Großer Andrang herrschte gestern im Saal des Amtsgerichtes Rathenow, als zur Verhandlung gegen zwei Flüchtlinge aus dem Rathenower Flüchtlingsheim am Birkenweg aufgerufen wurde. Verhandelt werden sollte gegen die Beiden wegen des Vorwurfes der Verleumdung, der Urkundenfälschung und der üblen Nachrede. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft konkret vorgeworfen im Juli 2002 ein Memorandum verfasst zu haben, in dem sie Eingriffe in die Privatsphäre und die Überwachung im Heim anprangerten und den wegen rechtsextremer Umtriebe im Visir des Brandenburger Verfassungschutz geratenden und bald darauf abgelösten Wachschutz dort als "Ex - Neonazis" darstellten.

Am 15.12.2003 erhielt der Realschullehrer Michael Csaszkoczy, der sich seit Sommer 2001 auf der BewerberInnenliste für das Lehramt im Bezirk Heidelberg befand, ein Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass einschlägige Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992-2002 Zweifel daran aufkommen ließen, dass er bereit sei, jederzeit für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" einzutreten. Diese könne er allerdings bei einem "vertieften Einstellungsgespräch" ausräumen, bei dem es insbesondere um die "Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen" gehen solle, die "verfassungsfeindliche Ziele" verfolgen. Dieses Schreiben bedeutet den Auftakt zu einem Berufsverbotsverfahren, das sich faktisch schon wie ein Berufsverbot auswirkt, da der ursprünglich geplante Einstellungstermin (01.02.2004) bereits verstrichen ist.

Freispruch – so lautete am Dienstag, dem 10.Februar 2004, das Urteil im Verfahren gegen die beiden 15- und 17-jährigen Antifaschisten aus Rathenow, denen vorgeworfen wurde im Januar 2003 mehrere Flyer als Werbung für eine antifaschistische Veranstaltung hergestellt und in Umlauf gebracht haben, auf denen u.a. die Parole „Let’s toast the rich with our choice of cocktail“ zu lesen war.

Die Proteste gegen die Münchner NATO-“Sicherheitskonferenz“ am Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.

Nach dem das Amtsgericht Rathenow die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Antifaschisten am 24. September 2003 abgelehnt hatte, legte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Potsdam erfolgreich Beschwerde ein. Am 10. Februar 2004 findet nun der nichtöffentlichen Prozess gegen die zum Tatzeitpunkt 15 und 17-jährigen Jugendlichen in Rathenow statt.

„Sicherheitskonferenz“ 2004 wirft ihre Schatten voraus: Polizei stürmt Münchner Tröpferlbad

Am gestrigen Donnerstagabend (29.1.2004) stürmten gegen 20:30 Dutzende Polizeibeamte eine Vorbereitungsveranstaltung im Münchner Tröpferlbad zur kommenden „Sicherheitskonferenz“. Auf der Veranstaltung mit dem Titel ‚kreatives Malen und Basteln‘ sollten u.a. Transparente und Kundgebungsmaterial hergestellt werden. Vorwand für die Durchsuchung ist die Suche nach der Verfasserin eines Flugblattes, das in Halle(Saale) verteilt wurde. Das Flugblatt erfülle eine Straftat, da eine stilisierte vermummte Person zu sehen sei. Dies stellt nach Auffassung des Beschlusses des Amtsgerichts zur Durchsuchung des „Tröpferlbades“ einen Aufruf zu Straftaten dar. Es enthalte, so das Gericht, „eine Aufforderung, an den Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, teilzunehmen, also zu einer Straftat.“

Keine In­for­ma­ti­on für Linke:
Baye­ri­scher In­nen­mi­nis­ter Beck­stein und Staats­an­walt­schaft war­nen Be­trof­fe­ne nicht vor einer mög­li­chen Ge­fähr­dung

Wie die Münch­ner tz (ta­ges­zei­tung) in ihrer mor­gi­gen Aus­ga­be be­rich­tet, spio­nier­te die 17jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de Mo­ni­ka St. im Auf­trag der Na­zi­grup­pe „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese die Post­bank-Kon­ten an­ti­fa­schis­ti­scher und an­de­rer lin­ker Grup­pen aus. Laut tz sind u. a. Kon­ten des Münch­ner Frie­dens­bü­ros sowie der PDS be­trof­fen. Au­ßer­dem wur­den Mit­glie­der der „Ka­me­rad­schaft Süd“ bei der Aus­for­schung ver­schie­de­ner lin­ker Pro­jek­te be­ob­ach­tet. Das legt die Ver­mu­tung nahe, dass das In­ter­es­se an den Kon­ten sich nicht auf diese zwei Grup­pen be­schränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. un­ter­hält Kon­ten bei der Post­bank und ist damit po­ten­zi­ell Opfer der Aus­for­schung ge­wor­den.

Auf diese Weise sind die „Ka­me­ra­den“ ver­mut­lich an die Namen von Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten, Ver­eins­vor­stän­den und Ein­zah­le­rIn­nen ge­langt. Diese wur­den bis dato je­doch nicht in­for­miert.

Das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Antifaschistischen Front Rathenow wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wurde eingestellt.

Im Januar 2003 leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermittlungen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Flyer gegen Nazis, die u.a. auch ein Logo mit einem abgebildeten Molotowcocktail und den wörtlichen Zusatz: „Lets toast the rich with our choice of cocktail!“ enthielten, erstellt und verteilt haben sollen.

Am heutigen Montag, den 22.September fanden vor dem Amtsgericht München zwei Prozesse gegen Antifaschisten statt, denen „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen wird. In beiden Fällen sollen die Angeklagten dazu aufgerufen haben, am 30.11. einen Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung zu blockieren. Dieser Aufmarsch wurde von Christian Worch und Martin Wiese angemeldet. Letzterer, sowie weitere Personen aus seinem Umfeld sind kürzlich wegen des Besitzes von mehreren Kilo Sprengstoff verhaftet worden und ganz offensichtlich gab es konkrete Anschlagspläne.

Am gestrigen Samstag wurde das 6. antirassistische Grenzcamp in Köln von Polizeihundertschaften umstellt und schließlich geräumt. Dabei wurden über 300 Menschen festgenommen. Seit gestern Abend finden im ganzen Bundesgebiet Solidaritäts- und Protestaktionen statt, so auch am Sonntagabend in München.

Gegen acht Uhr fand auf dem Sendlinger Tor Platz eine Solidaritätskundgebung statt. Bei einer kleinen Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurde auf Transparenten und Flugblättern gegen den Polizeiüberfall auf das Kölner Grenzcamp protestiert.

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