Mittwoch 26. April 2006 in Garmisch-Partenkirchen:
Prozess gegen Antifaschistin wegen "Verunglimpfung des Staates"

Ein weiteres juristisches Nachspiel der Proteste gegen das "Pfingstreffen der Gebirgsjäger" im Mai 2005 findet am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht Garmisch statt. Eine Antifaschistin soll nach Vorwurf der Staatsanwaltschaft durch das Rufen der Parole "BRD, Bullenstaat - wir haben Dich zum Kotzen satt" die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft haben.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin startet anlässlich des heute stattfindenden "Tag der politischen Gefangenen" eine Solidaritäts-Postkartenaktion. Ziel der Kampagne ist es, die politischen Gefangenen in unser Bewusstsein zu holen bzw. dort zu halten und den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt
Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen

Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen. Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt, Rumsfeld durch die Parole "Rumsfeld Massenmörder" beleidigt zu haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des Auflagenbescheides zurück.

Fast genau zwei Jahre, nachdem M. in München am Freitagabend der Sicherheitskonferenz auf der Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus verhaftet, im Polizeipräsidium mehrfach verprügelt und für elf Tage in Untersuchungshaft gesteckt wurde, findet gegen ihn ein Prozess statt. (01.02.06/8:30 Uhr, Nymphenburgerstr.16, Sitzungssaal A21)

Zur Vorgeschichte

"M. wurde am Freitag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus wie viele andere festgenommen. Jedoch schien sich die Polizei recht schnell auf ihn als besonders schlimmen "Berufsprotestler" einzuschiessen, plötzlich wurde behauptet M. hätte mit einer Fahnenstange eine Polizisten verletzt. In Polizeigewahrsam wurde M. laut ZeugInnenaussagen von mehreren Polizisten misshandelt - er wurde u.a. in die Genitalien getreten und eine Treppe heruntergeworfen.

Nicht zuletzt dürfte die türkische Staatsangehörigkeit ein Grund für das Verhalten der Münchner Polizei gewesen sein - offenbar erwartet man da noch weniger öffentliche Proteste." (aus einem Artikel von indynews.net)


Damals konnte M. Freilassung auf Kaution nach 11 Tagen erreicht werden - nicht zuletzt wegen zahlreichen Solidaritätsversammlungen und -bekundungen (neben München vor allem in Bregenz, Wien und Graz). Jetzt, wo vor dem Amtsgericht München die angeblichen Strafvorwürfe gegen M. verhandelt werden, ist es erneut sehr wichtig, Solidarität zu zeigen! M. wurde vor zwei Jahren stellvertretend für die mehreren tausend Menschen verhaftet, die gegen die Abhaltung der "Sicherheitskonferenz" auf der Straße waren. Er wurde verhaftet, weil die Polizei damals wie auch in den anderen Jahren versuchte, die Proteste einzuschüchtern und zu behindern, notfalls auch mit Schlagstock, Pfefferspray und der wilden Konstruierung von Strafvorwürfen.

Daher bitte die Rote Hilfe, M. am 1. Februar zu unterstützen und ihn vor Gericht zu begleiten. (Nymphenburgerstr.16, Sitzungssaal A21, 01.02.06/8:30 Uhr)

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses zur Repression gegen AntifaschistInnen anlässlich des Naziaufmarsches am 14. 1. 2006

Am 14.1.2006 fand in München ein Naziaufmarsch der sog. "Autonomen Nationalisten" statt. Entgegen den Polizeiangaben wurden in diesem Zusammenhang nachweislich ca. 40 AntifaschistInnen durch USK, Bundespolizei und ZivilpolizistInnen festgenommen (laut Pressemitteilung der Polizei gab es 30 Ingewahrsamnahmen).

Am 9. Januar 2006 fand am Amtsgericht Heidelberg ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Er war angeklagt wegen übler Nachrede und einer Urheberrechtsverletzung. Richterin Peters befand den Angeklagten jedoch nur einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild für schuldig und verwarnte ihn mit einer Geldstrafe. Im Laufe der Verhandlung konnte herausgearbeitet werden, dass der Anzeigenerstatter in der Tat enge Kontakte zur Neonazi-Szene pflegt.

Am Montag, den 24. Oktober 2005 möchte eine junge Frau aus Hannover ihre Krankheit auskurieren und ausschlafen. Aber um 9.30 Uhr wird die Schülerin vom Telefon aus dem Schlaf geklingelt. Da das Telefon schon einmal geläutet hat geht sie diesmal dran – verschlafen und mit dickem Kopf – und es entwickelt sich ein ’spannender‘ Dialog. Eine freundliche weibliche Stimme stellt sich kurz vor als Mitarbeiterin des Innenministeriums Abteilung Sicherheit, rasselt dazu einen schnellen Gruß herunter und kommt dann gleich zur Sache:
„Wir haben einen Job für Sie. Wir wissen, im zweiten Ausbildungsjahr zur Erzieherin verdient man ja nicht viel, da kommt ihnen das doch sicher gelegen.
Kommen sie am Besten bei uns vorbei und alles Weitere können wir dann persönlich besprechen.“

In den gestrigen Morgenstunden wurde ein 20 jähriger Linker aus Rathenow von Beamten der vorgeblich gegen Rechts initiierten Polizeisonderkommission MEGA/TOMEG von seiner Wohnung abgeholt und auf der Polizeiwache Rathenow im Fall einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Nach dem er im weiteren Verlauf der Vernehmung vom Recht seiner Aussageverweigerung gebraucht gemacht hatte, hätte er nun eigentlich wieder gehen können. Doch stattdessen wurde er aber zum neuen Leiter der Rathenower Polizeiwache, Jean Wiersch, ins Büro zitiert. Dieser verdunkelte dann sofort die Scheiben und offenbarte dem 20 Jährigen in einem Vieraugengespräch, das er von ihm, den vermeintlichen Rädelsführer, die „Schnauze voll habe“ und ihm in einer dunklen Stunde die Finger einzeln brechen werde. Schließlich sei Wiersch, eigenen Angaben zu Folge, Kampfschwimmer der NVA mit Nahkampfausbildung gewesen und damit mit gewissen Kampfpraktiken betraut. Und nachweisen kann man ihm ja dann sowieso nichts. Angewidert verließ der 20 Jährige das Büro und überlegt nun rechtliche Schritte gegen den Wachleiter einzulegen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

für Julia wird dieser tag angefangen haben wie jeder andere auch, aufstehen,

arbeiten, lesen, Freigang und später schlafen ... JA ABER DAS ZUHAUSE! das Landgericht Potsdam hat das Verfahren gegen Julia eröffnet. Sie wird nicht isoliert verhandelt werden, sondern mit den anderen vier Antifaschistinnen zusammen. Das Landgericht hat daneben den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Es konnte; wie dies vorher propagiert worden ist; eine Fluchtgefahr nicht festgestellt werden. Sie wird sich dreimal wöchentlich bei der Polizei zu melden haben und ihren pass abgeben müssen. Julia wird in diesem Augenblick von der JVA abgeholt und darf nach über 5 Monaten endlich wieder in ihrem eigenen bett schlafen. das dürfte auch ein Grund sein, nach so langer zeit mal wieder zu feiern.

es gibt noch eins zu fordern: EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN GEGEN DIE BESCHULDIGTEN ANTIFASCHISTINNEN!!!

Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung gegen die ROTE HILFE für verfassungswidrig; Münchener Polizei ist bekannt für rechtswidrige Durchsuchungen

Am 8. Dezember 2004 hatte die Polizei und Staatsanwaltschaft München unter einem billigen Vorwand die Räume der Ortsgruppe München der "Roten Hilfe e.V.", des GNN-Verlags in München und die Wohnungen von vier Privatpersonen in München und Hamburg zeitgleich durchsucht. In Hamburg wurde die Wohnung eines ehemaligen Rote-Hilfe-Vorstands in seiner Abwesenheit gewaltsam aufgebrochen, beim GNN-Verlag wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt, wodurch die Verlagsarbeit zeitweise lahm gelegt war. Jetzt hat am 13. November 2005 das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Hamburger Ex-Vorständlers in einem Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvR 728/05 und 2 BvR 758/05) festgestellt: "Die Stärke des Tatverdachts stand außer Verhältnis zur Schwere des mit der Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffs"; das Gericht spricht von "vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen" und davon, dass die Durchsuchungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, "wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchführung der Durchsuchung nicht mehr finden lassen".

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