Erneut und kam es in München zum Versuch seitens des bayerischen Verfassungschutzes, einen Studenten zur „Zusammenarbeit“ anzuwerben. Auch diesmal dürfte das Ziel des Geheimdienstes gewesen sein, damit linke Strukturen und Menschen auszuforschen.

G8-Repression: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen und nicht schlichtend gewirkt zu haben.

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!

Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei, und werde ihr nun vorgeführt.

Im Rahmen der in Rostock vom 6-8.Juni stattfindenden globalisierungskritischen Tage Heiligendamm+1 lädt die Rote Hilfe Rostock zu einem Hearing zur Polizeirepression vor, während und nach (G8) – Gipfeln ein. Vertreter von Menchenrechts -, Anwalts – und Antirepressionsgruppen diskutieren am 7 Juni ab 20 Uhr im Gustav Adolf Saal in der Rostocker Petri Kirche über "Polizeistrategien zur 'Handhabung' von Gipfeln und des 'Danach'"

  • über die Manipulation der Medien durch Lügen der Polizei,
  • über Menschenrechtsverletzungen während des Gipfels und
  • über die juristische Aufarbeitung des Ganzen, bei der Menschen mit z.T. abenteuerlichen Vorwürfen bestraft werden.

In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.

Am 13. Februar gegen 10 Uhr gab es wieder mal einen Anquatschverswuch des Verfassungsschutz per Telefon. Ein Mann unbestimmten Alters, der sich eher krampfhaft versuchte durch die Verwendung vermeintlicher Jugendsprache jünger zu wirken, rief von einer unterdrückten Nummer aus an. Er meldete sich bei einem 23 jährigen Studenten, stellte sich unter dem Namen Pösch (o.Ä.) vom “Verfassungsschutz” (wobei er keine genaueren Angaben machte) vor und behauptete, durch einen Informanten auf dessen Namen als eventueller Mitarbeiter hingewiesen worden zu sein. Anschließend fragte er, ob der Student Interesse an einer Zusammenarbeit habe, wobei er nicht konkret darauf einging, um welche Art von Zusammenarbeit es sich handeln würde. Nachdem der Student verneinte, fragte der Verfassungsschützer “Auch nicht, wenn etwas Kohle dabei für Sie rausspringen würde?” Der Student verneinte abermals, verabschiedete sich knapp, legte auf und informierte anschließend die Rote Hilfe.

Der Angesprochene verhielt sich aus Sicht der Roten Hilfe genau richtig: er ließ sich nicht auf ein Gespräch ein und beendete das Telefonat sofort.

Wenn euch etwas ähnliches passiert, d.h. Anquatsche durch VS-Beamte geht an die Öffentlichkeit und informiert euer unmittelbares politisches Umfeld!

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

Heute, am 13.03.2008, haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Laufe des Vormittages ein Büro der "Informationsstelle Kurdistan" in Hamburg und eine Privatwohnung in Berlin durchsucht. Grund war ein angeblicher "Verstoß gegen das Vereinsgesetz". Genehmigt wurde die Durchsuchung, die sich im Allgemeinen gegen einen "unbekannten Täterkreis" richtete, vom Amtsgericht Hamburg, namentlich vertreten durch Herrn Richter Szebrowski.

Erneut massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit

(München, 10.02.08, 12:00) Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.

Heute, am 29.01.08, wurde ein Genosse aus Darmstadt von zwei Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen. Die zwei VSler warteten nach Feierabend vor der Arbeitsstelle des Genossen und sprachen ihn, ohne sich vorzustellen, an seinem Auto an: “Haben Sie Lust, mit uns essen zu gehen ? Wir würden Sie gerne einladen.” Auf Nachfrage, wer die beiden seien, antworteten sie, sie würden einer Sicherheitsbehörde angehören – dem Verfassungsschutz, wie er wahrscheinlich schon vermuten würde.

Die G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen "Mitführens einer Schutzwaffe" verurteilen lassen wollte (siehe http://de.indymedia.org/2007/11/198958.shtml) - der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah - folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

Nachdem es in den Jahren 2004 und 2005 in der linken Szene der Rhein-Neckar-Region zu Verfassungsschutz-Anwerbeversuchen im zweistelligen Bereich gekommen war, war es in den letzten zwei Jahren etwas ruhiger um den Inlandsgeheimdienst geworden. Nun ist der VS erneut in Erscheinung getreten.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp