In Dorfen kam es heute zu zahlreichen Protesten gegen eine NPD-Kundgebung. Ein großes Polizeiaufgebot setzte die rechtsextremistische Versammlung gegen die Proteste mehrere hundert GegendemonstrantInnen durch. Es kam zu bis zum späten Nachmittag zu mindestens neun Verhaftungen.

Schon am Donnerstag, den 2. Juni 05 kam es in München vor mehreren Gaststätten zu Protesten gegen Naziversammmlungen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen NazigegenerInnen und NeofaschistInnen kam es zu insgesamt 15 Festnahmen durch die Polizei. Ein Journalist wurde verhaftet, nachdem der Münchner Neonazi Normand Bordin in einer Internet-Veröffentlichung als Rädelsführer diffamierte.

Auf zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen oder alternativen Festivals sind die so genannten Anti-Konflikt-Teams in den letzten Jahren zunehmend präsenter geworden. Sie laufen meistens neben Demonstrationszügen her oder halten sich am Rande von Veranstaltungen auf, haben Polizei-Basecaps auf dem Kopf und gelbe Westen mit der Aufschrift Anti Konflikt Team (AKT) an. Außerdem tragen sie kaum sichtbare Schutzbekleidung.

Ein martialisches Polizeiaufgebot mit einem Sondereinsatzkommando wurde gegen friedliche HausbesetzerInnen eingesetzt.

Am Nachmittag des 23.04.2005, den 60. Jahrestag der Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus, wurde ein leerstehendes Haus in der Wieckestraße 2-3 in Frankfurt (Oder) besetzt. Trotz der vorläufigen Duldung zumindest übers Wochenende, wurde die "Villa Rosa" am Dienstag , den 26.04.05 um 13.oo Uhr geräumt.

Zur Sachlage:

Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Einsatzwagen der Brandenburger Bereitschaftspolizei vor dem Gelände des Jugendclubs Horte in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vereinsräume zu durchsuchen. Hintergrund war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgrund eines rechten Übergriffs auf das Horte in der Nacht vom 22./23. Januar 2005. An diesem Tag drangen Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft ANSDAPO in die Vereinsräume des AJP 1260 e.V. ein. Nachdem Ihnen ein Vorstandsmitglied ein Hausverbot aussprach, wurde dieses mit einem Nothammer niedergeschlagen. Daraufhin wurden die Angreifer aus dem Haus begleitet. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch gegen drei unbekannte und zwei bekannte Rechtsextremisten erstattet, von denen einer bis dahin mehrmals straffällig geworden und ein weiterer der Sohn einer Landtagsabgeordneten der DVU ist. Umso überraschender war es für den Verein, dass die Beamten fast drei Monate später die Räume des Vereins nach so genannten "knüppelähnlichen Gegenständen" durchsuchen wollten.

Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behörden Auskunft über ihre KundenInnen geben. Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter die Konto- und Depotnummern, Einrichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von KontoinhaberInnen und Verfügungsberechtigten abfragen.

Am 08.01.2005 hat sich in der 64.000 Einwohner Stadt Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze eine Ortsgruppe der Roten Hilfe gegründet. Erstes Arbeitsfeld der OG ist die derzeitige Repressionssituation vor Ort. Blieb die linke Szene in Frankfurt (Oder) seit längerer Zeit überwiegend von Repressionsmaßnahmen durch staatliche Organe verschont, so regt sich jetzt intensiver Ermittlungseifer. Mehrere Personen sind in das Visier der Staatsschützer geraten. Was diese Menschen verdächtig macht, bleibt ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden.

Als Konsequenz auf eine Reihe von ungeklärten Vorwürfen gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Einsatz am 30.10.2004 in Potsdam fordert die Rote Hilfe Potsdam den Innenausschuss des Landtages auf, eine Wiedereinführung der Dienstnummerntragepflicht für Beamte in geschlossenen Einheiten zu diskutieren und auch kritisch die gescheiterten Einsatzstrategien der Polizei zu thematisieren.

In mehreren Brandenburger Städten, so in Potsdam, Rathenow und Premnitz, wurden zur Erinnerung an den vor 60 Jahren ermordeten Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, mehrere hundert Plakate verklebt und an einer Rathenower Brücke ein Transparent angebracht.

Die bundesweiten Aktivitäten der Roten Hilfe e.V. zum internationalen Tag des politischen Gefangenen, dem 18.März, stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Linke Politik verteidigen“ und knüpfen damit direkt an die Solidaritätskampagne zum so genannten „Magdeburger 129a – Verfahren“ an, wo es jetzt konkret um die Freilassung der verurteilten Genossen Marco und Daniel geht.

Großer Andrang herrschte gestern im Saal des Amtsgerichtes Rathenow, als zur Verhandlung gegen zwei Flüchtlinge aus dem Rathenower Flüchtlingsheim am Birkenweg aufgerufen wurde. Verhandelt werden sollte gegen die Beiden wegen des Vorwurfes der Verleumdung, der Urkundenfälschung und der üblen Nachrede. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft konkret vorgeworfen im Juli 2002 ein Memorandum verfasst zu haben, in dem sie Eingriffe in die Privatsphäre und die Überwachung im Heim anprangerten und den wegen rechtsextremer Umtriebe im Visir des Brandenburger Verfassungschutz geratenden und bald darauf abgelösten Wachschutz dort als "Ex - Neonazis" darstellten.

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