azadi logoAm Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhaftet. Seitdem befindet  er sich in Untersuchungshaft in der  JVA Frankfurt/M. 1. Ihm wird vorgeworfen,  als mutmaßliches Mitglied der PKK für bestimmte Gebiete verantwortlich gewesen zu sein und die üblichen organisatorischen, finanziellen und politischen „Kaderaufgaben“ durchgeführt zu haben. Ihm wie den meisten Aktivist:innen werden keine individuellen Straftaten zur Last gelegt.

Ali Ö. weiß, was es in Deutschland bedeutet, sich politisch für die legitimen Anliegen von Kurdinnen und Kurden einzusetzen. Wegen seiner Aktivitäten ist der 54-Jährige bereits im Oktober 2016 vom OLG Stuttgart gem. §§129a/b StGB zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt und Anfang August 2018 aus der Haft entlassen worden.

Seit der Entscheidung des BGH vom Oktober 2010, auch die PKK als eine „terroristische“ Vereinigung im Ausland gem. §§129a/b StGB einzustufen, ist Ali der 54. Betroffene, der mit einer  derartigen Anklage konfrontiert ist.

RHZ 2022/2

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Verfassungsschutz.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

seenotrettung notacrimeAm Samstag, 21. Mai 2022 beginnt im italienischen Trapani der bisher größte Prozess gegen die Seenotrettung. Nach fünf Jahren Ermittlungen drohen vier Crewmitgliedern aus Deutschland bis zu 20 Jahre Haft, weil sie dabei geholfen haben, mehr als 14.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. In dem Verfahren klagt die Staatsanwaltschaft insgesamt 21 Personen, eine Reederei und zwei Nichtregierungsorganisationen an. Der Vorwurf: „Beihilfe zur irregulären Einreise“. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten zudem Strafforderungen in Millionenhöhe.

Ab Juli 2016 begannen Freiwillige sich mit dem eigens gekauften Schiff Iuventa an Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer zu beteiligen und Menschen aus Seenot in sichere europäische Häfen zu bringen. Nach mehreren Versuchen der Kriminalisierung der Seenotrettung wurde die Iuventa im August 2017 von der italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Dabei wurden zudem Ermittlungsverfahren gegen mehrere Besatzungsmitglieder*innen eingeleitet.

In der am Samstag beginnenden nicht-öffentlichen Vorverhandlung wird entschieden, ob die Anklage fallen gelassen oder ein möglicherweise jahrelanger Prozess gegen die Seenotretter*innen eingeleitet wird. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Gruppen haben für den Tag bereits Proteste angekündigt. Auch in Deutschland gibt es seit Wochen Solidaritätsveranstaltungen und -aufrufe.

rh logo In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gefängnis. Der Prozess gegen ihn hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vorgeworfen wurde ihm, im Juni 2019 bei spontanen Protesten gegen einen Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz die Einsatzkräfte angeschrien zu haben, was als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gewertet wurde, obwohl es keinerlei Körperkontakt gab. Darüber hinaus war er laut Zeug*innen gar nicht vor Ort gewesen. Trotzdem musste Jan eine 14-monatige Haftstrafe antreten. Seine vorzeitige Freilassung wurde am 6. Mai von Unterstützer*innen lautstark gefeiert.

2022 04 01 Sharepic EllaAm heutigen Freitag, 1. April 2022, fand der Berufungsprozess gegen „Ella“ am elften Verhandlungstag sein befürchtetes Ende: Indem das Landgericht Gießen eine Haftstrafe von 21 Monaten verhängte, hält es weiterhin an seiner Verfolgungswut gegen die Klimaaktivistin fest.

Zwar ist die Haftdauer niedriger als in der ersten Instanz, die ein Urteil über 27 Monate Gefängnis ausgesprochen hatte, aber die Beweise sind in der Berufungsverhandlung wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Angesichts des eindeutigen Videomaterials mussten die polizeilichen Hauptbelastungszeugen einräumen, in ihren Aussagen gelogen zu haben; sie waren nachweislich zu keinem Zeitpunkt gefährdet, wie sie zuvor behauptet hatten. Der konkrete Vorwurf gegen „Ella“, die weiterhin ihren Namen den Repressionsorganen nicht preisgibt, besteht in einer abwehrenden Beinbewegung, die sie bei der Räumung der Baumdörfer im Dannenröder Wald im November 2020 in Richtung eines SEK-Beamten gemacht haben soll. Dieser packte die Waldbesetzerin in 15 Metern Höhe am Bein und versuchte, sie in die Tiefe zu ziehen. Dabei schlugen die Beamten Ella mit Fäusten und einem Metallschloss. Obwohl die Beinbewegung hingegen keinen Beamten berührte, dient sie als Vorwand, um die Aktivistin seit nunmehr fast eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft zu halten. Selbst nachdem die SEK-Beamten ihre Falschaussagen eingestanden hatten, verweigerte der Richter eine Haftprüfung.

danni blockade

Nach zehn Verhandlungstagen wird das Landgericht Gießen am Freitag voraussichtlich das Urteil im Fall der Umweltaktivistin Ella sprechen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Obwohl sich die Vorwürfe gegen Ella im Lauf der Berufungsverhandlung in wesentlichen Punkten als unhaltbar erwiesen, forderte die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche in ihrem Plädoyer eine höhere Gesamtstrafe von 28 Monaten. Die Taten seien „ein Angriff auf den Rechtsstaat“, begann die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer.

Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit einem Großaufgebot wochenlang gegen Aktivist*innen vor, die in den Baumwipfeln Baumhäuser errichteten, um die Rodung des Waldstücks für eine Autobahn zu verhindern. Am 26. November 2020 bewegte Ella sich auf einem Baum, als eine SEK-Einheit sie in die Tiefe ziehen wollte. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht bewerteten eine Bewegung Ellas als Tritt in Richtung der Polizeibeamten. Obwohl die lückenlosen Videoaufnahmen keine Berührung eines Polizisten zeigen, glaubte das Amtsgericht einem Beamten, der von Ellas Knie getroffen worden sein will.

Doch in der Berufungsverhandlung wollten weder dieser noch ein anderer SEK-Beamter diese Aussagen aufrechterhalten. Sie hätten sich wohl geirrt, versuchten sie ihre Lügen in ihrer erneuten Vernehmung zu rechtfertigen. Vielmehr erwies sich in der Berufungsverhandlung, dass die auf dem Baum flüchtende Ella von den SEK-Beamten mehrere Faustschläge und Hiebe mit einem Metallschloss erhielt. Die unten stehenden Polizeibeamten kommentierten die Schläge mit „das hat sie verdient“, dokumentieren die Videoaufnahmen. Trotz der langen Untersuchungshaft und der in sich zusammenfallenden vermeintlichen Beweise weigerte sich das Gericht, eine vorzeitige Haftentlassung von Ella anzuordnen.

Für Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist die harte Verfolgung von Ella nur mit politischen Gründen zu erklären. „Die Staatsanwaltschaft versucht allen Ernstes, den Protest gegen die Rodung von Bäumen mitten in der Klimakrise als Angriff auf den Rechtsstaat umzudeuten. Von Beginn an versuchten die Sicherheitsbehörden, vom lebensgefährlichen Polizeieinsatz im Dannenröder Wald abzulenken. Wie der Prozess gegen Ella zeigte, gingen die Polizeikräfte mit massiver Gewalt vor, um die unangenehmen Bilder schnell wieder verschwinden zu lassen. Besonders die in der Landesregierung vertretenen Grünen wollten die Rodung von Bäumen für eine Autobahn schnell vergessen machen, Es galt auch danach, Ella und andere Klimaaktivist*innen umso härter zu verfolgen. Ella sitzt seit fast 1 ½ Jahren in Haft. Auf dem Rücken von Ella soll die gesamte Klimabewegung eingeschüchtert und von weiteren Protesten abgehalten werden.“

Sommerfeld ruft zu Solidarität mit Ella und allen anderen Gefangenen der Klimabewegung und anderer sozialer Kämpfe auf. „Statt mit aller Konsequenz gegen die Erderwärmung vorzugehen, kämpft der Staat mit voller Härte gegen die, die sich den Ursachen der Klimakrise in den Weg stellen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Ella. Als Rote Hilfe sind wir solidarisch mit allen, die wegen ihrer politischen Betätigung vom Staat verfolgt werden.“

 lilo mit polizeiAm heutigen 22. März kam es in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen.

Die Polizeieinheiten traten während des Einsatzes an mehreren Stellen martialisch auf. Straßen rund um die durchsuchten Gebäude wurden gesperrt und Türen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart mit Rammböcken aufgebrochen.

 Als Vorwände für diese Repressionsmaßnahmen gegen die linke Bewegung in Baden-Württemberg dienen in diesem Fall zwei unterschiedliche Ereignisse von 2020.

 Zum einen soll es um eine angebliche Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ gehen.

 Dort war es im Zuge der repressiven Polizeikontrolle einer Person in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen.

 Weitere Durchsuchungsbeschlüsse beziehen sich auf eine antifaschistische Demonstration gegen einen stadtbekannten Neonazi in Konstanz im Oktober des vorvergangenen Jahres. Bei der Outing-Aktion soll es angeblich zu Straftaten gekommen sein.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Repression gegen linke Strukturen im Süden geht unvermindert weiter. Den Repressionsbehörden in Baden-Württemberg ist offensichtlich jedes Mittel recht, um gegen linke Aktivist*innen vorzugehen. Die Rote Hilfe e.V. verurteilt diesen neuerlichen Angriff als staatlichen Einschüchterungsversuch und solidarisiert sich mit den Betroffenen.“

 

 solidaritaetweitermachenWieder steht in Stuttgart ein linker Aktivist vor Gericht. Vor dem Landgericht Stuttgart versucht die baden-württembergische Justiz ab dem 25. März im Verfahren gegen Chris eine mehrjährige Haftstrafe zu erreichen und sein politisches Engagement zu kriminalisieren.

Bereits in der ersten Instanz am 28. Juli 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt den Aktivisten wegen Landfriedensbruchs zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er sich am Silvesterspaziergang an der JVA Stammheim 2018 beteiligt hatte. Konkret vorgeworfen wurde ihm, maßgeblich die Abläufe der Versammlung koordiniert zu haben.

Zusätzlich laufen gegen Chris noch weitere Verfahren, so dass mit großer Sicherheit eine Haftstrafe droht: ihm wird vorgeworfen, am 20. Februar 2020 an einer antifaschistischen Spontandemonstration anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau teilgenommen zu haben. Zudem soll er laut Anklage an einer Auseinandersetzung mit Nazis der „Identitären Bewegung“ am Rand einer „Querdenken“-Kundgebung im Mai 2020 beteiligt gewesen sein.

Gleichzeitig ist Chris bereits im Kontext der Besetzung von Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 2018 auf Bewährung gewesen und schon in früheren Jahren war Chris wiederholt ins Fadenkreuz der staatlichen Repressionsorgane geraten, saß 2011 mehrere Monate in Untersuchungshaft und wurde immer wieder mit Verfahren überzogen. Mit dem jetzigen Prozess und der drohenden Haftstrafe will die Stuttgarter Justiz einen Aktivisten und Kommunisten einschüchtern und mundtot machen – eine Strategie, die in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zum erschreckenden Alltag gehört. Regelmäßig werden die linke und insbesondere die antifaschistische Bewegung in Stuttgart mit Ermittlungsverfahren und anderen Repressalien überzogen, und die Justiz schreckt auch vor Haftstrafen nicht zurück: Derzeit sitzen mit Dy und Findus zwei Stuttgarter Antifas in Haft, und Jo wurde zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.

 Liebe Genoss*innen,

 der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auch ein Höhepunkt blutiger staatlicher Repression, der sich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat: Beispiellos waren die Massaker an Zehntausenden Kommunard*innen, mit denen die Reaktion Vergeltung übte, beispiellos waren die unzähligen Haftstrafen gegen die Aufständischen. Das Datum, das an die Errungenschaften der Pariser Kommune erinnerte, wurde so auch zum Tag der politischen Gefangenen und verbindet damit die Kämpfe und die Solidarität, die all jenen gilt, die der Staat stellvertretend herausgreift.

Wir kommen in diesen Tagen bei zahllosen Veranstaltungen und Aktionen zusammen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern – hier und weltweit.

Unsere Aktivitäten sind so vielfältig wie unsere Kämpfe und Bewegungen. Egal ob wir mit einer lautstarken Demo vor die Knasttore ziehen oder gemeinsam Briefe an die inhaftierten Genoss*innen schreiben, egal ob wir durch flächendeckendes Plakatieren und Stickern im öffentlichen Raum auf das Datum aufmerksam machen oder mit Vorträgen über die Situation der Gefangenen informieren: Indem wir rund um den 18. März unseren Protest gegen die Kriminalisierung sichtbar machen und unsere lebendige Solidarität mit den Betroffenen praktisch werden lassen, zeigen wir ihnen, dass auch die dicksten Mauern uns nicht trennen können, dass der Staat es nicht schafft, sie aus unserer Mitte und aus unserer Bewegung zu reißen, dass wir den Kampf gegen die staatliche Repression gemeinsam führen, dass wir ihnen zur Seite stehen, damit sie sich nicht kleinkriegen lassen.

Rund um den 18. März - Tag der politischen Gefangenen finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt, die wir hier dokumentieren:
Grußwort des Bundesvorstand zum 18. März |

 

Samstag, 05.03. – Sonntag, 20.3.2022
HANNOVER
„Die Stimme der Freiheit“
Fotoausstellung
Ort: Pavillon, Lister Meile 4, Hannover
Veranstaltet von: Verein Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V.

 

Freitag, 11.03.2022
HANNOVER
19.00 Uhr
„Unter Druck: Politische Bewegungen in und aus der Türkei“
Veranstaltung mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, und Nil Mutluer, aus der Türkei vor der Verhaftung geflohene Soziologin mit Schwerpunkt Feminismus
Ort: Pavillon, Lister Meile 4, Hannover
Veranstaltet von: Pavillon und Rote Hilfe OG Hannover

 

Freitag, 11.03.2022
WIESBADEN
19.00 Uhr
Briefeschreiben an Gefangene
Es gilt 2G.
Ort: Infoladen Wiesbaden, Blücherstr. 46 (Hinterhaus)
Veranstaltet von: Rote Hilfe OG Wiesbaden

 

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