Bereits am 01.11.2006 versuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen linken Aktivisten aus Jena anzuwerben. Dieser hatte die antifaschistische Demonstration gegen den Heß-Marsch am 19.08.2006 in Jena angemeldet.
Kurz nachdem der betroffene Student um 08:15 Uhr die Wohnung seiner Freundin verlassen hatte, sprachen ihn auf der Straße zwei Männer mit Namen an. Sie kämen von einer „Projektgruppe Rechtsextremismus“ und wären an „persönlichen Eindrücken und Informationen über die rechte Szene“ interessiert. Auf Rückfrage gaben sie zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Der Betroffene erwiderte, nicht in der rechten Szene aktiv zu sein und ließ sich auf ein Gespräch mit den Geheimdienstlern nicht ein.

Am 12.10.2006 wurde der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) durch die tschechische Regierung verboten und für aufgelöst erklärt. Das Prager Innenministerium begründete das Verbot damit, dass der Jugendverband sich für eine sozialistische Gesellschaft einsetze und für die Umwandlung von Privateigentum in Gemeinschaftseigentum eintrete - Positionen, die in Europa viele Parteien und Organisationen der Linken vertreten.

Im Mai diesen Jahres wurde ein junger Antifaschist aus Potsdam in Berlin festgenommen, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Good Night White Pride“ und einem aufgedruckten Bild trug.

Der Ausspruch „Good Night White Pride“ stammt aus der so genannten Hardcore-Szene, einem politischen Ableger der Punk-Musikbewegung. In dieser Hardcore-Szene etablierte sich in den 90er Jahren die sogenannte „Good Night, White Pride“-Bewegung, die sich gegen die Versuche von Neonazis richtete, die Hardcore-Szene zu unterwandern und in ihr Fuß zu fassen. „White Pride“ oder „White Power“ ist dabei besonders bei weißen Rassistinnen und Rassisten in den USA ein beliebter Ausdruck ihres Überlegenheitsgefühls gegenüber Menschen, die sie für minderwertig halten. Als Symbol wählte die Good Night White Pride-Bewegung eine Szene aus dem beim Hardcore üblichen Tanzstil. Während die meisten BetrachterInnen darin nur eine Tanzszene sehen, welche die Ablehung der HC-Bewegung gegenüber Nazis und RassistInnen zum Ausdruck bringt, sah die Staatsanwaltschaft Berlin darin eine „verkörperte Darstellung grausamer oder unmenschlicher Gewalt gegen Menschen“.

OLG Hamburg bestätigt Gerichtskostenfreiheit für das DRK nach NS-Gesetz.
Die Rote Hilfe fordert die Aufhebung der Privilegierung aufgrund der Nazi-Gesetzgebung.

Nachdem das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seit über einem Jahr unter dem Deckmantel des Markenschutzes massiv antilinke Politik betreibt und mit Hilfe von denkbar abstrusen Argumenten seitens des Hamburger Landgerichts das Zeichen der Demo-SanitäterInnen hat verbieten lassen, beruft sich die Organisation nun stolz auf ihre braune Vergangenheit. In seinem Urteil vom 13. Oktober 2006 gesteht das Oberlandesgericht Hamburg dem DRK Gerichtskostenfreiheit aufgrund eines NS-Gleichschaltungsgesetzes von 1937 zu.

Am 29. September 2006 verurteilte das Stuttgarter Landgericht den Betreiber des Punk-Mailorders „NixGut“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 40 Euro. Gegenstand des sich seit über einem Jahr hinziehenden Prozesses war der Vertrieb von Artikeln mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen, die trotz der eindeutigen Positionierung gegen Nazis von den Richtern als verfassungswidrig nach § 86 (Verbot der Verbreitung von „Propagandamitteln“ neonazistischer Organisationen) betrachtet werden. Durch die umfangreichen Beschlagnahmungen von T-Shirts, Buttons und Aufnähern mit Antifa-Symbolen und das Verbot des weiteren Verkaufs soll der auf Punk-Artikel spezialisierte Vertrieb gezielt seiner Existenzgrundlage beraubt werden. Indem das Gericht hier ein Exempel statuiert, sollen Gleichgesinnte von aktivem Engagement gegen Nazis abgeschreckt werden.

Mit einem Freispruch endete heute ein Verfahren wegen Verleumdung gegen einen 20 Jährigen aus Rathenow, dem vorgeworfen wurde angeblich unwahre Tatsachen über den Wachleiter der örtlichen Polizeiwache verbreitet zu haben.

Konkret ging es in dem Fall um eine Begebenheit in einem anderen Ermittlungsverfahren gegen 20 jährigen im Dezember 2005. Nach dem er Freunden bei einem Überfall von Rechtsextremisten beigestanden hatte, wurde er von Beamten der vorgeblich gegen "Rechts" initiierten Soko Mega/Tomeg zur Wache gefahren um erkennungsdienstlich behandelt und zur Sache befragt zu werden.

Im Dezember 2004 und im Februar 2005 waren wir mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit getreten, um über die im Rhein-Neckar-Raum zu verzeichnende äußerst hohe Frequenz geheimdienstlicher Anwerbeversuche in der linken Szene zu informieren.
Seither sind sechs Monate vergangen, und zu den uns bekannt gewordenen "Hausbesuchen" des Verfassungsschutzes (VS), die wir in unserer Mitteilung vom 06.02.2005 zu voreilig als "das Erreichen eines erschreckenden Höhepunktes" bezeichnet hatten, sind weitere hinzugekommen, so dass wir jetzt von insgesamt zehn Versuchen des VS ausgehen, Menschen aus der linken Szene für geheimdienstbehördliche Aufgaben einzuspannen - in einem Zeitraum von nur einem Jahr.

Auch in anderen Städten der Umgebung kam es wiederholt zu Anquatschversuchen. So wollte z. B. am 11. Juli 2005 ein Verfassungsschützer erneut einen 23jähriger Karlsruher vor dem Haus seiner Eltern bei Landau (Pfalz) für Spitzeldienste anwerben, obwohl dieser die Behörde schon einmal hatte abblitzen lassen.

Am frühen Nachmittag des 20.07.2006 wurde erneut eine linke Studentin von einem Beamten des bayerischen Verfassungsschutzes angesprochen. Offenkundig sollte sie als Informatin oder V-Frau für das Landesamt für Verfassungsschutz gewonnen werden um die Aktivitäten verschiedener linker Münchner Organisationen auszuhorchen.

Am 03.07.2006 verhandelte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Räumung eines besetzten Hauses in Frankfurt (Oder) im April letzten Jahres. Der Antifaschist hatte sich damals von Polizeibeamten vom Grundstück tragen lassen, wobei eine Polizistin über die Füße des Antifaschisten stolperte und zu Fall kam. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Antifaschisten deshalb zunächst einen Strafbefehl über 90 Tagessätze beantragt. Die zwischenzeitlich eingeschaltete Rechtsanwältin konnte den Erlaß des Strafbefehls jedoch verhindern.

Am gestrigen Mittwoch sollte im Jugendhaus "Café Central" in Weinheim eine Informationsveranstaltung zu rechten Strukturen in der Region stattfinden. Schon lange vor Beginn des für 19.30 Uhr geplanten Vortrags parkte vor dem Gebäude ein Auto mit mehreren Personen, die von Gästen später als Angehörige des Dezernats Staatsschutz Heidelberg identifiziert wurden.

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