Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg 10. Januar 2014

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können", erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.

GÜZ-Verfahren # Termin für DNA-Entnahme steht kurz bevor # Kommt am Tag X zur Kundgebung / Polizeirevier Salzwedel # Achtet auf Ankündigungen # Es bleibt ernst – DNA- Abnahme soll im Januar erfolgen.

Zeigt euch solidarisch!  Auf zur Kundgebung: Tag X , Polizeirevier Salzwedel, Große Pagenbergstraße 10*

 

Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 23.12. Post vom Amtsgericht Stendal, dass er am 27.12.13 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Aufgrund mangelnder Kapazitäten der Behörden zwischen den Feiertagen wurde der Termin auf Anfang Januar verschoben. Unser Freund und Genosse wird die DNA- Abnahme entschieden verweigern!

Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt.

Wir kochen vor Wut. Daher laden wir alle Mitglieder und Interessierten zum großen Jahresabschlussbuffet am 16. November ab 20 Uhr in die Planwirtschaft ein.

Es ist an der Zeit Wut in leckere Gerichte zu verwandeln. Daher freuen wir uns, über alle, die an dem Tag mit uns essen, trinken und quatschen wollen.

Ort: Planwirtschaft, Werderstr. 28, Karlsruhe

 

Weitere Infos:

Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.

Am 3.10. führten zwei Bündnisse Demonstrationen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart durch. Die Proteste waren geprägt von willkürlicher staatlicher Gängelung und offener Repression. Die AktivistInnen der Proteste waren dabei mit der Einschränkung ihres Demonstrationsrechts, schikanösen Kontrollen, gewalttätigen polizeilichen Angriffen, Festnahmen sowie einer nichtbegründeten Hausdurchsuchung mit anschließender präventiver Ingewahrsamnahme konfrontiert.

Der staatliche Wille, die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten zu marginalisieren, zeigte sich schon lange vor dem 3. Oktober. So wurden die Demonstrationsrouten beider Bündnisse verboten und nur völlig unzureichender Ersatz erlaubt, weit ab vom Geschehen in der Innenstadt.

- Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9.
- Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte
- Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.

Samstag, 28. September | 20 Uhr | Nürnberg-Gostenhof | Komm e.V. (Untere Seitenstraße 1)

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen "Mitgliedschaft" in und "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift "Radikal" mitgewirkt zu haben.

Am Freitag den 6.9.13 besetzten mehrere 100 Leute ein seit längerer Zeit leerstehendes Gebäude der Stadt Frankfurt im Stadtteil Gallus. Die Besetzer_innen der Initiative communal west wollten in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum "Blauer Block" eröffnen. Keine 24 Stunden später wurde das Gebäude gewaltsam von der Polizei geräumt. Auch gestern am 9.9.13 bei einer Spontandemo der Initiative reiht sich das Auftreten und Verhalten der Polizei in die Kontinuität der Räumung.

Mit: Wolfgang aus Hamburg , (political-prisoners.net)
Donnerstag 12. Sept. 2013 19.00 Uhr
im Infoladen Anschlag, Hee per Str, 132 , Bielefeld

Aktueller Anlass: Am 26. Juni 2013 wurden mehrere Räume demokratischer Vereine, die mit der Anatolischen Föderation in Deutschland zusammenarbeiten, wie das Kölner Kunstatelier, der Angehörigen- und Jugendverein in Duisburg, das Kulturhaus in Dortmund und das Yorum Kulturhaus in Berlin von der Polizei gestürmt. Fünf Personen wurden verhaftet. Ebenfalls durchsucht wurden an diesem Tag und in diesem Zusammenhang die Geschäftsräume des AKE-Bildungswerkes in Vlotho - eine vollkommen unangemessene und überzogene Aktion des Staates. Rechtsgrundlage dieser Ermittlungsmaßnahmen war jeweils der § 129 b des Strafgesetzbuches, der in Erweiterung des § 129 a Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nimmt.

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