(Update) Neuruppin: "Mittendrin" soll ausspioniert werden / Geheimdienst-Rache am Jugendklub für verlorenen Gerichtsprozess?

(Update 23. November: Auch vom Mittendrin selbst liegt mittlerweile eine Stellungnahme vor.)

Wie uns jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren “Anquatschversuchen” durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin“ e.V.

VS-Mitarbeiter belästigte jungen Mann

Der Betroffene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Oktober, dann nochmals Ende Oktober und zuletzt Anfang November. Der Verfassungsschutz besaß sogar die Dreistigkeit auf dem Privathandy des jungen Mannes anzurufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Wie uns jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren “Anquatschversuchen” durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin“ e.V.

Der Betroffene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Oktober, dann nochmals Ende Oktober und zuletzt Anfang November. Der Verfassungsschutz besaß sogar die Dreistigkeit auf dem Privathandy des jungen Mannes anzurufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Mindestens 15 Genossinnen und Genossen haben in den letzten Tagen Post von der Dresdner Polizei erhalten. Sie sollen sich kommende Woche in verschiedenen Polizeirevieren in der Region Stuttgart zur Vernehmung und zur ED-Behandlung einfinden. Nach den skandalösen Hausdurchsuchungen vom 28.09.11 wird sich die Dresdner Polizei also erneut auf den Weg nach Baden-Württemberg machen um vorwiegend jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten zu belästigen und einzuschüchtern.

Am 19.10.2011 fand in Stuttgart erneut eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 statt. Vorgeworfen wird dem Betroffenen „gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch, Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.“ Auch er soll, wie bei den letzten Durchsuchungen, Teil einer Gruppe von 20 Personen gewesen sein, die "Straftaten" begangen haben soll.

In den Morgenstunden des 28.09.2011 führten Beamte der SOKO 19/2 nebst der Dresdner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei vier Personen in Stuttgart durch. Das LKA aus Baden-Württemberg und lokale BFE-Beamte leisteten Amtshilfe. Eine betroffene Person war zur Zeit der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, eine wurde von der Arbeit „abgeholt“. Mindestens eine Person wurde zur DNA-Entnahme gezwungen. Es wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen gesucht.

Neuruppin - Solidaritätsaufruf nach dem Naziaufmarsch in Neuruppin

Nachdem die Polizei einen Naziaufmarsch am 24.09. in Neuruppin ermöglichte, kochen die Emotionen hoch. Die friedliche Sitzblockade gegen diesen Aufmarsch wurde mit einem massiven Aufgebot geräumt, Menschen wurden grundlos geschlagen und schikaniert – dann auch noch stundenlang eingekesselt, abfotografiert, beleidigt und ohne Toiletten und Verpflegung ruhig gestellt, während sich die Nazis widerlich gröhlend durch die Straßen wälzen konnten.

Es gab über 20 Ingewahrsamnahmen (wir danken dem EA Greifswald für die hervorragende Betreuung) – alle wegen absoluten Nichtigkeiten. Ein großer Teil dieser Personen verbrachte 3-4h im Gefangenenbus, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten – darauf folgten dann noch einmal 2-3h auf der Wache. Eine Frau gehobenen Alters bekam den Vorwurf gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) verstoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es handle sich um notwendige Medikamente.

In der vergangenen Woche wurde die Ortsgruppe der Roten Hilfe Karlsruhe wiedergegründet. Mit der neuen Ortsgruppe sollen Strukturen gegen die zunehmende Repression gegen Linke in Karlsruhe aufgebaut werden. Mit Beratung, Rechtshilfe und Solidarität will die neue Ortsgruppe Betroffene in Karlsruhe und Region unterstützen.

Ein Punkfestival in Langewiesen (bei Ilmenau) war der Polizei mal wieder ein Dorn im Auge. Die Besucher_innen mussten sich massiver Repression aussetzen.

Alle Personen, die das Festival besuchen wollten, mussten zuerst eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung über sich ergehen lassen. Vorkontrollen sind zwar grundsätzlich zulässig, doch da ein Kollektivverdacht für alle Besucher_innen erhoben wurde, ist anzunehmen, dass der Einsatz vor allem der Abschreckung dienen sollte, was eindeutig ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) darstellt. Die Polizei wollte schlicht wissen, wer das Festival besucht. Auch Autos und der Shuttlebus wurden komplett gefilzt.

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Am 22.05.2011 hat sich die Rote Hilfe Ortsgruppe (OG) Freiburg, bis auf weiteres, aufgelöst. Die Antireppraxis in und um Freiburg bleibt aber die gleiche.

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