Heute, am 13.03.2008, haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Laufe des Vormittages ein Büro der "Informationsstelle Kurdistan" in Hamburg und eine Privatwohnung in Berlin durchsucht. Grund war ein angeblicher "Verstoß gegen das Vereinsgesetz". Genehmigt wurde die Durchsuchung, die sich im Allgemeinen gegen einen "unbekannten Täterkreis" richtete, vom Amtsgericht Hamburg, namentlich vertreten durch Herrn Richter Szebrowski.

Erneut massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit

(München, 10.02.08, 12:00) Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.

Heute, am 29.01.08, wurde ein Genosse aus Darmstadt von zwei Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen. Die zwei VSler warteten nach Feierabend vor der Arbeitsstelle des Genossen und sprachen ihn, ohne sich vorzustellen, an seinem Auto an: “Haben Sie Lust, mit uns essen zu gehen ? Wir würden Sie gerne einladen.” Auf Nachfrage, wer die beiden seien, antworteten sie, sie würden einer Sicherheitsbehörde angehören – dem Verfassungsschutz, wie er wahrscheinlich schon vermuten würde.

Die G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen "Mitführens einer Schutzwaffe" verurteilen lassen wollte (siehe http://de.indymedia.org/2007/11/198958.shtml) - der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah - folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

Nachdem es in den Jahren 2004 und 2005 in der linken Szene der Rhein-Neckar-Region zu Verfassungsschutz-Anwerbeversuchen im zweistelligen Bereich gekommen war, war es in den letzten zwei Jahren etwas ruhiger um den Inlandsgeheimdienst geworden. Nun ist der VS erneut in Erscheinung getreten.

Am Montag, den 03. September um 9 Uhr findet der Berufungsprozess vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16; Zimmer B 279/ II) gegen die Münchnerin Nikola J. statt. Sie soll laut Anklage im April 2006 auf einer Demonstration gegen Neonazis versucht haben, bei der Festnahme einer „unbekannten Person“ durch einen „unbekannten Polizeibeamten“ eben diesem „unbekannten Polizeibeamten“ durch einen Fußtritt Verletzungen unbekannten Schweregrades zugefügt zu haben und dadurch sogar eine „Gefangenenbefreiung“ versucht haben soll. Weder konnte bisher vorgebracht werden, welcher Polizeibeamte verletzt worden sein soll noch wer der Gefangene war, der angeblich befreit werden sollte.

Liebe GenossInnen,

am 20.8.2007 wurde ein Mensch der der linken Szene in Leverkusen zugerechnet wird, auf dem Weg zur Arbeit abgefangen und "angequatscht". Zwei Personen in Zivil stellten sich ihm als Mitarbeiter des Bundesministerium des Inneren/ Verfassungsschutz (VS) vor.

Sie zeigten Interesse an Informationen über linke Gruppen- und Vernetzungsstrukturen, in die die angesprochene Person durch häufigeren Besuch im AZ in Leverkusen angeblich einen Einblick haben müsse. Als Anreiz boten sie eine entprechende Entlohnung an.

  • Freitag Mahnwache anläßlich des 6-jährigen Todestages von Carlo Giuliani
  • Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala

G8-Prozesse in Rostock gehen weiter...

Die G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen "Mitführens einer Schutzwaffe" verurteilen lassen wollte (siehe indymedia) - der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah - folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

Deutliche Richterkritik am Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration anlässlich des G8 Gipfel in Rostock am 2.6

Heute morgen fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen den sich seit dem 2.Juni in Haft befindlichen G8 Gegner Lütfü Y. statt. Ihm wurde vorgeworfen das er sich gegen die brutalen Angriffe der Polizei auf die internationale Großdemonstration am 2.Juni in Rostock zur Wehr gesetzt hatte.

Haftbefehl für G8 Gegner aufgehoben, Strafmaß im unteren Bereich:

Der Prozess der etwas 3 1/2 Stunden dauerte endete mit einer Haftstrafe von 8 Monaten die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während der Verhandlung sparte Amtsrichter Horstmann nicht an Kritik an dem Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration am 2.6.

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