Nach dem das Amtsgericht Rathenow die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Antifaschisten am 24. September 2003 abgelehnt hatte, legte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Potsdam erfolgreich Beschwerde ein. Am 10. Februar 2004 findet nun der nichtöffentlichen Prozess gegen die zum Tatzeitpunkt 15 und 17-jährigen Jugendlichen in Rathenow statt.

„Sicherheitskonferenz“ 2004 wirft ihre Schatten voraus: Polizei stürmt Münchner Tröpferlbad

Am gestrigen Donnerstagabend (29.1.2004) stürmten gegen 20:30 Dutzende Polizeibeamte eine Vorbereitungsveranstaltung im Münchner Tröpferlbad zur kommenden „Sicherheitskonferenz“. Auf der Veranstaltung mit dem Titel ‚kreatives Malen und Basteln‘ sollten u.a. Transparente und Kundgebungsmaterial hergestellt werden. Vorwand für die Durchsuchung ist die Suche nach der Verfasserin eines Flugblattes, das in Halle(Saale) verteilt wurde. Das Flugblatt erfülle eine Straftat, da eine stilisierte vermummte Person zu sehen sei. Dies stellt nach Auffassung des Beschlusses des Amtsgerichts zur Durchsuchung des „Tröpferlbades“ einen Aufruf zu Straftaten dar. Es enthalte, so das Gericht, „eine Aufforderung, an den Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, teilzunehmen, also zu einer Straftat.“

Das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Antifaschistischen Front Rathenow wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wurde eingestellt.

Im Januar 2003 leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermittlungen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Flyer gegen Nazis, die u.a. auch ein Logo mit einem abgebildeten Molotowcocktail und den wörtlichen Zusatz: „Lets toast the rich with our choice of cocktail!“ enthielten, erstellt und verteilt haben sollen.

Am heutigen Montag, den 22.September fanden vor dem Amtsgericht München zwei Prozesse gegen Antifaschisten statt, denen „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen wird. In beiden Fällen sollen die Angeklagten dazu aufgerufen haben, am 30.11. einen Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung zu blockieren. Dieser Aufmarsch wurde von Christian Worch und Martin Wiese angemeldet. Letzterer, sowie weitere Personen aus seinem Umfeld sind kürzlich wegen des Besitzes von mehreren Kilo Sprengstoff verhaftet worden und ganz offensichtlich gab es konkrete Anschlagspläne.

Am gestrigen Samstag wurde das 6. antirassistische Grenzcamp in Köln von Polizeihundertschaften umstellt und schließlich geräumt. Dabei wurden über 300 Menschen festgenommen. Seit gestern Abend finden im ganzen Bundesgebiet Solidaritäts- und Protestaktionen statt, so auch am Sonntagabend in München.

Gegen acht Uhr fand auf dem Sendlinger Tor Platz eine Solidaritätskundgebung statt. Bei einer kleinen Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurde auf Transparenten und Flugblättern gegen den Polizeiüberfall auf das Kölner Grenzcamp protestiert.

In München feierten am gestrigen Mittwoch Jugendliche auf dem Gärtnerplatz
Nach anfänglicher Zurückhaltung reagiert die Münchner Polizei mit Eskalation

Am gestrigen Mittwoch fanden sich am Gärtnerplatz ca. 200 Jugendliche ein, um dort unter dem Motto „Reclaim the streets“ ein Fest zu feiern. Transparente thematisierten u.a. den Mietwucher in München. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Einsatzleiters, der fast drei Stunden lang keinen Grund sah, polizeilich gegen das Straßenfest vorzugehen, änderte sich gegen Mitternacht die Situation. Vor allem die eintreffende Polizeisondereinheit USK („Unterstützungskommando“) nahm das Straßenfest als willkommenen Anlass, Menschen über den Platz zu jagen, mit Schlagstöcken gegen die feiernden Jugendlichen vorzugehen und mindestens vier Menschen festzunehmen.

Erneute Razzia bei antirassistischen Initiativen in München / Wirksame antirassistisches Engagement ist den Behörden immer mehr ein Dorn im Auge

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrates“ (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners „aktuelle Fälle“ mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR. Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Deja-vu mit der Münchner Polizei - Erneute Razzia bei antirassistischen Initiativen in München / Wirksames antirassistisches Engagement ist den Behörden immer mehr ein Dorn im Auge

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrates“ (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners „aktuelle Fälle“ mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR. Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Der Europarat hat dem Bundesgrenzschutz (BGS) unnötige und "exzessive Gewalt" bei der Abschiebung von Ausländern per Flugzeug vorgeworfen. Abschiebehäftlinge auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld hätten sich über Faustschläge, Fußtritte und Beschimpfungen beklagt, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht des Anti-Folterkomitees des Europarates (CPT). Eine 13-köpfige Delegation von Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten hatte im Dezember 2000 Polizeikommissariate, Gefängnisse, Abschieberäume und psychiatrische Anstalten in sieben Bundesländern besucht. Der Bericht wurde erst jetzt veröffentlicht, nachdem Deutschland zugestimmt hatte.

In einer Zeit, in der Gesetzte mehr um mehr verschärft werden, die Kontrolle, Überwachung und Einschränkungen für jeden Bürger merklich zunehmen, der „Kampf gegen den Terror“ zum Instrument der Herrschenden wird, um das ausgerufene „Ende der Geschichte“ als Status Quo aufrechtzuerhalten, möchten wir heute gemeinsam mit Initiativen in der ganzen Welt an die vielen Menschen, Freunde und Genossen erinnern, die wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung der Freiheit beraubt sind. Unsere Solidarität gilt all denen, die der Folter ausgesetzt sind oder Freiheitsstrafen verbüßen, weil sie an gesellschaftliche Perspektiven jenseits des kapitalistischen Normalzustandes glauben und nach ihrem Gewissen handeln, aber auch all denen, die ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, um sie mundtot zu machen oder einzuschüchtern.

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