Am 11.11.09 wurden in Magdeburg zwei Menschen wegen angeblicher Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Magdeburg zu 15 Tagessätzen von je 10 Euro verurteilt.
Die Sachbeschädigung selber bestand in dem Verkleben von drei Plakaten.


Zum Hintergrund
Rick L. wurde in Magdeburg im August 2008 von einem vorbestraften Neonazi Bastian O. ermordet. Insgesamt wurden in Magdeburg seit der Wende mindestens 5 Menschen, darunter Frank Böttcher und Thorsten Lamprecht ermordet.
Daraufhin mobilisierten Menschen aus den verschiedensten linken Strömungen eine Gedenkdemonstration für Rick L. Zur Mobilisierung wurden im gesamten Stadtgebiet Plakate verklebt.
Mehrere Tage vor der Demonstration beobachteten zwei Polizisten wie - so ihre Aussage - drei schwarz bekleidete Personen sich an einem Stromkasten betätigten. Diese Personen ordneten sie der rechten Szene zu. Nach dem die drei Personen sich vom „Tatort“ entfernt hatten, besichtigten sie den Stromkasten und stellten fest - das auf Grund der Plakate es sich um Angehörige der linken Szene handeln müsste. Jetzt erkannten sie für sich sofortigen Handlungsbedarf und begannen die Fahndung nach den drei in schwarz gekleideten Personen aufzunehmen.
An einer Straßenbahnhaltestelle unweit des Geschehen hielten sich Michael B, Rainer D. und eine weiterere Person auf. Durch die Polizisten wurde deren Personalien festgestellt. Sie erhoben die Anschuldigung, dass es sich bei den drei Menschen um die drei vorher gesehen Personen handeln würde. Irgendwelche Materialien, die zum Verkleben von Plakaten notwendig wären wie Plakate und Kleister, wurden bei den drei Menschen nicht gefunden.
Durch die Polizisten wurde Anzeige erstattet. Die drei Plakate wurde nicht als Ordnungswidrigkeit gewertet sondern als Sachbeschädigung. So kam es zum Prozess vor dem Amtsgericht. Die Aussagen der Polizisten waren mehr als schwammig. So konnte der eine Polizist sich nicht an die Gesichter der schwarz bekleideten Personen erinnern, insbesondere konnte er den Angeklagten keinerlei konkrete Taten zuordnen außer der Aussage das sie ebenfalls schwarz bekleidet gewesen wären. Der andere Polizist sah sich ebenfalls nicht in der Lage einzelne Tatvorwürfe zu belegen. Bei einem Menschen dessen Name er wiederholt äußerte, hätte er jedoch Kleister an den Händen entdeckt. Diese Aussage wurde aber zum Zeitpunkt der Personalienfeststellung nicht überprüft, so dass lediglich die Behauptung des Polizisten dafür steht.
Die Beweislage war so schwammig das die Richterin sich genötigt sah, die Schlusserklärung eines der Angeklagten zu fälschen. Er hatte in der Erklärung den rhetorischen Satz - in welchen Verhältnis das Verkleben von drei Plakaten zu der Vielzahl der durch Neofaschisten in der Stadt ermordeten Menschen stehen würde - formuliert. Dies wertete die Richterin als Geständnis. In der Stadt Magdeburg erleben wir in der letzten Zeit das Menschen die tatsächlich oder den Anschein haben aus der linken Szene zu kommen mit Verurteilungen wegen Bagatelldelikten überhäuft werden. Unter anderem wurde ein Mensch wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizisten zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. Gegen viele Personen laufen Ermittlungsverfahren wegen Plakatieren oder angeblicher Angriffe auf Neofaschisten. Diese Verfahren laufen all auf einer Ebene, in denen eine entsprechende Öffentlichkeit fehlt. Für den einzelnen Menschen stellen sie jedoch nicht nur geistige, sondern hohe materielle Belastung dar. Das Ziel ist eindeutig. Die linke Szene in Magdeburg soll eingeschüchtert werden, aber die Methoden denen sich dazu die Repressionsorgane bedienen, sollen eine weitergehende Solidarisierung innerhalb der Szene verhindern.
Das ordnetet sich durchaus in den staatlich verordneten Kampf gegen rechts ein. Der Rote Faden der sich durch die gesamten Maßnahmen der Bürgergesellschaft zieht, besteht darin durch die Verschärfung der sozialen Kontrolle der Jugendlichen das Problem des Neofaschismus in den Griff zu bekommen. Durch enge Kooperation von Elternhaus, Schule und Polizei soll verhindert werden das die oftmals emotionale Ablehnung des Neofaschismus bei Jugendlich durch ein gesellschaftskritisches, insbesondere antikapitalistisches Denken ergänzt wird. Deshalb legen die Repressionsorgane besonderen Wert darauf jene zu verfolgen, die für eine eigenständige antifaschistische Selbstorganisation stehen und die insbesondere den Zusammenhang zwischen der Bürgergesellschaft und der Entwicklung des Neofaschismus thematisieren.
Für uns als Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg steht die Aufgabe den Versuch der Individualisierung der Repression zum Scheitern zu bringen. Deshalb ist es um so wichtiger, das jeder Mensch der von den Repressionsorganen verfolgt wird sich an uns wendet. Auch wenn die Vorwürfe erst einmal auf den ersten Blick formal gesehen nicht so groß sind, stellen sie im Gesamten Angriffe auf linke Menschen und Gruppen dar. Dagegen müssen wir uns gemeinsam organisieren und wieder lernen durch solidarische kollektive Strukturen diese Angriffe abzuwehren.

Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg

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