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Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Details: Ortsgruppen >; Bochum-Dortmund; > 08.09.14

Die Polizei ist ganz in Eurer Nähe? Wir sind dann an Eurer Seite!

Am 29.08.2014 stürmte die Dortmunder Polizei die besetzte Albertus-Magnus-Kirche, beschlagnahmte das Gebäude als Tatort und räumte die sich darin befindlichen 38 Personen. Laut der Polizei geschah dies im Rahmen einer Ermittlung wegen versuchter Tötung am Samstag, den 23.08. An diesem Nachmittag haben die Neonazis um die Partei Die Rechte eine Kundgebung gegen die Besetzung vor der Kirche abgehalten, was die Polizei der Öffentlichkeit jedoch bis zum Abtransport der Neonazis aus der Innenstadt vor das Gebäude verschwieg. Die Besetzer*innen, gegen die die Neonazis von Anfang an im Internet hetzten und Gewalt androhten, wurden so von der Polizei in eine gefährliche Situation gebracht. Die Neonazis versuchten, in das Gebäude einzudringen, die Polizei war anfangs nicht in der Lage, sie davon abzuhalten. In Folge dessen sollen Besetzer*innen Steine auf die Neonazis geworfen haben, von denen zwei laut Medieninformationen Anzeige wegen schwerer Körperverletzung bei der Polizei erstatteten. Nach einer Untersuchung von auf dem Boden aufgesammelten Steinstücken wandelte die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf in versuchte Tötung um.

Details: von Bundesvorstand; News >; Ortsgruppen; > 07.08.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, 05. August 2014

Ein Schlag gegen das Amtsgericht Dresden und die Repression gegen die Proteste rund um den 13. Februar in Dresden.

Antifaschist*innen bekommen immer wieder Ärger mit den Repressionsbehörden in Dresden, aufgrund der verschiedensten Protestformen rund um die „Erinnerung an die Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945“. Dabei zielen diese Aktionen beispielsweise auf die Verhinderung oder Blockaden von Naziaufmärschen oder die kritische Stellungnahme angesichts politisch motivierter Gedenkzeremonien der Stadt Dresden.

Details: Ortsgruppen >; Greifswald; > 01.06.14

Am 8. Mai kam es im Rahmen des alljährlichen Naziaufmarschs im vorpommerischen Demmin zu massiven Übergriffen der Polizei auf in einer Sitzblockade befindliche Antifaschist_innen. Eine Person wurde dabei so schwer verletzt, dass sie noch vor Ort ins künstliche Koma* versetzt wurden musste und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Fall ging bundesweit durch die Medien und brachte das nicht nur für Linke alltägliche Thema Polizeigewalt zumindest zeitweilig in die öffentliche Diskussion.

Was allerdings kaum thematisiert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Polizei eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals hat, da es laut Aussagen der Polizei bei der brutalen Räumung der Sitzblockade einem Beamten in den Finger gebissen haben soll. Wir halten das für eine natürliche Notwehrreaktion auf einen solchen gewalttätigen Übergriff**, der jetzt im Nachhinein zu weiteren Kriminalisierung des Betroffenen genutzt wird.

Um die anstehenden (Anwalts-)Kosten für diese Verfahren zu decken rufen wir zu Spenden auf.

Details: von Bundesvorstand; News >; Ortsgruppen; > 30.03.14

Am Nachmittag des 21.März wurde Attila Kilic vor seiner Wohnung in der Taunusstraße (Darmstädter Martinsviertel) durch mehrere Schüsse hinterrücks ermordet. Der Mord war nicht politisch motiviert, der (bekannte) Täter hat aus niederen, "persönlichen" Motiven gehandelt.

Die Berichterstattung in den lokalen und überregionalen Medien, die reflexartig artikulierten stereotypen Spekulationen über "eine Tat im kriminellen Milieu" waren für uns unerträglich - auch wenn sie uns nicht überrascht haben. Denn sie zeigen abermals, wie tief Mißtrauen und Vorurteile gegenüber Menschen mit migrantischem Hintergund in der Gesellschaft verwurzelt sind.

Details: von Bundesvorstand; Ortsgruppen >; Berlin; > 23.03.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014

Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.

Details: von Bundesvorstand; Ortsgruppen >; Hamburg; > 17.01.14

In den letzten Tagen wurden zahlreiche Berichte über äußerst zweifelhafte Datensammlungen bei den Polizeikontrollen in den mittlerweile aufgehobenen Gefahrengebieten an die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. herangetragen. „Die vielen Berichte von exzessiven Datensammlungen, die wir von verschiedensten Menschen bekommen haben, lassen erahnen, dass die uns bekannten Speicherungen nur die Spitze eines Eisbergs sind", erklärt dazu Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe.

„Die Rote Hilfe fordert den Senat auf, umgehend offenzulegen, welche Daten wo für wie lange gespeichert wurden und wofür sie künftig verwendet werden. Sind die Daten der kontrollierten Menschen nun in der ominösen Datei ‚Gewalttäter Links' oder anderen Dateien gespeichert? Was geschieht damit? Die Willkür der polizeilichen Kontrollen setzt sich offenbar in willkürlichen Datensammlungen fort."

Details: Ortsgruppen >; Hamburg; > 10.01.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg 10. Januar 2014

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können", erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.

Details: Ortsgruppen >; Salzwedel; > 10.01.14

GÜZ-Verfahren # Termin für DNA-Entnahme steht kurz bevor # Kommt am Tag X zur Kundgebung / Polizeirevier Salzwedel # Achtet auf Ankündigungen # Es bleibt ernst – DNA- Abnahme soll im Januar erfolgen.

Zeigt euch solidarisch! Auf zur Kundgebung: Tag X , Polizeirevier Salzwedel, Große Pagenbergstraße 10*

Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 23.12. Post vom Amtsgericht Stendal, dass er am 27.12.13 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Aufgrund mangelnder Kapazitäten der Behörden zwischen den Feiertagen wurde der Termin auf Anfang Januar verschoben. Unser Freund und Genosse wird die DNA- Abnahme entschieden verweigern!

Details: von Bundesvorstand; Ortsgruppen >; Frankfurt (M.); > 21.12.13

Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt.

Details: von Bundesvorstand; Ortsgruppen >; Karlsruhe; > 30.10.13

Wir kochen vor Wut. Daher laden wir alle Mitglieder und Interessierten zum großen Jahresabschlussbuffet am 16. November ab 20 Uhr in die Planwirtschaft ein.

Es ist an der Zeit Wut in leckere Gerichte zu verwandeln. Daher freuen wir uns, über alle, die an dem Tag mit uns essen, trinken und quatschen wollen.

Ort: Planwirtschaft, Werderstr. 28, Karlsruhe

Weitere Infos: