Heute am 16.7.2012 fand vor dem Gießener Amtsgericht ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt, der sich genau vor einem Jahr an den Gegendemonstrationen anlässlich eines von NPD und “Freien Nationalen Kräften” veranstalteten Aufmarsches in Gießen beteiligt hatte.
Dieser Aufmarsch wurde damals mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebotes durchgesetzt. Im Rahmen dessen kam es für die aus Frankfurt angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten schon bei der Ankunft am Gießener Hauptbahnhof zur Einkesselung und Auseinandersetzungen mit den
Polizeikräften. In diesem Zusammenhang wird dem Angeklagten Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Vermummung vorgeworfen.
Durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die als Zeugen der Anklage zu den Vorfällen am Gießener Bahnhof befragt wurden, wurde deutlich, dass das Versammlungsrecht für Antifaschistinnen und Antifaschisten an diesem Tag durch die Polizei erheblich eingeschränkt und im Bereich der Gießener Weststadt de facto ausgehebelt wurde. Im Anschluss an die Vernehmung der Zeugen stellte der Strafverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Tronje Döhmer Beweisanträge, die die Frage der Rechtmäßigkeit dieses überzogenen Polizeieinsatzes klären sollen. Nachdem das Gießener Konzept zur Durchsetzung der Versammlung von insgesamt 120 Faschisten später auch von anderen Städten für ähnliche Veranstaltungen übernommen wurde, könnte die juristische Klärung dieser Frage auch Auswirkungen über die Stadt Gießen hinaus haben.


Der Angeklagte hat sich lediglich in Form einer politischen Erklärung zu den Vorwürfen geäußert, in der er auf die enge Zusammenarbeit zwischen militanten, faschistischen Gruppierungen, deren politischen Parteien und den Staatschutzbehörden hingewiesen hat.
[Prozesserklärung_16-07-2012_Giessen]
Mit 60 Zuhörerinnen und Zuhörern fand der Prozess ein reges öffentliches Interesse. Die Sympathie für den Angeklagten drückte sich im Gerichtssaal unter anderem durch den Vortrag eines antifaschistischen Liedes aus.

Der Prozess wird am Mittwoch den 01.08. um 11:00 Uhr im Gießener Amtsgericht, Gebäude A, Saal 200 fortgesetzt.

Die UnterstützerInnen des Angeklagten fordern dazu auf den Prozess zahlreich und kritisch zu begleiten. Weitere Prozesstermin könnten folgen, bleibt informiert und solidarisch!

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