Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer - tatsächlich oder angeblich - einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.

Am Montag, den 03. September um 9 Uhr findet der Berufungsprozess vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16; Zimmer B 279/ II) gegen die Münchnerin Nikola J. statt. Sie soll laut Anklage im April 2006 auf einer Demonstration gegen Neonazis versucht haben, bei der Festnahme einer „unbekannten Person“ durch einen „unbekannten Polizeibeamten“ eben diesem „unbekannten Polizeibeamten“ durch einen Fußtritt Verletzungen unbekannten Schweregrades zugefügt zu haben und dadurch sogar eine „Gefangenenbefreiung“ versucht haben soll. Weder konnte bisher vorgebracht werden, welcher Polizeibeamte verletzt worden sein soll noch wer der Gefangene war, der angeblich befreit werden sollte.

Liebe GenossInnen,

am 20.8.2007 wurde ein Mensch der der linken Szene in Leverkusen zugerechnet wird, auf dem Weg zur Arbeit abgefangen und "angequatscht". Zwei Personen in Zivil stellten sich ihm als Mitarbeiter des Bundesministerium des Inneren/ Verfassungsschutz (VS) vor.

Sie zeigten Interesse an Informationen über linke Gruppen- und Vernetzungsstrukturen, in die die angesprochene Person durch häufigeren Besuch im AZ in Leverkusen angeblich einen Einblick haben müsse. Als Anreiz boten sie eine entprechende Entlohnung an.

  • Freitag Mahnwache anläßlich des 6-jährigen Todestages von Carlo Giuliani
  • Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala

G8-Prozesse in Rostock gehen weiter...

Die G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen "Mitführens einer Schutzwaffe" verurteilen lassen wollte (siehe indymedia) - der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah - folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

Deutliche Richterkritik am Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration anlässlich des G8 Gipfel in Rostock am 2.6

Heute morgen fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen den sich seit dem 2.Juni in Haft befindlichen G8 Gegner Lütfü Y. statt. Ihm wurde vorgeworfen das er sich gegen die brutalen Angriffe der Polizei auf die internationale Großdemonstration am 2.Juni in Rostock zur Wehr gesetzt hatte.

Haftbefehl für G8 Gegner aufgehoben, Strafmaß im unteren Bereich:

Der Prozess der etwas 3 1/2 Stunden dauerte endete mit einer Haftstrafe von 8 Monaten die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während der Verhandlung sparte Amtsrichter Horstmann nicht an Kritik an dem Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration am 2.6.

Am frühen Abend des 23. Juni demonstrierten knapp 100 Antifaschisten in Erfurt gegen die örtliche Naziszene um den NPD-​Führer Kai-​Uwe Trinkaus. Anlaß der Aktion war die Eröffnung des ersten NPD-​Bürgerbüros in Thüringen am Dienstag zuvor. Das Büro befindet sich nach Angaben der Antifagruppe AG 17 in Trinkaus` Wohnhaus in der Karl-​Liebknecht-​Straße, gleich neben der bekannten Nazikneipe „Alter Fritz“.

Während der Demo wurden die Scheiben des „Alten Fritz“ eingeworfen und das Auto von Trinkaus beschädigt. Später nahm die Polizei in Erfurt 14 Personen fest, denen sie schweren Landfriedensbruch vorwirft. Die Betroffenen wurden in die Wache Andreasstraße gebracht, durchsucht, verhört, erkennungsdienstlich behandelt und bis gegen Mitternacht festgehalten. Keiner der Verhafteten hat zum Tatvorwurf ausgesagt. Die Polizei erlangte lediglich, teils durch Drohung und Täuschung, von einigen ein schriftliches Einverständnis zu einer DNA-​Analyse.

Die Rote Hilfe protestiert gegen die anhaltende Inhaftierung von Binali Yildirim, der in der BRD als politischer Flüchtling anerkannt ist, und fordert seine sofortige Freilassung.

Der 34jährige Kurde war am 29.Mai 2007 auf Gesuch von Interpol während einer Ferienreise mit seinem Fußballverein von den spanischen Behörden verhaftet worden und befand sich mehrere Tage in Isolationshaft, die inzwischen aufgehoben wurde. Den Hintergrund der Festnahme liefert ein Auslieferungsgesuch der türkischen Regierung, die Binali Yildirim die Beteiligung an mehreren Anschlägen der kommunistischen Guerilla TIKKO (Türkische Arbeiter und Bauern Befreiungsarmee) vorwirft.

Die Rote Hilfe OG Rostock fordert die sofortige Freilassung der letzten beiden Gipfel-Gegner, die sich derzeit immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Waldeck befinden. Sie waren während der internationalen Großdemonstration am 2.Juni im Zuge der brutalen Polizeiangriffe festgenommen worden, bei denen zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden. Ihnen wird Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Einer der Gefangenen kommt aus Rostock.

Antifaschistische Demonstration wurde vor Ort „untersagt“ – 100 meist jugendliche NazigegnerInnen festgenommen

Am gestrigen Samstag sollte im oberpfälzischen Schmidgaden der sogenannte „Bayern Tag“ der neonazistischen NPD stattfinden. Dagegen sollte unter anderem eine antifaschistische Kundgebung und Demonstration stattfinden. Diese wurde jedoch – nach vorliegenden Informationen von Anwesenden – kurzerhand untersagt. Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei.

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