Freiheit für Jo Am Montag, 19. April 2021 beginnt der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Verhandelt wird ab 9 Uhr im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim. Dass die baden-württembergische Justiz einen Mammutprozess plant, zeigt sich allein in der Anzahl der Prozesstage: Schon jetzt sind die Termine bis Ende September festgesetzt.

 Die beiden Stuttgarter werden beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein, die sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs am 16. Mai 2020 im Stadtteil Bad Cannstadt abspielte. Dieses Ereignis nahmen die baden-württembergischen Repressionsorgane zum Anlass für eine umfangreiche Repressionswelle gegen antifaschistische Strukturen im Südwesten, vor allem im Großraum Stuttgart. Indem sie den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, konnte die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Arena“ einen umfassenden staatlichen Feldzug gegen linke Gruppen initiieren. Im Rahmen einer Razzia in verschiedenen Städten wurden am 2. Juli 2020 die Wohnungen von neun Antifaschist*innen durchsucht, der Stuttgarter Jo wurde verhaftet und monatelang in Stuttgart-Stammheim eingesperrt. Weitere Repressionsmaßnahmen folgten, und am 4. November 2020 wurde Dy in Untersuchungshaft genommen und ebenfalls in die Justizvollzugsanstalt Stammheim verbracht. Während Jo am 14. Januar 2021 freikam, ist Dy weiterhin in Haft.

2021 04 10 sharepic 100 Jahre RHAuch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! - Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

2021 04 05 Sharepic REDAm Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar 2021 führte die Polizei bei Antifaschisten in Düsseldorf und Grevenbroich Hausdurchsuchungen durch (siehe Terz 1/2020).

 Der erste Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer 2020 rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung „Rhenania Salingia“ vor deren Haus auf der Reichsstraße angegriffen zu haben. Bei der Auseinandersetzung sollen vorgeblich mehrere Burschis verletzt worden sein. Sie behaupteten später gegenüber der Polizei, auf Bildern auf Instagram den Antifaschisten, den sie beschuldigten, erkannt zu haben. Diese Fotos, auf denen vermummte Menschen zu sehen waren, reichten den Ermittlungsbehörden, um eine Hausdurchsuchung zu veranlassen, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft genehmigt wurde. Was dabei gesucht wurde? Ein schwarzer Pulli und ein rotes Halstuch. Zudem nahmen sie das Smartphone des Aktivisten mit.

Die Repressionsorgane haben die Daten des Betroffenen durch eine Abfrage bei dem Mutterkonzern von Instagram, Facebook, erhalten. Eine Beschuldigung eines Burschenschaftlers reicht Facebook also aus, um sensible Daten an Ordnungsbehörden weiter zu geben!

2021 03 31 Sharepic Dimitris Soli

 In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der ab dem 8. Januar 2021 aus Protest gegen die schikanösen Repressionsmaßnahmen des griechischen Regierung 66 Tage lang im Hungerstreik war, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei großen Protestzügen in Athen wurden nahezu 190 Menschen verhaftet, und auch in anderen Großstädten wie Thessaloníki wurden Dutzende festgenommen.

Noch im Frühjahr werden die Gerichtsverhandlungen gegen mindestens 70 Solidaritätsaktivist*innen beginnen, die in vier Großprozessen angeklagt werden. Sie haben am 18. Februar eine gewaltfreie Intervention im Gesundheitsministerium veranstaltet. Im Vergleich zu anderen Aktionen, bei denen in nur fünf bis zehn Minuten Flugblätter verteilt und kurz Sprüche gerufen werden, haben sich die Genoss*innen für eine Stunde im Gebäude verteilt aufgehalten, wo sie gegen die Behandlung von Dimítris Koufontínas und gleichzeitig gegen die katastrophale Pandemieverwaltung protestierten. Im Anschluss wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in Gewahrsam genommen und zur zentralen Polizeidirektion Athens transportiert, wo sie ohne die geringste Einhaltung der Hygienevorschriften auf engstem Raum zusammengesperrt wurden.

Um die Betroffenen mit den Repressionsfolgen nicht allein zu lassen, haben sich nun Solidaritätsnetzwerke in Griechenland gebildet, die die Angeklagten unterstützen und politisch begleiten. Doch für die bevorstehenden Prozesse entstehen enorme Summen durch Anwält*innen- und Gerichtskosten, die kollektiv geschultert werden müssen. Zu diesem Zweck rufen die griechischen Solidaritätsaktivist*innen zu Spenden auf:

 

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00

Kreditinstitut: GLS-Bank

Verwendungszweck: Griechenland

2021 03 18 Beilage RHLiebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

ab heute ist unsere diesjährige Sonderzeitung zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, hier im Netz lesbar. Natürlich gibt es sie auch auf den zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen, die heute bundesweit stattfinden.

Schwerpunkt der Ausgabe 2021 ist "Gefangenschaft in Corona-Zeiten". In vielen Ländern befinden sich Gefangene zusätzlich zur alltäglichen Gewalt und Isolation in akuter Gefahr wegen fehlender Gesundheitsversorgung und Hygienebestimmungen.

Hier gehts zur Sonderzeitung: https://rote-hilfe.de/images/kampagnen/18_Maerz_2021/18-3-2021_Zeitung_web.pdf

Plakat 18.03

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die dringend notwendige praktische Solidarität mit den politischen Gefangenen ist so alt wie die Geschichte der sozialen Kämpfe. Auch die Rote Hilfe kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: In wenigen Tagen jährt sich die Entstehung der Solidaritätsgruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“ zum 100. Mal, denn im April 1921 wurden überall Rote-Hilfe-Komitees gegründet.

 Anfang 1923 dann erklärte die Dachorganisation „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.

Das Datum war nicht zufällig gewählt: An diesem Tag wurde von sozialistischen Organisationen weltweit an die Pariser Kommune erinnert, die am 18. März 1871 – vor genau 150 Jahren – ausgerufen worden war und einen zentralen Bezugspunkt der Arbeiter*innenbewegung darstellte.

Aber  auch weil die Reaktion die Kommune blutig zerschlug, 20.000 Unterstützer*innen brutal ermordete und rund 13.000 zu hohen Haftstrafen verurteilte, wurde die Pariser Kommune zugleich zum Sinnbild staatlicher Repression. Deshalb boten sich Hinweise auf aktuelle Verfolgungen und größere Solidaritätsaktionen an.

Im März 1933 wurde die Rote Hilfe von den Nazis verboten, die Mitglieder verfolgt und die Tradition des 18. März blutig zerschlagen. Trotzdem führten viele Rote Helfer*innen die Solidaritätsarbeit auch in der Illegalität fort.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen geriet lange in Vergessenheit. Erst im Jahr 1996, also vor genau 25 Jahren, riefen die Initiative Libertad! und die Rote Hilfe e. V. erstmals wieder dazu auf, an diesem Datum für die Freiheit der Genoss*innen hinter Gittern auf die Straße zu gehen. Seither organisieren Ortsgruppen der Roten Hilfe e. V. und andere Antirepressionsgruppen jedes Jahr unzählige Kundgebungen, Vorträge und Soliabende, und es werden immer mehr.

Plakat 18.03Wie in jedem Jahr finden auch 2021 rund um den 18. März, den Tag der politischen Gefangenen, bundesweit unterschiedliche Aktivitäten statt.

Die jährliche 18.3.-Sonderzeitung der Roten Hilfe e. V. informiert über die Situation der politischen Gefangenen in der BRD und international unter Corona-Bedingungen und lässt verschiedene Solidaritätsgruppen rund um den Globus zu Wort kommen.

Sie wird in den nächsten Tagen hier auf unserer Webseite veröffentlicht. Als Print-Version bekommt ihr sie als Beilage in der Jungen Welt, Unsere Zeit, Analyse & Kritik, dem Neuen Deutschland und der Jungle World.

 Außerdem wird sie auf den zahlreichen (Online)Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen verteilt, die von Ortsgruppen der Roten Hilfe e. V. und anderen Antirepressionsgruppen organisiert werden.

Im Folgenden ein (unvollständiger) Terminüberblick:

 

Rund um den 18. März bieten wir erstmalig auch Online-Veranstaltungen an.

Ihr könnt euch unter dem folgenden Link einfach dazu schalten:

https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-hmc-txe-bd

RH

2021 03 08 Sharepic FrauentagLiebe Genossinnen und Freundinnen, liebe Mitstreiterinnen,

 es ist selten, dass wir als Rote Hilfe e. V. uns bei einer Kundgebung zu Wort melden, die scheinbar nichts mit dem Themenfeld Antirepressionsarbeit zu tun hat. Tatsächlich waren feministische Kämpfe jedoch von Anfang an staatlichen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sahen sich Frauendemonstrationen, die für elementare Grundrechte wie das Wahlrecht eintraten, und Streiks von Textilarbeiterinnen, die bessere Arbeitsbedingungen und Löhne auch für Frauen einforderten, brutaler Polizeigewalt und Verhaftungen gegenüber.

Wie ein roter Faden durch die feministische Geschichte zieht sich die Kriminalisierung von Kampagnen gegen den §218, für das Recht von Frauen, selbst über ihren Körper zu verfügen: in den 1970er Jahren wurden Aktivistinnen des Frankfurter Frauenzentrums, die Ärzt*innen in den Niederlanden empfahlen und kollektive Fahrten dorthin organisierten, sogar zu einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 erklärt.

Den Kampf gegen den §219, der die Aufklärung über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs strafrechtlich verfolgt, rückte in den letzten Jahren vor allem durch die engagierte Gynäkologin Kristina Hänel wieder in den Fokus, die ein Informationsrecht auch für schwangere Frauen einfordert.

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