Es hat sich doch so einiges geändert in dem oben genannten Fall. Die Öffentlichkeit ist nun aufmerksam gemacht worden auf einen Skandal, der seines gleichen sucht. Die Reden von "Gewaltspirale" und "Auseinandersetzungen zwischen links und rechts" bzw. zwischen "Jugendbanden" findet langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und da, beispielsweise in den Berichten um die engere Koordination von VIP und Polizei diese Bagatellisierung der rechten Gefahr noch vereinzelt auftaucht. Auch die Polizei musste nun letztendlich zugeben, dass diese Art der Rethorik die wahren Verhältnisse in Brandenburg und Potsdam verschleiert hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Tourismusland Brandenburg. Es gibt nichts zu verschweigen; es kann nur um eine Strategie gehen, nämlich sich dem seit Jahren organisierenden Rechtsradikalismus und dessen Zuspruch gerade unter Jugendlichen entgegenzustellen. Anstatt zu verschleiern, müssen alle BürgerInnen und Bürger sich dafür einsetzen, die Ursachen zu bekämpfen und deutlich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Potsdam, nicht in Brandenburg oder sonst wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet.

Fahndungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Internetseite der Brandenburger Polizei zu betrachten waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Personen zu denunzieren, die sich am 30. Oktober 2004 in Potsdam angeblich des Straftatbestandes des Landfriedensbruches schuldig gemacht haben.

Im September 2004 wurde Herr Petke, der Generalsekretär unserer Landes-CDU ist, wegen Beleidigung angezeigt, weil er dem Bernauer Amtsrichter Andreas Müller (der festgestellt hatte, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht zur Verringerung des Haschisch-Konsums führt) Rechtsbeugung unterstellt hatte.

An die Rote Hilfe Potsdam ist ein weiterer Fall von Bespitzelung linker Gruppen durch Staatsorgane herangetragen worden. Die Vorgehensweise ist dieses mal aber eine ganz andere, als gezielt Personen anzusprechen. In diesem Fall nutzen die Organe die finanzielle Not und die augenscheinliche Naivität von Jugendlichen aus.

Michael Csaszkóczy, der in Baden-Württemberg aus politischen Gründen seinen Beruf als Realschullehrer nicht ausüben darf, darf nun auch in Hessen kein Lehrer werden, obwohl sich die Leitung der Martin-Buber-Schule in Heppenheim und das zuständige Staatliche Schulamt einig darin waren, dass er den Anforderungen unter allen BewerberInnen am besten entspreche. Die Einstellung sollte zum Beginn des Monats September erfolgen. Wenige Minuten vor der ersten LehrerInnenkonferenz am 02.09.2005 erhielt der Schulleiter das ausdrückliche Verbot, den Vertrag zu unterschreiben. Trotz Protesten von Seiten des Schulleiters und des zuständigen Personalrats blieb das Schulamt bei seiner Position und berief sich auf eine kurzfristige Intervention des Innenministeriums in Wiesbaden.

Am späten Samstagabend durchsuchte die Berliner Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft in einem Großeinsatz mehrere linke Einrichtungen und Privaträume.

Zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, ein Laden und das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ) wurden aufgebrochen und durchsucht. Eine Party in Mitte wurde von mehreren Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei gestürmt. Von allen Besucherinnen und Besuchern wurden die Personalien festgestellt und Fotos angefertigt. Eine Wohngemeinschaft stürmten SEK-Beamte mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern. Bei den Durchsuchungen wurden vor allem Computer und Zubehör beschlagnahmt.

Am 05.07.2005 wurden zeitgleich gegen 06.30 Uhr in Bochum bei der verantwortlichen Chefredakteurin, dem Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins und bei einem Redaktionsmitglied des linksgewerkschaftlichen Internetportals LabourNet Germany Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Den Beschluss zur Hausdurchsuchung erteilte das Amtsgericht in Bochum und begründete es mit dem Verdacht der Urkundenfälschung. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten wurde offenbar mit Datum vom 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der „Bundesagentur für Arbeit Bochum“ als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafargue - LabourNet“.
Der Anwalt der Gewerkschaft konnte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Rechner erwirken; alle sonstigen Unterlagen sowie Datenträger hat sie allerdings behalten. Dies bedeutet nicht nur eine schwer wiegende Einschränkung der derzeitigen politischen Arbeit der Organisation, sondern stellt zugleich einen massiven Eingriff in die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit dar. Besondere Besorgnis äußerte LabourNet im Hinblick auf den Schutz ihrer InformantInnen, der durch die polizeiliche Auswertung der Unterlagen nicht im Geringsten garantiert werden könne. Nur kurze Zeit nach den Durchsuchungen erhielten die Betroffenen Vorladungen zu Vernehmungen.

In der Nacht zum 19. Juni 2005 zog sich ein stadtbekannter, junger Nazischläger bei einer Auseinandersetzung mit linken Jugendlichen in der Potsdamer Innenstadt mehrere Schürfwunden und Prellungen zu, die ambulant behandelt wurden. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft unter Federführung des einschlägig bekannten Hardliners Peter Petersen "versuchten Mord" und veranlasste Haftbefehle gegen fünf AntifaschistInnen, von denen vier inzwischen gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß sind.

Der Nazischläger hingegen griff bereits am 20. Juni, also am darauf folgenden Tag, erneut Andersdenkende tätlich an.

bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen.

Nach einem Vorfall in Potsdam, sind erstmal vier Leute der politischen Repression zum Opfer gefallen. Schwerste Vorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft erhoben. Es gibt vier Haftbefehle, zwei davon gegen Auflagen außer Vollzug. Das heißt, zwei Leute sind der Freiheit beraubt.

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