++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++ ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++
++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.

Nach über 14 Monaten Knast wurde unser Genosse Deniz am 5. Juli 2013 endlich freigelassen. Ein Gericht entsprach einer Haftbeschwerde der Anwälte von Deniz. Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den ursprünglichen Urteilsspruch des Landgerichts auf 2 1/2 Jahre Haft in der Revision kassiert.
Er wurde von seiner Mutter und einigen Genossen vor dem Gefängnis empfangen. Wir sind froh ihn endlich wieder unter uns zu haben und sind uns sicher, die weit über Deutschland hinausgehende Soliarbeit hat ihren Teil dazu beigetragen.
Deniz nach seiner Freilassung: „Meine Freiheit wurde vorerst erkämpft, doch in deutschen Knästen sitzen viele Genossen und Genossinnen, die unsere Solidarität brauchen! Reist die Mauern ein!“
Niemand wird vergessen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen  waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld, nahe der Konstablerwache, beginnen am Sonntag die Solidaritätstage gegen staatliche Unterdrückung mit der Eröffnung der Ausstellung. Bis zum 20. März wird diese gezeigt und bildet einen Teil des diesjährigen Programms rund um den 18. März, dem Tag
der politischen Gefangenen. Die Ausstellung besteht aus einer Collage unterschiedlicher Schlaglichter auf Repression, Gefängnisse, Lager und die Solidarität mit Gefangenen und deren Kämpfen.

Am Mittwoch den 30. Januar kam es gegen 6:45 Uhr in Nürnberg zu einer Kontaktaufnahme durch eine Ermittlungsbehörde.

Ein Genosse wurde in Nürnberg-Gostenhof Ecke Austraße/Mittlere Kanalstraße von einem Herren abgepasst und mit Namen angesprochen. Der Herr ist ca. 1,75 Meter groß, etwas stärker gebaut, Mitte 50 mit grauen mittelkurzen Haaren.

Nachdem der Genosse kurz stehenblieb meinte der Mann, dass er doch seinem V-Mann Führer schöne Grüße ausrichten könne, da der Genosse doch beim Verfassungsschutz arbeiten würde.

Der Genosse machte deutlich, dass er nicht mit der Person reden wolle und entfernte sich zügig.

Was mit dieser Aussage erreicht werden sollte, bleibt im Dunkeln. Diese Form des Anquatschversuches kann als sehr skurril betrachtet werden und ist uns in dieser Form bisher unbekannt.
Staats- und Verfassungsschutz versuchen immer wieder AktivistInnen einzuschüchtern und Informationen abzugreifen.

Macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen.

Anna und Arthur haltens Maul

Pressemitteilung 06.03.2013

Am 5. März endete der Prozess gegen die angeklagten Antifaschisten von Remagen vor dem Koblenzer Landgericht mit Freispruch!
Ihnen war vorgeworfen worden, beteiligt gewesen zu sein, als ein Polizist am Rande eines Naziaufmarschs und der Gegenproteste in Remagen im November 2010 verletzt wurde.Damit endete der Berufungsprozess am Landgericht nach drei Verhandlungstagen, einen Tag früher als vom Gericht geplant.
In erster Instanz hatte der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Amtsgericht Sinzig nach sechs Verhandlungstagen mit Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs geendet.

Presseerklärung 25.2.2013 der Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen

Beim Berufungsprozess gegen 6 Antifaschisten am 21. Februar 2013 am Koblenzer Landgericht sah sich der Chef des Koblenzer Staatsschutzes Frank Thomas besorgt um. Doch diesmal ist es noch mal gut gegangen, denn der eigentlich parallel hätte stattfindende Prozess gegen die Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein fiel aus. Obwohl die Anklage gegen den AB Mittelrhein sich vorallem auf massive und systematische Bedrohung und Angriffe von AntifaschistInnen beruft, legte die Staatsanwaltschaft Koblenz beide Termine fast zeitgleich in das selbe Gebäude!

Am frühen Morgen des heutigen 6. Februar durchsuchte der Frankfurter Staatsschutz in Frankfurt am Main, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mindestens sieben FotografInnen.

Offensichtlich war die Polizei auf der Suche nach Fotos von der antikapitalistischen Demonstration vom 31. März 2012 in Frankfurt. Bei der Demonstration mit 6000 TeilnehmerInnen wurde unter anderem die Europäische Zentralbank als Akteurin der europäischen Krisenpolitik angegriffen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die verhinderte, dass die Demonstration ihr eigentliches Ziel, den Neubau der EZB, erreichen konnte. Am Rande soll ein Polizist mit Pfefferspray besprüht und getreten worden sein. Die Polizei bauschte das zunächst zu einem „versuchten Totschlag“ auf und nimmt ihre verzerrte Wahrnehmung nun zum Anlass, die Pressefreiheit auszuhebeln.

RZ-Prozess könnte deshalb nach der Vernehmung des Kronzeugen platzen

Presseerklärung der Roten Hilfe Frankfurt und des Solikomitees für Sonja und Christian

verdammtlangquerIm Prozess gegen Sonja Suder (80) und Christian Gauger (72), der seit September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht läuft, hat die Anklagevertretung schlechte Karten: Der als Zeuge geladene Hermann F. erscheint aus gesundheitlichen Gründen nicht, eine Zeugin verweigert die Aussage, obwohl ihr deshalb Beugehaft droht. Die Zeugin schweigt, weil sie die Verwertung von Äußerungen des damals schwer verletzten Hermann F. für skandalös hält. H.F. explodierte 1978 bekanntlich eine Bombe, so dass ihm beide Beine amputiert und die Augen entfernt werden mussten.

Heute wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg erneut ein Prozess gegen einen Nürnberger Antifaschisten wegen der Demonstration am 31. März 2012 geführt. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, in der Soldanpassage, wo eine Polizeikette auf DemonstratInnen einschlug, die ihr Demonstrationsrecht auch in der Innenstadt wahrnehmen wollten, einen Polizisten getreten zu haben. Außer Schmerzen im Unterleib, die nach 15 min. abklangen, ist dem Polizisten nichts dabei geschehen.

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