Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung gegen die ROTE HILFE für verfassungswidrig; Münchener Polizei ist bekannt für rechtswidrige Durchsuchungen

Am 8. Dezember 2004 hatte die Polizei und Staatsanwaltschaft München unter einem billigen Vorwand die Räume der Ortsgruppe München der "Roten Hilfe e.V.", des GNN-Verlags in München und die Wohnungen von vier Privatpersonen in München und Hamburg zeitgleich durchsucht. In Hamburg wurde die Wohnung eines ehemaligen Rote-Hilfe-Vorstands in seiner Abwesenheit gewaltsam aufgebrochen, beim GNN-Verlag wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt, wodurch die Verlagsarbeit zeitweise lahm gelegt war. Jetzt hat am 13. November 2005 das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Hamburger Ex-Vorständlers in einem Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvR 728/05 und 2 BvR 758/05) festgestellt: "Die Stärke des Tatverdachts stand außer Verhältnis zur Schwere des mit der Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffs"; das Gericht spricht von "vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen" und davon, dass die Durchsuchungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, "wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchführung der Durchsuchung nicht mehr finden lassen".

Der Paragraph 129a (StGB) ist ein Gesinnungsparagraph der in der alten BRD entstand. Er enthält Sonderregelungen für so genannte „Terroristen“ und ist im Jahre 1976 im Zuge der Terrorhysterie eingeführt worden, und wurde in den Achtzigern noch einmal erheblich verschärft und auf die damals militant agierenden Widerstandsbewegungen im Häuserkampf, der Anti-Atom und Anti-Militarismusbewegungen und aus Antifagruppen begriffstechnisch ausgedehnt.

Die Straftaten umfassen unter anderem: Mord und Totschlag, Geiselnahme, Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen, Verstrahlungen und Vergiftungen sowie die Störung öffentlicher Betriebe, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel.

Seit etwa eineinhalb Jahren ermittelt in Frankfurt (Oder) das 2. Kommissariat der Kriminalpolizei, zuständig für politisch motivierte Straftaten, gegen Personen, die der örtlichen linken Szene zugerechnet werden. Die Polizei hat insgesamt etwa 30 Sachverhalte aus den letzten drei Jahren, überwiegend Sachbeschädigungen, zum Anlass genommen, um gegen offenbar willkürlich ausgewählte Personen vorzugehen und diese mit verschiedensten Ermittlungsmethoden einzuschüchtern. Die Betroffenen sind immer die gleichen. Was diese Personen verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden.

Am Montag den 24.10.2005 wurde ein Münchener Aktivist vor seiner Wohnung in der Vorstadt von zwei modisch gekleideten Männern um die Dreißig auf seine Mitarbeit in verschiedenen linken Projekten angesprochen.

Nach den Hausdurchsuchungen bei 9 AntifaschistInnen am vergangenen Mittwoch (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 19.10.2005) kam es bei mehreren Betroffenen zur Zwangsentnahme von Körpermaterial zur Feststellung eines genetischen Fingerabdrucks.

Laut richterlicher Anordnung soll dadurch die Zuordnung von auf einem Aschenbecher gefundenen DNS-Spuren ermöglicht werden. Dieser Aschenbecher wiederum soll bei den Übergriffen von Neonazis auf linke GegendemonstrantInnen in der Gaststütte "Waldfrieden" in München-Laim am 2.6.2005 als Wurfgeschoss verwendet worden sein (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 04.06.2005).

Nach dem Nazis den Internetversandhandel „Red Stuff“ gehackt hatten und vermeintliche Kundendaten inklusive Namen und Postadresse, darunter auch Daten aus Brandenburg, im Internet veröffentlichten, scheint sich jetzt auch das Landeskriminalamt für die Besteller zu interessieren.

Aus Berlin sind mehrere Fälle bekannt wo die vermeintlichen Nutzer von Red Stuff – Artikeln Post vom Hauptstadt LKA bekamen in denen sie zunächst über den Hack aufgeklärt wurden und ihnen offenbart wurde, dass nach LKA – Einschätzung angeblich keine konkrete Gefährdung ihrer Person vorliege. Trotzdem wird in dem LKA Schreiben ein so genanntes „Sicherheitsgespräch“ angeregt, was nach unserem Erachten äußerst bedenklich erscheint.

Am Morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen.

Es hat sich doch so einiges geändert in dem oben genannten Fall. Die Öffentlichkeit ist nun aufmerksam gemacht worden auf einen Skandal, der seines gleichen sucht. Die Reden von "Gewaltspirale" und "Auseinandersetzungen zwischen links und rechts" bzw. zwischen "Jugendbanden" findet langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und da, beispielsweise in den Berichten um die engere Koordination von VIP und Polizei diese Bagatellisierung der rechten Gefahr noch vereinzelt auftaucht. Auch die Polizei musste nun letztendlich zugeben, dass diese Art der Rethorik die wahren Verhältnisse in Brandenburg und Potsdam verschleiert hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Tourismusland Brandenburg. Es gibt nichts zu verschweigen; es kann nur um eine Strategie gehen, nämlich sich dem seit Jahren organisierenden Rechtsradikalismus und dessen Zuspruch gerade unter Jugendlichen entgegenzustellen. Anstatt zu verschleiern, müssen alle BürgerInnen und Bürger sich dafür einsetzen, die Ursachen zu bekämpfen und deutlich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Potsdam, nicht in Brandenburg oder sonst wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet.

Fahndungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Internetseite der Brandenburger Polizei zu betrachten waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Personen zu denunzieren, die sich am 30. Oktober 2004 in Potsdam angeblich des Straftatbestandes des Landfriedensbruches schuldig gemacht haben.

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