Im September 2004 wurde Herr Petke, der Generalsekretär unserer Landes-CDU ist, wegen Beleidigung angezeigt, weil er dem Bernauer Amtsrichter Andreas Müller (der festgestellt hatte, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht zur Verringerung des Haschisch-Konsums führt) Rechtsbeugung unterstellt hatte.

An die Rote Hilfe Potsdam ist ein weiterer Fall von Bespitzelung linker Gruppen durch Staatsorgane herangetragen worden. Die Vorgehensweise ist dieses mal aber eine ganz andere, als gezielt Personen anzusprechen. In diesem Fall nutzen die Organe die finanzielle Not und die augenscheinliche Naivität von Jugendlichen aus.

Michael Csaszkóczy, der in Baden-Württemberg aus politischen Gründen seinen Beruf als Realschullehrer nicht ausüben darf, darf nun auch in Hessen kein Lehrer werden, obwohl sich die Leitung der Martin-Buber-Schule in Heppenheim und das zuständige Staatliche Schulamt einig darin waren, dass er den Anforderungen unter allen BewerberInnen am besten entspreche. Die Einstellung sollte zum Beginn des Monats September erfolgen. Wenige Minuten vor der ersten LehrerInnenkonferenz am 02.09.2005 erhielt der Schulleiter das ausdrückliche Verbot, den Vertrag zu unterschreiben. Trotz Protesten von Seiten des Schulleiters und des zuständigen Personalrats blieb das Schulamt bei seiner Position und berief sich auf eine kurzfristige Intervention des Innenministeriums in Wiesbaden.

Am späten Samstagabend durchsuchte die Berliner Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft in einem Großeinsatz mehrere linke Einrichtungen und Privaträume.

Zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, ein Laden und das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ) wurden aufgebrochen und durchsucht. Eine Party in Mitte wurde von mehreren Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei gestürmt. Von allen Besucherinnen und Besuchern wurden die Personalien festgestellt und Fotos angefertigt. Eine Wohngemeinschaft stürmten SEK-Beamte mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern. Bei den Durchsuchungen wurden vor allem Computer und Zubehör beschlagnahmt.

Am 05.07.2005 wurden zeitgleich gegen 06.30 Uhr in Bochum bei der verantwortlichen Chefredakteurin, dem Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins und bei einem Redaktionsmitglied des linksgewerkschaftlichen Internetportals LabourNet Germany Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Den Beschluss zur Hausdurchsuchung erteilte das Amtsgericht in Bochum und begründete es mit dem Verdacht der Urkundenfälschung. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten wurde offenbar mit Datum vom 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der „Bundesagentur für Arbeit Bochum“ als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafargue - LabourNet“.
Der Anwalt der Gewerkschaft konnte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Rechner erwirken; alle sonstigen Unterlagen sowie Datenträger hat sie allerdings behalten. Dies bedeutet nicht nur eine schwer wiegende Einschränkung der derzeitigen politischen Arbeit der Organisation, sondern stellt zugleich einen massiven Eingriff in die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit dar. Besondere Besorgnis äußerte LabourNet im Hinblick auf den Schutz ihrer InformantInnen, der durch die polizeiliche Auswertung der Unterlagen nicht im Geringsten garantiert werden könne. Nur kurze Zeit nach den Durchsuchungen erhielten die Betroffenen Vorladungen zu Vernehmungen.

In der Nacht zum 19. Juni 2005 zog sich ein stadtbekannter, junger Nazischläger bei einer Auseinandersetzung mit linken Jugendlichen in der Potsdamer Innenstadt mehrere Schürfwunden und Prellungen zu, die ambulant behandelt wurden. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft unter Federführung des einschlägig bekannten Hardliners Peter Petersen "versuchten Mord" und veranlasste Haftbefehle gegen fünf AntifaschistInnen, von denen vier inzwischen gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß sind.

Der Nazischläger hingegen griff bereits am 20. Juni, also am darauf folgenden Tag, erneut Andersdenkende tätlich an.

bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen.

Nach einem Vorfall in Potsdam, sind erstmal vier Leute der politischen Repression zum Opfer gefallen. Schwerste Vorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft erhoben. Es gibt vier Haftbefehle, zwei davon gegen Auflagen außer Vollzug. Das heißt, zwei Leute sind der Freiheit beraubt.

Dr. Nikolaus Brauns arbeitet als freiberuflicher Journalist u.a. für die Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland. Er hat in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Arbeit der Münchner Polizei sowie über rechtsextreme Umtriebe in Bayern berichtet.

Am 2.Juni 2005 befand sich Brauns im Auftrag der "jungen Welt" in der Gaststätte Waldfrieden in München-Laim. Dort fand zur gleichen Zeit ein Treffen der NPD zur Wahlkampfvorbereitung statt. An diesem Treffen nahmen führende bayerische NPD-Mitglieder teil, u.a. der Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und der wegen gefährlicher Körperverletzung  vorbestrafte Führer der Kameradschaft München Norman Bordin. Brauns beabsichtigte, über dieses Treffen zu berichten und weitere Hintergründe zu recherchieren.

In Dorfen kam es heute zu zahlreichen Protesten gegen eine NPD-Kundgebung. Ein großes Polizeiaufgebot setzte die rechtsextremistische Versammlung gegen die Proteste mehrere hundert GegendemonstrantInnen durch. Es kam zu bis zum späten Nachmittag zu mindestens neun Verhaftungen.

Schon am Donnerstag, den 2. Juni 05 kam es in München vor mehreren Gaststätten zu Protesten gegen Naziversammmlungen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen NazigegenerInnen und NeofaschistInnen kam es zu insgesamt 15 Festnahmen durch die Polizei. Ein Journalist wurde verhaftet, nachdem der Münchner Neonazi Normand Bordin in einer Internet-Veröffentlichung als Rädelsführer diffamierte.

Auf zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen oder alternativen Festivals sind die so genannten Anti-Konflikt-Teams in den letzten Jahren zunehmend präsenter geworden. Sie laufen meistens neben Demonstrationszügen her oder halten sich am Rande von Veranstaltungen auf, haben Polizei-Basecaps auf dem Kopf und gelbe Westen mit der Aufschrift Anti Konflikt Team (AKT) an. Außerdem tragen sie kaum sichtbare Schutzbekleidung.

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