Im Dezember 2004 und im Februar 2005 waren wir mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit getreten, um über die im Rhein-Neckar-Raum zu verzeichnende äußerst hohe Frequenz geheimdienstlicher Anwerbeversuche in der linken Szene zu informieren.
Seither sind sechs Monate vergangen, und zu den uns bekannt gewordenen "Hausbesuchen" des Verfassungsschutzes (VS), die wir in unserer Mitteilung vom 06.02.2005 zu voreilig als "das Erreichen eines erschreckenden Höhepunktes" bezeichnet hatten, sind weitere hinzugekommen, so dass wir jetzt von insgesamt zehn Versuchen des VS ausgehen, Menschen aus der linken Szene für geheimdienstbehördliche Aufgaben einzuspannen - in einem Zeitraum von nur einem Jahr.

Auch in anderen Städten der Umgebung kam es wiederholt zu Anquatschversuchen. So wollte z. B. am 11. Juli 2005 ein Verfassungsschützer erneut einen 23jähriger Karlsruher vor dem Haus seiner Eltern bei Landau (Pfalz) für Spitzeldienste anwerben, obwohl dieser die Behörde schon einmal hatte abblitzen lassen.

Am frühen Nachmittag des 20.07.2006 wurde erneut eine linke Studentin von einem Beamten des bayerischen Verfassungsschutzes angesprochen. Offenkundig sollte sie als Informatin oder V-Frau für das Landesamt für Verfassungsschutz gewonnen werden um die Aktivitäten verschiedener linker Münchner Organisationen auszuhorchen.

Am 03.07.2006 verhandelte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Räumung eines besetzten Hauses in Frankfurt (Oder) im April letzten Jahres. Der Antifaschist hatte sich damals von Polizeibeamten vom Grundstück tragen lassen, wobei eine Polizistin über die Füße des Antifaschisten stolperte und zu Fall kam. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Antifaschisten deshalb zunächst einen Strafbefehl über 90 Tagessätze beantragt. Die zwischenzeitlich eingeschaltete Rechtsanwältin konnte den Erlaß des Strafbefehls jedoch verhindern.

Am gestrigen Mittwoch sollte im Jugendhaus "Café Central" in Weinheim eine Informationsveranstaltung zu rechten Strukturen in der Region stattfinden. Schon lange vor Beginn des für 19.30 Uhr geplanten Vortrags parkte vor dem Gebäude ein Auto mit mehreren Personen, die von Gästen später als Angehörige des Dezernats Staatsschutz Heidelberg identifiziert wurden.

Am 07.06.2006 war es hier in Heidelberg mal wieder so weit:
Gegen 11:00 Uhr klingelte es in der Wohngemeinschaft eines 26-jährigen Studenten. Ein Mitbewohner fragte daraufhin über das Sprechgerät, wer denn da unten vor der Tür warte. Sodann meldete sich ein gewisser Herr Küppers. Er sei von einer "Sicherheitsbehörde" und wünsche den 26-Jährigen zu sprechen. Der Betroffene ging dann - nachdem er von seinem Mitbewohner informiert worden war - runter, um sich vor dem Haus nach dem Ansinnen des Geheimdienstlers zu erkundigen. Als ihm dieser auf Nachfrage versicherte, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) zu sein und ihm in dieser Funktion einen lukrativen Job anbieten zu können, lehnte der Student sofort energisch ab. Daran habe er keinerlei Interesse!

Mittwoch 26. April 2006 in Garmisch-Partenkirchen:
Prozess gegen Antifaschistin wegen "Verunglimpfung des Staates"

Ein weiteres juristisches Nachspiel der Proteste gegen das "Pfingstreffen der Gebirgsjäger" im Mai 2005 findet am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht Garmisch statt. Eine Antifaschistin soll nach Vorwurf der Staatsanwaltschaft durch das Rufen der Parole "BRD, Bullenstaat - wir haben Dich zum Kotzen satt" die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft haben.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin startet anlässlich des heute stattfindenden "Tag der politischen Gefangenen" eine Solidaritäts-Postkartenaktion. Ziel der Kampagne ist es, die politischen Gefangenen in unser Bewusstsein zu holen bzw. dort zu halten und den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt
Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen

Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen. Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt, Rumsfeld durch die Parole "Rumsfeld Massenmörder" beleidigt zu haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des Auflagenbescheides zurück.

Fast genau zwei Jahre, nachdem M. in München am Freitagabend der Sicherheitskonferenz auf der Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus verhaftet, im Polizeipräsidium mehrfach verprügelt und für elf Tage in Untersuchungshaft gesteckt wurde, findet gegen ihn ein Prozess statt. (01.02.06/8:30 Uhr, Nymphenburgerstr.16, Sitzungssaal A21)

Zur Vorgeschichte

"M. wurde am Freitag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus wie viele andere festgenommen. Jedoch schien sich die Polizei recht schnell auf ihn als besonders schlimmen "Berufsprotestler" einzuschiessen, plötzlich wurde behauptet M. hätte mit einer Fahnenstange eine Polizisten verletzt. In Polizeigewahrsam wurde M. laut ZeugInnenaussagen von mehreren Polizisten misshandelt - er wurde u.a. in die Genitalien getreten und eine Treppe heruntergeworfen.

Nicht zuletzt dürfte die türkische Staatsangehörigkeit ein Grund für das Verhalten der Münchner Polizei gewesen sein - offenbar erwartet man da noch weniger öffentliche Proteste." (aus einem Artikel von indynews.net)


Damals konnte M. Freilassung auf Kaution nach 11 Tagen erreicht werden - nicht zuletzt wegen zahlreichen Solidaritätsversammlungen und -bekundungen (neben München vor allem in Bregenz, Wien und Graz). Jetzt, wo vor dem Amtsgericht München die angeblichen Strafvorwürfe gegen M. verhandelt werden, ist es erneut sehr wichtig, Solidarität zu zeigen! M. wurde vor zwei Jahren stellvertretend für die mehreren tausend Menschen verhaftet, die gegen die Abhaltung der "Sicherheitskonferenz" auf der Straße waren. Er wurde verhaftet, weil die Polizei damals wie auch in den anderen Jahren versuchte, die Proteste einzuschüchtern und zu behindern, notfalls auch mit Schlagstock, Pfefferspray und der wilden Konstruierung von Strafvorwürfen.

Daher bitte die Rote Hilfe, M. am 1. Februar zu unterstützen und ihn vor Gericht zu begleiten. (Nymphenburgerstr.16, Sitzungssaal A21, 01.02.06/8:30 Uhr)

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses zur Repression gegen AntifaschistInnen anlässlich des Naziaufmarsches am 14. 1. 2006

Am 14.1.2006 fand in München ein Naziaufmarsch der sog. "Autonomen Nationalisten" statt. Entgegen den Polizeiangaben wurden in diesem Zusammenhang nachweislich ca. 40 AntifaschistInnen durch USK, Bundespolizei und ZivilpolizistInnen festgenommen (laut Pressemitteilung der Polizei gab es 30 Ingewahrsamnahmen).

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