Der Paragraph 129a (StGB) ist ein Gesinnungsparagraph der in der alten BRD entstand. Er enthält Sonderregelungen für so genannte „Terroristen“ und ist im Jahre 1976 im Zuge der Terrorhysterie eingeführt worden, und wurde in den Achtzigern noch einmal erheblich verschärft und auf die damals militant agierenden Widerstandsbewegungen im Häuserkampf, der Anti-Atom und Anti-Militarismusbewegungen und aus Antifagruppen begriffstechnisch ausgedehnt.

Die Straftaten umfassen unter anderem: Mord und Totschlag, Geiselnahme, Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen, Verstrahlungen und Vergiftungen sowie die Störung öffentlicher Betriebe, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel.

Seit etwa eineinhalb Jahren ermittelt in Frankfurt (Oder) das 2. Kommissariat der Kriminalpolizei, zuständig für politisch motivierte Straftaten, gegen Personen, die der örtlichen linken Szene zugerechnet werden. Die Polizei hat insgesamt etwa 30 Sachverhalte aus den letzten drei Jahren, überwiegend Sachbeschädigungen, zum Anlass genommen, um gegen offenbar willkürlich ausgewählte Personen vorzugehen und diese mit verschiedensten Ermittlungsmethoden einzuschüchtern. Die Betroffenen sind immer die gleichen. Was diese Personen verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden.

Am Montag den 24.10.2005 wurde ein Münchener Aktivist vor seiner Wohnung in der Vorstadt von zwei modisch gekleideten Männern um die Dreißig auf seine Mitarbeit in verschiedenen linken Projekten angesprochen.

Nach dem Nazis den Internetversandhandel „Red Stuff“ gehackt hatten und vermeintliche Kundendaten inklusive Namen und Postadresse, darunter auch Daten aus Brandenburg, im Internet veröffentlichten, scheint sich jetzt auch das Landeskriminalamt für die Besteller zu interessieren.

Aus Berlin sind mehrere Fälle bekannt wo die vermeintlichen Nutzer von Red Stuff – Artikeln Post vom Hauptstadt LKA bekamen in denen sie zunächst über den Hack aufgeklärt wurden und ihnen offenbart wurde, dass nach LKA – Einschätzung angeblich keine konkrete Gefährdung ihrer Person vorliege. Trotzdem wird in dem LKA Schreiben ein so genanntes „Sicherheitsgespräch“ angeregt, was nach unserem Erachten äußerst bedenklich erscheint.

Am Morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen.

Es hat sich doch so einiges geändert in dem oben genannten Fall. Die Öffentlichkeit ist nun aufmerksam gemacht worden auf einen Skandal, der seines gleichen sucht. Die Reden von "Gewaltspirale" und "Auseinandersetzungen zwischen links und rechts" bzw. zwischen "Jugendbanden" findet langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und da, beispielsweise in den Berichten um die engere Koordination von VIP und Polizei diese Bagatellisierung der rechten Gefahr noch vereinzelt auftaucht. Auch die Polizei musste nun letztendlich zugeben, dass diese Art der Rethorik die wahren Verhältnisse in Brandenburg und Potsdam verschleiert hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Tourismusland Brandenburg. Es gibt nichts zu verschweigen; es kann nur um eine Strategie gehen, nämlich sich dem seit Jahren organisierenden Rechtsradikalismus und dessen Zuspruch gerade unter Jugendlichen entgegenzustellen. Anstatt zu verschleiern, müssen alle BürgerInnen und Bürger sich dafür einsetzen, die Ursachen zu bekämpfen und deutlich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Potsdam, nicht in Brandenburg oder sonst wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet.

Fahndungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Internetseite der Brandenburger Polizei zu betrachten waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Personen zu denunzieren, die sich am 30. Oktober 2004 in Potsdam angeblich des Straftatbestandes des Landfriedensbruches schuldig gemacht haben.

Im September 2004 wurde Herr Petke, der Generalsekretär unserer Landes-CDU ist, wegen Beleidigung angezeigt, weil er dem Bernauer Amtsrichter Andreas Müller (der festgestellt hatte, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht zur Verringerung des Haschisch-Konsums führt) Rechtsbeugung unterstellt hatte.

An die Rote Hilfe Potsdam ist ein weiterer Fall von Bespitzelung linker Gruppen durch Staatsorgane herangetragen worden. Die Vorgehensweise ist dieses mal aber eine ganz andere, als gezielt Personen anzusprechen. In diesem Fall nutzen die Organe die finanzielle Not und die augenscheinliche Naivität von Jugendlichen aus.

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