Samstag, 28. September | 20 Uhr | Nürnberg-Gostenhof | Komm e.V. (Untere Seitenstraße 1)

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen "Mitgliedschaft" in und "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift "Radikal" mitgewirkt zu haben.

Am Freitag den 6.9.13 besetzten mehrere 100 Leute ein seit längerer Zeit leerstehendes Gebäude der Stadt Frankfurt im Stadtteil Gallus. Die Besetzer_innen der Initiative communal west wollten in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum "Blauer Block" eröffnen. Keine 24 Stunden später wurde das Gebäude gewaltsam von der Polizei geräumt. Auch gestern am 9.9.13 bei einer Spontandemo der Initiative reiht sich das Auftreten und Verhalten der Polizei in die Kontinuität der Räumung.

Mit: Wolfgang aus Hamburg , (political-prisoners.net)
Donnerstag 12. Sept. 2013 19.00 Uhr
im Infoladen Anschlag, Hee per Str, 132 , Bielefeld

Aktueller Anlass: Am 26. Juni 2013 wurden mehrere Räume demokratischer Vereine, die mit der Anatolischen Föderation in Deutschland zusammenarbeiten, wie das Kölner Kunstatelier, der Angehörigen- und Jugendverein in Duisburg, das Kulturhaus in Dortmund und das Yorum Kulturhaus in Berlin von der Polizei gestürmt. Fünf Personen wurden verhaftet. Ebenfalls durchsucht wurden an diesem Tag und in diesem Zusammenhang die Geschäftsräume des AKE-Bildungswerkes in Vlotho - eine vollkommen unangemessene und überzogene Aktion des Staates. Rechtsgrundlage dieser Ermittlungsmaßnahmen war jeweils der § 129 b des Strafgesetzbuches, der in Erweiterung des § 129 a Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nimmt.

Die Bundespolizei verschickt aktuell die ersten Verwarngelder an die erfolgreichen GleisblockiererInnen vom 1 Mai. Hunderte von Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich auf die Zufahrtswege zu der Nazidemonstration am Frankfurter Ostbahnhof gesetzt und somit bereits die Anreise der Nazis nach Frankfurt verhindert. Dabei wurden die zum Teil sitzenden Demonstrierenden von der Polizei über Stunden am verlassen der Gleise gehindert und mit Pfefferspray und Schlägen traktiert und festgenommen. Nun sollen sie für ihre gelebte Zivilcourage auch noch Geld bezahlen.



++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++ ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++
++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.

Nach über 14 Monaten Knast wurde unser Genosse Deniz am 5. Juli 2013 endlich freigelassen. Ein Gericht entsprach einer Haftbeschwerde der Anwälte von Deniz. Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den ursprünglichen Urteilsspruch des Landgerichts auf 2 1/2 Jahre Haft in der Revision kassiert.
Er wurde von seiner Mutter und einigen Genossen vor dem Gefängnis empfangen. Wir sind froh ihn endlich wieder unter uns zu haben und sind uns sicher, die weit über Deutschland hinausgehende Soliarbeit hat ihren Teil dazu beigetragen.
Deniz nach seiner Freilassung: „Meine Freiheit wurde vorerst erkämpft, doch in deutschen Knästen sitzen viele Genossen und Genossinnen, die unsere Solidarität brauchen! Reist die Mauern ein!“
Niemand wird vergessen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen  waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld, nahe der Konstablerwache, beginnen am Sonntag die Solidaritätstage gegen staatliche Unterdrückung mit der Eröffnung der Ausstellung. Bis zum 20. März wird diese gezeigt und bildet einen Teil des diesjährigen Programms rund um den 18. März, dem Tag
der politischen Gefangenen. Die Ausstellung besteht aus einer Collage unterschiedlicher Schlaglichter auf Repression, Gefängnisse, Lager und die Solidarität mit Gefangenen und deren Kämpfen.

Am Mittwoch den 30. Januar kam es gegen 6:45 Uhr in Nürnberg zu einer Kontaktaufnahme durch eine Ermittlungsbehörde.

Ein Genosse wurde in Nürnberg-Gostenhof Ecke Austraße/Mittlere Kanalstraße von einem Herren abgepasst und mit Namen angesprochen. Der Herr ist ca. 1,75 Meter groß, etwas stärker gebaut, Mitte 50 mit grauen mittelkurzen Haaren.

Nachdem der Genosse kurz stehenblieb meinte der Mann, dass er doch seinem V-Mann Führer schöne Grüße ausrichten könne, da der Genosse doch beim Verfassungsschutz arbeiten würde.

Der Genosse machte deutlich, dass er nicht mit der Person reden wolle und entfernte sich zügig.

Was mit dieser Aussage erreicht werden sollte, bleibt im Dunkeln. Diese Form des Anquatschversuches kann als sehr skurril betrachtet werden und ist uns in dieser Form bisher unbekannt.
Staats- und Verfassungsschutz versuchen immer wieder AktivistInnen einzuschüchtern und Informationen abzugreifen.

Macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen.

Anna und Arthur haltens Maul

Pressemitteilung 06.03.2013

Am 5. März endete der Prozess gegen die angeklagten Antifaschisten von Remagen vor dem Koblenzer Landgericht mit Freispruch!
Ihnen war vorgeworfen worden, beteiligt gewesen zu sein, als ein Polizist am Rande eines Naziaufmarschs und der Gegenproteste in Remagen im November 2010 verletzt wurde.Damit endete der Berufungsprozess am Landgericht nach drei Verhandlungstagen, einen Tag früher als vom Gericht geplant.
In erster Instanz hatte der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Amtsgericht Sinzig nach sechs Verhandlungstagen mit Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs geendet.

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