Heute wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg erneut ein Prozess gegen einen Nürnberger Antifaschisten wegen der Demonstration am 31. März 2012 geführt. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, in der Soldanpassage, wo eine Polizeikette auf DemonstratInnen einschlug, die ihr Demonstrationsrecht auch in der Innenstadt wahrnehmen wollten, einen Polizisten getreten zu haben. Außer Schmerzen im Unterleib, die nach 15 min. abklangen, ist dem Polizisten nichts dabei geschehen.

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt und gegenüber dem MDR ausgepackt hat.

 

Für den 20. Oktober 2012 meldete die JN, die Jugendorganisation der NPD, einen Aufmarsch in der Hansestadt Wismar an. Dieser konnte durch zwei Sitzblockaden von AntifaschistInnen verzögert werden, obwohl die eingesetzten PolizeibeamtInnen teils massive Gewalt gegen diese anwendeten.

An der Kanalstr/Ecke Dahlberg bildete sich die größere der zwei Blockaden. Etwa hundert Menschen saßen friedlich auf der Straße, wurden jedoch schon nach kurzer Zeit von anwesender Bereitschaftspolizei komplett umstellt.
In den folgenden Stunden kam es seitens der Polizei zu keinerlei Aufforderung an die Sitzblockierenden die Straße zu verlassen. Im Gegenteil, durch den illegalen Polizeikessel waren die Menschen sogar gezwungen an Ort und Stelle zu bleiben, da das freiwillige Verlassen der Sitzblockade von den PolizeibeamtInnen nicht erlaubt wurde. Während der gesamten Zeit wurden auf der Straße sitzenden von der Polizei abgefilmt, sogar als manche mangels Alternativen in einen Gulli urinieren mussten waren sie den Kameras der Polizei schutzlos ausgeliefert.

Eine Person aus Aschaffenburg hat sich mit einem besonders krassen Fall von Repression an uns gewandt. In der Nacht von 27. auf den 28. Oktober klingelte es kurz vor 2 Uhr morgens zuerst an der Haus- später an der Wohnungstür Sturm. 5 uniformierte und 2 zivile Beamte drängten sich im Treppenhaus und bezichtigten den Jugendlichen einer Sachbeschädigung "in zusammenhang mit seiner politischen Gesinnung", die er in der selben Nacht auf dem Heimweg begangen haben soll.

Antifaschismus ist nicht kriminell

Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom 21.01.2012 in München Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“, handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.

Am 16.10.2012 wurde eine Hamburgerin vor ihrer Haustür von zwei Frauen des Verfassungsschutzes aus Köln angesprochen und auf einen Kaffee eingeladen. Als sie nachmittags mit dem Fahrrad nach Hause kam, standen die zwei vor ihrer Haustür und sprachen sie gezielt mit vollem Namen an.

Gestern (17.10.) wurde ein Genosse vor seiner Wohnung von einem „Tim Klein“ vom Landesamt für Verfassungsschutz angequatscht.

Mehrere Personen aus Hannover haben in den letzten Tagen Post des polizeilichen Staatsschutzes erhalten. Dieser will sie als Zeug_innen zur „vors. Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen“ vernehmen.
In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2012 hatten Unbekannte 13 Fahrzeuge auf dem Gelände des Bundeswehrversorgungszentrums in Hannover abgefackelt. Bereits im Juni und Juli hatten die staatlichen Schnüffler drei Aktivisten zu Hause bzw. an der Arbeitsstelle belästigt.
Diese gehören nun auch zu den Angeschriebenen. Außerdem wurden über einen von ihnen in der Berufsschule „Nachforschungen“ angestellt. Schulleiter und Klassenlehrer wurden dazu befragt ob er am  Tag vor bzw. nach dem Brandanschlag gefehlt habe und ob er nach Rauch gerochen hätte. Ein solches Vorgehen des Staatsschutzes soll Aktivist_innen einschüchtern und in ihrem beruflichen und schulischem Umfeld als kriminell stigmatisieren.

Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.

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