G20 ReisekampagneDie Verfahren im sog. Rondenbarg-Komplex sind nicht nur ein weiterer Höhepunkt in der massiven Repressionswelle gegen G20-Gegner*innen, die auch dreieinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg im Juli 2017 weiter ungebrochen ist. sondern mit insgesamt über 80 Angeklagten der größte Mammutprozess gegen Linke seit Jahrzehnten.

Am 3. Dezember 2020 beginnt nun der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten Angeklagten, die bei den G20-Protesten noch minderjährig waren. Über viele Monate hinweg müssen die Heranwachsenden nun wöchentlich nach Hamburg zu ihren Prozessterminen pendeln, was eine ungeheure Belastung für die fünf Betroffenen darstellt. Die eigentlichen Ereignisse geben wahrlich keinen Anlass zu einem so aufgeblähten Prozess. Etwa 200 Demonstrant*innen, die auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren, wurden am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld ohne Vorwarnung von einer BFE-Einheit angegriffen.

Bei diesem brutalen Polizeieinsatz wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten und bleibende Schäden davontrugen. Um die mediale und politische Debatte über diesen staatlichen Angriff, der auf Videos dokumentiert ist, in andere Bahnen zu lenken, setzte die Polizei von Anfang an auf massive Kriminalisierung der dort festgenommenen Gipfelgegner*innen, die tagelang in der Gefangenensammelstelle inhaftiert wurden. Der italienische Aktivist Fabio wurde sogar fünf Monate in Untersuchungshaft genommen und wegen seiner Beteiligung am Protestzug im Rondenbarg angeklagt – bis der Prozess im Februar 2018 platzte. Dennoch lässt die Hamburger Justiz in ihrem Verfolgungseifer nicht locker und richtet sich nun zunächst gegen die fünf jüngsten Aktivist*innen. Das juristische Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen oder den einzelnen Beschuldigten konkrete Straftaten zuzuordnen. Allein ihre Anwesenheit bei der Versammlung reiche aus, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche.

Straftaten einzelner Teilnehmer*innen könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, würde künftig jede Teilnahme an einer Demonstration ein enormes Kriminalisierungsrisiko bedeuten. Da die ursprünglich geplanten Großprozesse mit bis zu 19 Angeklagten sich als logistisch nicht durchführbar erwiesen, will das Landgericht Hamburg zunächst an diesen fünf Aktivist*innen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerzieren, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die bewusste Auswahl der jüngsten Angeklagten hat für die Justiz den Vorteil, dass die unbequeme kritische Öffentlichkeit und solidarische Unterstützer*innen von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Doch Solidarität lässt sich nicht aussperren: mit einem dezentralen Aktionstag am 28. November trugen Tausende ihre Unterstützung für die fünf Aktivist*innen auf die Straße. Unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Köln, aber auch in zahlreichen kleineren Städten wie Braunschweig, Freiburg, Heidelberg, Kiel, Marburg, Münster, Regensburg und Stuttgart fanden im Rahmen der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ Kundgebungen und Demonstrationen statt, die den Angeklagten zeigen, dass sie nicht allein sind.In weiteren Städten gab es Transparentaktionen und Veranstaltungen zum Thema. Am 5. Dezember wird eine bundesweite Demonstration in Hamburg folgen.

2020 11 23 Broschürenbild AzadiUnter dem Titel „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ ist eine Broschüre erschienen, die vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. und dem Verein für Demokratie und Internationales Recht e.V. (MAF-DAD) herausgegeben wurde.

In ihr setzen sich verschiedene Autoren schwerpunktmäßig mit dem Urteil des Kassationshofes in Brüssel vom 28. Januar dieses Jahres auseinander, in dem festgestellt wird, dass die PKK nicht als terroristische Organisation, sondern als eine bewaffnete Konfliktpartei gemäß dem internationalen Völkerrecht anzusehen ist. Aber auch die Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste werden angesprochen.

In ausgewählten Beiträgen wird der Themenkomplex sowohl aus juristischer, völkerrechtlicher als auch politischer Sicht ausführlich dargestellt.  

Rechtsanwalt Jan Fermon aus Brüssel schildert in einem Interview mit dem „Kurdistan-Report“ den jahrelangen intensiven Rechtsstreit, den er als Verteidiger von zahlreichen kurdischen Politiker*innen und Medienschaffenden über Jahre geführt hat und der schließlich in der weitreichenden Entscheidung des Kassationsgerichts mündete.

Professor Dr. Norman Paech und Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune gehen in ihren Beiträgen ausführlich auf die völkerrechtlichen Aspekte des Brüsseler Urteils im Vergleich zur Rechtsprechung deutscher Gerichte ein.

2020 11 20 Sharepic Dannenröder ForstDie Situation um die Rodung des Dannenröder Waldes eskaliert weiter. Am Samstagmorgen stürzte eine weitere Aktivistin während der Räumungsmaßnahmen der Polizei über fünf Meter in die Tiefe und wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Umstehende berichteten, dass Polizeikräfte das zugehörige Sicherungsseil zu Boden traten und so den Absturz verursachten. Bereits in den vergangenen Tagen gab es bei den Protesten im Dannenröder Wald mehrere Abstürze von Aktivist*innen, die durch das Vorgehen der Polizei verursacht wurden. Am vergangenen Sonntag durchschnitt ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil, und an den darauffolgenden Tagen gefährdeten in direkter Nähe gefällte und herabfallende Bäume immer wieder Baumbesetzer*innen, was zu einem weiteren Fall aus mehreren Metern führte. Am vergangenen Freitag wurde ein Aktivist bei der Räumung einer Barrikade durch die Polizei bewusstlos geschlagen. Bei der Räumung einer Baumbesetzung setzte die Polizei am gleichen Tag in 25 Meter Höhe einen Elektroschocker (Taser) ein, dessen Nutzung in der Vergangenheit schon auf dem Boden Menschenleben gefährdet und gefordert hat.

Die Rote Hilfe kritisierte die Sonderhaftbedingungen für die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Rodung des Dannenröder Walds inhaftierten Menschen bereits mehrfach. Trotz längst abgelaufener Corona-Quarantäne müssen die meisten von ihnen noch 23 Stunden täglich allein in Isolation verbringen. Auch Kontakte nach außen werden von der JVA systematisch verhindert, indem beispielsweise mitgeschickte Briefmarken nicht ausgehändigt werden. Zudem verwehrte die JVA über Wochen die Auszahlungen von Geld der Roten Hilfe e. V. für Einkäufe von Lebensmitteln, Briefmarken und anderen Waren im Gefängnis an die Gefangenen. Erst ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Mittwoch zwang die JVA, dieses Geld auszuzahlen.

2020 11 20 Sharepic Dannenröder Forst

In dieser Woche kam es zu mehreren schweren Verletzungen bei der Räumung des Dannenröder Wald. Seit zehn Tagen belagern tausende Polizeikräfte den Wald und gehen gewaltsam gegen die Protestierenden vor, um für den Ausbau der A 49 Bäume fällen zu können.

Am vergangenen Sonntag durchschnitt ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursacht so den Absturz einer Aktivistin von einem Tripod. Die Aktivistin wurde dabei schwer verletzt. Einen ganzen Tag bestritt die Polizei Mittelhessen zuvor jede Beteiligung an dem Absturz und berief sich auf „gesicherte Informationen“. Schon zuvor musste die Polizei bereits vielfach in den Medien verbreitete Informationen zurückziehen und richtigstellen. Trotz des polizeilich verbreiteten Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ stürzte bereits am Folgetag ein weiterer Aktivist durch die Fällung eines benachbarten Baumes in die Tiefe. Nur seine Eigensicherung verhinderte Schlimmeres. Genaues zum Gesundheitszustand des Aktivisten ist unbekannt, da die Polizei keine Sanitäter zu ihm durchließ.

parkbank solidarity Wir dokumentieren die Erklärung der im "Parkbank-Verfahren" verurteilten Aktivist*innen

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht. Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren. Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft. Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaß­nahmen … ganz normaler Alltag im Justizsystem.

gemeinschaftlichAm Samstag, den 5. Dezember wird es, im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November, eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

danni bleibtIn Isolation, unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt verbringen. Sie beteiligten sich aus Protest gegen die Abholzung von Wälderndes Dannenröder Forsts für den Ausbau der A 49 Ende Oktober an einer Abseilaktion an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet. Die Rote Hilfe kritisiert die Untersuchungshaft als „völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert“. „Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu erklären. Politik und Justiz wollen mit der Kulisse drakonischer Strafen andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abhalten“, urteilt Anja Sommerfeld, Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.

Freiheit für LinaAm vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu ein, oder sie geplant und vorbereitet zu haben. Zusätzlich wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”.

 Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung

bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. In der bisherigen Berichterstattung wird sie dadurch zur “Anführerin” erklärt.

G20 ReisekampagneIn Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

 Die Internetseite www.rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de wird in den kommenden Monaten (und so lange wie nötig) Termine, Prozessberichte & Stellungnahmen verschiedener in den Prozess eingebundener Akteur*innen veröffentlichen, einen Pressespiegel führen, zu Spenden und Solidarität aufrufen und entsprechendes Material bereitstellen. Die Seite soll so bereits bestehende Solidaritätsinitiativen wie die Seite der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ (www.gemeinschaftlich.noblogs.org) ergänzen, auf der zum Beispiel eine von über 100 Organisationen getragene Solidaritätserklärung veröffentlicht wurde, bundesweit zu Aktionen am Wochenende vor Prozessbeginn aufgerufen wird sowie weitere Aufrufe und Berichte von Aktionen veröffentlicht wurden.

perso ohne finger

Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, war bei der am heutigen Donnerstag spätabends vom Bundestag beschlossenen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern. Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit angesehen werden.

 

Dennoch: Hier findet der nächste Schritt zur Umkehrung der Beweislast statt. Wir alle hinterlassen überall Fingerabdrücke. Wird ein Fingerabdruck am falschen Ort gefunden – beispielsweise an einem ohne Genehmigung geklebten Plakat oder einem Stück Klebeband an einem kritischen Transparent vor einem Parteibüro – *und kann zugeordnet werden*, werden sich die fraglichen Personen dem vollen Spektrum polizeilicher Maßnahmen von Vorladung über Hausdurchsuchung bis Gewahrsamnahme oder Untersuchungshaft ausgesetzt sehen. Die beschlossenen Maßnahmen reichen dafür noch bei weitem nicht. Doch, die Geschichte wiederholt sich: Die biometrischen Ausweisfotos, die anfangs, wie jetzt die Fingerabdrücke, auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, sind mittlerweile im Online-Zugriff der Behörden und werden eingestandenermaßen in gesichtserkennenden Kameras eingesetzt. Wie viele kleine Krisen werden die Behörden brauchen, um nach und nach die Beschränkungen der Nutzung der nun bevölkerungsweit erfassten Fingerabdrücke abzubauen?

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