der Bußgeldbescheide) eine wichtige Rolle spielen müssen. Zum anderen haben alle zu den Gegenaktivitäten 2003 aufrufenden Gruppen und Organisationen die Verantwortung, die Antirepressionsarbeit organisatorisch zu unterstützen (z.B. durch Veröffentlichung von Spendenaufrufen, Mitorganisation von Veranstaltungen, etc.) und in ihrer politischen Arbeit zu thematisieren. Wir hoffen auf Mitarbeit in der Roten Hilfe, statt die Auseinandersetzung mit den Repressionsfolgen lediglich an die Rote Hilfe zu delegieren.

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

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