Am Freitag den 6.9.13 besetzten mehrere 100 Leute ein seit längerer Zeit leerstehendes Gebäude der Stadt Frankfurt im Stadtteil Gallus. Die Besetzer_innen der Initiative communal west wollten in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum "Blauer Block" eröffnen. Keine 24 Stunden später wurde das Gebäude gewaltsam von der Polizei geräumt. Auch gestern am 9.9.13 bei einer Spontandemo der Initiative reiht sich das Auftreten und Verhalten der Polizei in die Kontinuität der Räumung.

Als am frühen Abend des 7. Septembers ca. 5-6 Polizeibeamte in Zivil und mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet den Vorplatz des Blauen Blocks stürmten, waren alle schockiert. Die Beamten machten sich zunächst nicht als solche erkenntlich und traten zudem äußerst martialisch auf, sodass viele Besetzer_innen fürchteten gerade von Nazis angegriffen zu werden. Niemand hatte damit gerechnet, dass die Polizei ohne Vorwarnung und in diesem Stil eine Räumung beginnt und durchführt. Einer der Zivilbeamten soll laut Zeug_innenaussagen ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar getragen haben. Die Initiative communal west stand in regem Austausch mit Vertreter_innen der Stadt; Politiker_innen, welche der Besetzung vorwiegend wohlwollendgegenüberstanden und darüber hinaus hatte diese auch Kontakt zur Polizei. Anstatt einer angedrohten Räumung, gab es vielmehr Zusicherungen, wie beispielsweise Verhandlungsbereitschaft seitens städtischer Akteure. Die Aktivist_innen saßen entspannt und zum Teil mit Kindern vor der Tür des Gebäudes. Es wurde gekocht, ein Plenum wurde abgehalten und Kinder spielten. Dies stellt die Frage in den Raum, was die Polizei dazu veranlasste solch einen hinterhältigen, gewalttätigen und überzogenen Polizeieinsatz durchzuführen.

Trotz aller warmen Worte seitens diverser Stadtpolitiker_innen, stellte Olaf Cunitz (Die Grünen) einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und zeigte damit einmal mehr, dass selbstorganisierter Freiraum in ihrer unternehmensorientierten Stadtplanung nichts verloren hat. Gerade das Gallus, welches von Gentrifizierung, also Aufwertung und Verdrängung durch Mitpreissteigerungen, besonders betroffen ist, braucht Orte an denen es für die Anwohner_innen möglich ist sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Diese Möglichkeit wurde ihnen jedoch aufgrund der harten Vorgehensweise seitens der Stadtpolitik erneut verwehrt.

Als Reaktion auf die Räumung sollte es am Montag eine Spontandemonstration geben, diese startete am Abend mit ungefähr 200 Demonstrant_innen. Nachdem es in Sachsenhausen angeblich zu Sachbeschädigungen gekommen sei, wurden jeweils zwei Gruppen von ca. 40 Menschen von der Polizei gekesselt. Dabei gingen die Beamten in ähnlich rabiater Manier vor, Aktivist_innen wurden geschlagen und von ihren Fahrrädern geschubst.

Bei der Räumung selbst gab es keine Festnahmen, es ist aber davon auszugehen, dass Aktivist_innen durch das Auftreten und Angreifen der Polizeibeamten in Zivil abgeschreckt und vielleicht sogar traumatisiert sind. Sowohl bei der Räumung, als auch bei den Kesselungen wurden Personalien festgestellt und die Aktivist_innen abgefilmt und dadurch kriminalisiert. Die brutale Räumung der Krifteler Straße 84/86 und der Polizeieinsatz nach der Spontandemo reihen sich in eine Kette überzogener und gewalttätiger Polizeieinsätze in Frankfurt am Main ein. Auch wenn beispielsweise das Vorgehen der Polizei bei Blockupy 2012 als rechtswidrig erklärt wurde, besinnt diese sich nicht und zeigte bei der Räumung am letzten Sonntag wiederum ein enormes Maß an Willkür und vermessener Machtdemonstration.

Wir fordern daher eine sofortige Aufklärung des Polizeieinsatzes am 7.9.13. "Wie kann es sein, dass trotz des Wohlwollens seitens mehrerer Stadtpolitiker_innen es zu einem solch überzogenen Einsatz der Polizei gekommen ist? Das Verhalten der Polizei ist äußerst willkürlich", so Jona Fritz. Wir fordern die Abschaffung eines scheinbar rechtsfreien Raumes für Polizist_innen!

Rote Hilfe Frankfurt am Main, 10.09.2013

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