Am 21.02.2011 startete der sogenannte „Hassmusiker-Prozess“ gegen die Neuruppiner Punkband „Krachakne“ vor dem Amtsgericht Neuruppin. Das Medieninteresse war nun doch geringer als erwartet – lediglich die Taz, eine Lokalzeitung und der rbb waren anwesend. In der hinteren Reihe sammelten sich einige sogenannte „Staatsschützer“ und mindestens ein Vertreter des Verfassungsschutzes Brandenburg.

Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage wegen „öffentlichen Aufrufs zu Straftaten“. Dabei wurde der Text des Songs „Schieß doch Bulle!“ der Band teilweise verlesen. Der Fokus liegt auf der Zeile „Polizei, dein Freund und Helfer, knall sie ab und hilf dir selber!“, in dem oben genannter Aufruf vermutet wird. Das der Rest des Songs sich mit Gewalt durch Polizisten beschäftigt(wie der Titel auch schon suggeriert), wird erst einmal völlig ausgeblendet. Im Ganzen ein schwacher Auftritt der Anklage – wir hätten wirklich mehr Liebe zum Detail erwartet, zumal ein Freispruch die Glaubwürdigkeit des sogenannten „Verfassungsschutzes“ weiter untergraben würde.

Die Durchsuchung

Am Abend des 19. Februar wurden Vereinsräume des „Roten Baum e.V“. sowie das „Haus der Begegnung“ mit unverhältnismässiger Gewalt durch Bremer SEK-Beamte gestürmt und durchsucht. Miteinbezogen in die Razzia, wurden eine Privatwohnung und ein Anwaltsbüro, sowie eine Krankenstation der Demo-Sanis, die zu diesem Zeitpunkt im „Roten Baum“ eingerichtet war. Es wurde trotz expliziter Nachfrage in keinem Fall ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Im „Haus der Begegnung“ befand sich das Pressezentrum für das Bündnis „Dresden-Nazifrei“. Die Polizei hat insgesamt 25 Handys und 21 Computer und Laptops beschlagnahmt. Gegen die Leute, die sich dort befunden haben, wurden Ermittlungverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Aufruf zu Straftaten und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) eingeleitet.

Antifaschismus ist unsere Pflicht!

Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Kurz­mel­dung der Roten Hilfe Würz­burg:

Am 11.01.11 wurde in der Nähe von Würz­burg ein Ge­nos­se vom Ver­fas­sungs­schutz auf sei­nem Handy an­ge­ru­fen. Der An­ru­fer stell­te sich als
ein Herr Al­feld vom Amt für Ver­fas­sungs­schutz in Mün­chen vor und woll­te ein „ein­ma­li­ges An­ge­bot“ un­ter­brei­ten und sich gerne mit dem An­ge­ru­fe­nen tref­fen. Sie hät­ten lange er­mit­telt und ein Per­so­nen­pro­fil des­je­ni­gen an­ge­fer­tigt. Der Ge­nos­se würg­te den VS-Mann je­doch kon­se­quent ab und legte so­fort auf.

Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Nach einer Outingaktion anonymer AntifaschistInnen am 19. Mai 2010 vor dem Wohnhaus des stellv. NPD- Kreisvorsitzenden und Leiters der Heilbronner "Jungen Nationaldemokraten" in Willsbach bei Heilbronn findet am 1. Juni 2010 eine Hausdurchsuchung in Wüstenrot bei dem jetzt Angeklagten statt. Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen "Landfriedensbruch".

Die Reihe der staatlichen Unterwanderungsversuche gegen die linke Szene in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Nur vier Wochen, nachdem ein in Heidelberger Strukturen eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts enttarnt werden konnte, hat sich dieses Mal der Verfassungsschutz (VS) an der Informationsgewinnung versucht.

Am Nachmittag des 29. November 2010 bekommt eine junge Frau (A.), die erst seit kurzem in Hannover wohnt, Besuch von einem Polizisten und wird das Ziel eines Anquatschversuches.

Die Rote Hilfe OG Berlin, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und das Gefangenen Info riefen zum 11. Oktober 2010 zu einer Prozessdelegation zur Unterstützung des Gefangenen Infos auf, an welcher wir mit einem vollbesetzten Auto teilnahmen. An diesem Montag fand der Revisionsprozess gegen den presserechtlichen Verantwortlichen des Gefangenen Infos – Wolfgang Lettow – statt.

Anfang September wurde in Frankfurt am Main ein Anfang 20 jähriger Mann zu Hause von 2 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Unter dem Vorwand mit ihm ein „intellektuelles Gespräch“ über die Kurdistanfrage zu führen, verwickelten sie ihn in ein Gespräch. Er wurde von den äußerst zuvorkommenden Verfassungsschützern zur Arbeit gefahren und dabei über kurdische Zusammenhänge befragt. Im Verlauf des Gespräches ging es um die Frage, was denn am Verfassungsschutzbericht verkehrt sei, und eine „Diskussion“ darüber. Anschließend wurde ein 2tes Treffen am nächsten Tag vereinbart. Dieses kam jedoch nicht zustande, da der Betroffene inzwischen die Lage erkannt hatte und jede weitere Zusammenarbeit ablehnte. Vor einer Woche kam es jedoch zu einem weiteren Anquatschversuch bei dem Betroffenen. Diesmal lehnte er jedoch entschieden und bestimmt jede Zusammenarbeit ab, und äußerte, dass er kein Interesse an weiteren Gesprächen habe.

Kurzer Prozess gegen Beschuldigte der Casino-Spontandemo
Verfahren wegen Körperverletzung an einem BFE-Beamten eingestellt

Zum heutigen Verfahren gegen eine 22jährige Studentin kamen 40 solidarische Prozessbeobachter_innen bereits ab 8:00 Uhr in einen der kleinen Räume des Frankfurter Amtsgerichts. Die Anklage lautete auf Körperverletzung eines Polizisten der ansässigen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE). Ihn sollte die Beschuldigte am 2. Dezember 2009 auf der Spontandemo nach der Räumung des Uni-Prestigegebäudes im Westend verletzt haben. Der Beamte habe „eine leichte Rötung im Gesicht und Spannungsschmerzen, die bis in die Nacht anhielten“ erlitten.

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