Nach dem Nazis den Internetversandhandel „Red Stuff“ gehackt hatten und vermeintliche Kundendaten inklusive Namen und Postadresse, darunter auch Daten aus Brandenburg, im Internet veröffentlichten, scheint sich jetzt auch das Landeskriminalamt für die Besteller zu interessieren.

Aus Berlin sind mehrere Fälle bekannt wo die vermeintlichen Nutzer von Red Stuff – Artikeln Post vom Hauptstadt LKA bekamen in denen sie zunächst über den Hack aufgeklärt wurden und ihnen offenbart wurde, dass nach LKA – Einschätzung angeblich keine konkrete Gefährdung ihrer Person vorliege. Trotzdem wird in dem LKA Schreiben ein so genanntes „Sicherheitsgespräch“ angeregt, was nach unserem Erachten äußerst bedenklich erscheint.

Am Morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen.

Es hat sich doch so einiges geändert in dem oben genannten Fall. Die Öffentlichkeit ist nun aufmerksam gemacht worden auf einen Skandal, der seines gleichen sucht. Die Reden von "Gewaltspirale" und "Auseinandersetzungen zwischen links und rechts" bzw. zwischen "Jugendbanden" findet langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und da, beispielsweise in den Berichten um die engere Koordination von VIP und Polizei diese Bagatellisierung der rechten Gefahr noch vereinzelt auftaucht. Auch die Polizei musste nun letztendlich zugeben, dass diese Art der Rethorik die wahren Verhältnisse in Brandenburg und Potsdam verschleiert hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Tourismusland Brandenburg. Es gibt nichts zu verschweigen; es kann nur um eine Strategie gehen, nämlich sich dem seit Jahren organisierenden Rechtsradikalismus und dessen Zuspruch gerade unter Jugendlichen entgegenzustellen. Anstatt zu verschleiern, müssen alle BürgerInnen und Bürger sich dafür einsetzen, die Ursachen zu bekämpfen und deutlich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Potsdam, nicht in Brandenburg oder sonst wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet.

Fahndungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Internetseite der Brandenburger Polizei zu betrachten waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Personen zu denunzieren, die sich am 30. Oktober 2004 in Potsdam angeblich des Straftatbestandes des Landfriedensbruches schuldig gemacht haben.

Im September 2004 wurde Herr Petke, der Generalsekretär unserer Landes-CDU ist, wegen Beleidigung angezeigt, weil er dem Bernauer Amtsrichter Andreas Müller (der festgestellt hatte, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht zur Verringerung des Haschisch-Konsums führt) Rechtsbeugung unterstellt hatte.

An die Rote Hilfe Potsdam ist ein weiterer Fall von Bespitzelung linker Gruppen durch Staatsorgane herangetragen worden. Die Vorgehensweise ist dieses mal aber eine ganz andere, als gezielt Personen anzusprechen. In diesem Fall nutzen die Organe die finanzielle Not und die augenscheinliche Naivität von Jugendlichen aus.

Am späten Samstagabend durchsuchte die Berliner Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft in einem Großeinsatz mehrere linke Einrichtungen und Privaträume.

Zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, ein Laden und das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ) wurden aufgebrochen und durchsucht. Eine Party in Mitte wurde von mehreren Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei gestürmt. Von allen Besucherinnen und Besuchern wurden die Personalien festgestellt und Fotos angefertigt. Eine Wohngemeinschaft stürmten SEK-Beamte mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern. Bei den Durchsuchungen wurden vor allem Computer und Zubehör beschlagnahmt.

bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen.

Nach einem Vorfall in Potsdam, sind erstmal vier Leute der politischen Repression zum Opfer gefallen. Schwerste Vorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft erhoben. Es gibt vier Haftbefehle, zwei davon gegen Auflagen außer Vollzug. Das heißt, zwei Leute sind der Freiheit beraubt.

Dr. Nikolaus Brauns arbeitet als freiberuflicher Journalist u.a. für die Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland. Er hat in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Arbeit der Münchner Polizei sowie über rechtsextreme Umtriebe in Bayern berichtet.

Am 2.Juni 2005 befand sich Brauns im Auftrag der "jungen Welt" in der Gaststätte Waldfrieden in München-Laim. Dort fand zur gleichen Zeit ein Treffen der NPD zur Wahlkampfvorbereitung statt. An diesem Treffen nahmen führende bayerische NPD-Mitglieder teil, u.a. der Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und der wegen gefährlicher Körperverletzung  vorbestrafte Führer der Kameradschaft München Norman Bordin. Brauns beabsichtigte, über dieses Treffen zu berichten und weitere Hintergründe zu recherchieren.

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