Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg:

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen
Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:

"Dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zimperlich sind, was Ermittlungsmethoden im linken Spektrum angeht, ist leider nichts Neues. Regelmäßig erreichen uns Berichte von Menschen, denen von Hamburger Behördenvertretern aufgelauert wurde, um sie als V-Leute anzuwerben, teilweise auch unter Drohungen. Der vorliegende Fall setzt der skandalösen Praxis der Hamburger Behörden noch eins drauf: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die allzu oft über "rechtsfreie Räume" in der Roten Flora und ihrem Umfeld fabulieren, über Jahre und mehrere Innensenatoren hinweg offenbar im rechtsfreien Raum agieren konnten. Die Hamburger Behörden pfeifen aber offenbar nicht nur auf das Recht: Dass die Verdeckte Ermittlerin bei ihren Spitzeleien auch noch mehrere Liebesbeziehungen führte, stellt eine unverantwortbare Grenzüberschreitung dar. Bei einer wie auch immer gearteten wirksamen rechtlichen Kontrolle wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen."

Die Rote Hilfe e.V. ist mit rund 6500 Mitgliedern die größte linke Solidaritätsorganisation in der Bundesrepublik.
Weitere Informationen unter  www.hamburg.rote-hilfe.de

Kontakt zur Ortsgruppe Hamburg über This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..

25 Jahre Jubiläumsfeier | 22. November 2014 | ab 14.30 Uhr
Soziales Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn)
15.00 Uhr: Vortrag von Hartmut Rübner "Zur Geschichte der linken Solidaritätsbewegung"
19.00 Uhr: Konzert mit Carmel Zoum und Revolte Tanzbein

Am 20. September 1989 wurde in Heilbronn eine Ortsgruppe der bundesweiten linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. gegründet. Am 15. Dezember 1989 trat die neu gegründete Rote Hilfe Heilbronn mit einem Gründungsfest im Bürgerhaus in Böckingen erstmals öffentlich in Erscheinung.

Im folgenden dokumentieren wir einen Hilferuf/Spendenaufruf von folgender Soliseite: www.mahmoud.blogsport.eu

Liebe Genoss*innen,
Wir wenden uns hiermit mit einem außergewöhnlichen Anliegen hilfesuchend an Euch alle, da es bei uns gerade darum geht das Leben unseres kurdischen Freunds und Genossen Mahmoud Ako zu retten. Mahmoud ist kurdischer linker Aktivist, Schriftsteller und Rote Hilfe Mitglied, mit dem wir viele Jahre zusammengearbeitet, zusammengelebt und gemeinsam politisch aktiv waren.

Vor 3 Jahren entschloss er sich – nach mehr als 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland – müde, zermürbt und resigniert von deutschen Amtsstuben und Behörden, seiner „freiwilligen Rückreise" nach Syrien zuzustimmen und aus der BRD auszureisen.

Mahmouds aktuelle Situation ist katastrophal, einmal aufgrund des aktuellen Kriegszustandes darüberhinaus ist unser Freund lebensbedrohlich erkrankt, bei ihm wurde Nierenversagen festgestellt so das er gezwungen ist sich alle 3 Tage einer Dialysebehandlung zu unterziehen.

Aufgrund des eskalierenden Krieges in Syrien floh Mahmoud dann zunächst in den Irak, von dort nun wieder vor den Mörderbanden des IS zurück nach Rojava – wo seine medizinische Versorgung aber nicht mehr gewährleistet ist.

Wir – einige alte Freund*innen und Genoss*innen von Mahmoud – versuchen derzeit alles – um ihn da rauszuholen. Wir wollen unseren Freund und Genossen wieder hier bei uns haben.

Wir sind seine letzte Hoffnung.

Die Polizei ist ganz in Eurer Nähe? Wir sind dann an Eurer Seite!

Am 29.08.2014 stürmte die Dortmunder Polizei die besetzte Albertus-Magnus-Kirche, beschlagnahmte das Gebäude als Tatort und räumte die sich darin befindlichen 38 Personen. Laut der Polizei geschah dies im Rahmen einer Ermittlung wegen versuchter Tötung am Samstag, den 23.08. An diesem Nachmittag haben die Neonazis um die Partei Die Rechte eine Kundgebung gegen die Besetzung vor der Kirche abgehalten, was die Polizei der Öffentlichkeit jedoch bis zum Abtransport der Neonazis aus der Innenstadt vor das Gebäude verschwieg. Die Besetzer*innen, gegen die die Neonazis von Anfang an im Internet hetzten und Gewalt androhten, wurden so von der Polizei in eine gefährliche Situation gebracht. Die Neonazis versuchten, in das Gebäude einzudringen, die Polizei war anfangs nicht in der Lage, sie davon abzuhalten. In Folge dessen sollen Besetzer*innen Steine auf die Neonazis geworfen haben, von denen zwei laut Medieninformationen Anzeige wegen schwerer Körperverletzung bei der Polizei erstatteten. Nach einer Untersuchung von auf dem Boden aufgesammelten Steinstücken wandelte die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf in versuchte Tötung um.

Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, 05. August 2014

Ein Schlag gegen das Amtsgericht Dresden und die Repression gegen die Proteste rund um den 13. Februar in Dresden.

Antifaschist*innen bekommen immer wieder Ärger mit den Repressionsbehörden in Dresden, aufgrund der verschiedensten Protestformen rund um die „Erinnerung an die Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945“. Dabei zielen diese Aktionen beispielsweise auf die Verhinderung oder Blockaden von Naziaufmärschen oder die kritische Stellungnahme angesichts politisch motivierter Gedenkzeremonien der Stadt Dresden.

Am 8. Mai kam es im Rah­men des all­jähr­li­chen Na­zi­auf­marschs im vor­pom­me­ri­schen Dem­min zu mas­si­ven Über­grif­fen der Po­li­zei auf in einer Sitz­blo­cka­de be­find­li­che An­ti­fa­schis­t_in­nen. Eine Per­son wurde dabei so schwer ver­letzt, dass sie noch vor Ort ins künst­li­che Koma* ver­setzt wur­den muss­te und ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wurde. Der Fall ging bun­des­weit durch die Me­di­en und brach­te das nicht nur für Linke all­täg­li­che Thema Po­li­zei­ge­walt zu­min­dest zeit­wei­lig in die öf­fent­li­che Dis­kus­si­on.

Was al­ler­dings kaum the­ma­ti­siert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Po­li­zei eine An­zei­ge wegen Kör­per­ver­let­zung am Hals hat, da es laut Aus­sa­gen der Po­li­zei bei der bru­ta­len Räu­mung der Sitz­blo­cka­de einem Be­am­ten in den Fin­ger ge­bis­sen haben soll. Wir hal­ten das für eine na­tür­li­che Not­wehr­re­ak­ti­on auf einen sol­chen ge­walt­tä­ti­gen Über­griff**, der jetzt im Nach­hin­ein zu wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung des Be­trof­fe­nen ge­nutzt wird.

Um die an­ste­hen­den (An­walts-​)Kos­ten für diese Ver­fah­ren zu de­cken rufen wir zu Spen­den auf.

Am Nachmittag des 21.März wurde Attila Kilic vor seiner Wohnung in der Taunusstraße (Darmstädter Martinsviertel)  durch mehrere Schüsse hinterrücks ermordet. Der Mord war nicht politisch motiviert, der (bekannte) Täter hat aus niederen, "persönlichen" Motiven gehandelt.

Die Berichterstattung in den lokalen und überregionalen Medien, die reflexartig artikulierten stereotypen Spekulationen über "eine Tat im kriminellen Milieu" waren für uns unerträglich - auch wenn sie uns nicht überrascht haben. Denn sie zeigen abermals, wie tief Mißtrauen und Vorurteile gegenüber Menschen mit migrantischem Hintergund in der Gesellschaft verwurzelt sind.

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014

Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.

In den letzten Tagen wurden zahlreiche Berichte über äußerst zweifelhafte Datensammlungen bei den Polizeikontrollen in den mittlerweile aufgehobenen Gefahrengebieten an die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. herangetragen. „Die vielen Berichte von exzessiven Datensammlungen, die wir von verschiedensten Menschen bekommen haben, lassen erahnen, dass die uns bekannten Speicherungen nur die Spitze eines Eisbergs sind", erklärt dazu Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe.


„Die Rote Hilfe fordert den Senat auf, umgehend offenzulegen, welche Daten wo für wie lange gespeichert wurden und wofür sie künftig verwendet werden. Sind die Daten der kontrollierten Menschen nun in der ominösen Datei ‚Gewalttäter Links' oder anderen Dateien gespeichert? Was geschieht damit? Die Willkür der polizeilichen Kontrollen setzt sich offenbar in willkürlichen Datensammlungen fort."

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg 10. Januar 2014

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können", erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.

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