SiegerjustizErklärung des Bundesvorstandes und des Redaktionskollektivs zur letzten Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung

Die letzte Rote Hilfe Zeitung (RHZ 4/16) mit dem Titel „Siegerjustiz - Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990" hat ein geteiltes Echo in der Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst.

Den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. (RH) sowie die Redaktion der RHZ erreichten eine Reihe von Zuschriften und persönlichen Rückmeldungen, die von harscher Kritik und Distanzierungsaufforderungen bis hin zu großer Zustimmung und Lob für die Auswahl des Schwerpunktes und dessen inhaltlicher Bearbeitung reichten.

Aus diesen Gründen, insbesondere aber auch, um über die uns mitgeteilte Kritik zu sprechen, wurde das Thema intensiv auf der letzten Sitzung des Bundesvorstandes im Dezember 2016 diskutiert.
Da wir auch explizit aufgefordert wurden, zu der RHZ 4/16 Stellung zu nehmen, möchten wir das an dieser Stelle tun.


Diese Stellungnahme wird sicherlich nicht alle zufriedenstellen, sie stellt aber aus unserer Sicht dar, dass die Meinungen zu der Thematik auch in unserem Gremium alles andere als homogen sind. In einer Bandbreite von großer Ablehnung bis starker Zustimmung mit allen Zwischentönen spiegelt sie jedoch recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum wider, aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen.Eine Einigung oder ein Vorschlag darüber, wie die RH die Deutsche Demokratische Republik (DDR) als gesamtes politisches Projekt insgesamt bewerten sollte, ist von uns als Bundesvorstand bewusst nicht in Erwägung gezogen worden.
Davon abgesehen, dass wir als Gesamtorganisation darüber aller Wahrscheinlichkeit nach keine Einigung erzielen könnten, ist es ebenfalls die Meinung des Bundesvorstandes, dass es als strömungsübergreifende linke Solidaritäts- und Schutzorganisation nicht unsere Aufgabe ist, allgemeinpolitische Aussagen zu treffen.

Zustimmend zur RHZ-Ausgabe äußerten sich zahlreiche Genoss*innen, die unter der „Siegerjustiz“ gelitten haben, sei es durch den Verlust der Rente, Gefängnisstrafen oder andere Repressalien der BRD-Justiz. Sie waren froh darüber und empfanden es als solidarisches Zeichen, dass die RHZ-Redaktion ihnen und anderen mit dieser Schwerpunktsetzung ein Forum geboten hat, während viele andere Organisationen das Thema ausklammern.

Kern der an uns herangetragenen Kritik war hingegen die in der RHZ nicht erwähnte Verfolgung und Repression gegen linke Oppositionelle zur Zeit der DDR. Ebenso für Ablehnung sorgte in Teilen die (unkommentierte) Auswahl der Autor*innen, von denen zumindest einige als aktive Akteur*innen der ehemaligen Staatsorgane der DDR wahrgenommen werden bzw. tatsächlich auch Funktionen innerhalb der Repressionsapparate innehatten.

Es könne als Legitimierung der stattgefundenen staatlichen Repression gelesen werden, wenn die RH zur Solidarität mit Menschen aufruft, die aufgrund ihrer Funktionen in Staat und Partei nun ihrerseits verfolgt wurden, so der Vorwurf.

Hierzu stellen wir fest, dass es im Bundesvorstand keinen Konsens zu den Kritikpunkten gibt, sie finden, wie bereits oben erwähnt, sowohl Zustimmung als auch Ablehnung innerhalb des Bundesvorstands.

Der Bundesvorstand wird sich daher weder in einer Stellungnahme von der RHZ 4/16 distanzieren, noch ist er glücklich damit, dass diese Ausgabe solch negative Assoziationen in Teilen unserer Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst hat.

Die Anzahl der verschiedenen Rückmeldungen war für uns nicht absehbar.
Als der kommende Schwerpunkt in der vorherigen RHZ durch die Redaktion angekündigt wurde, hatte es keine Anfragen gegeben, wie der Schwerpunkt in der Ausgabe wohl inhaltlich gefüllt werden würde.

Auch ist das Thema „Siegerjustiz“ nach dem Ende der DDR alles andere als neu. Immer wieder erschienen in den 1990er Jahren in der RHZ Artikel über die vielschichtige Kriminalisierung von DDR-Bürger*innen durch die BRD-Justiz. Ebenso wurde über die Annäherung der RH zu den von Repression Betroffenen diskutiert.

Die Bundesdelegiertenversammlung im Jahre 1996 kam nach einer durchaus kontroversen Debatte zu dem Schluss, dass Prozesse gegen Funktionär*innen oftmals zu Tribunalen würden, in denen die gesamte Linke diskreditiert werden solle.Wörtlich heißt es dort:

Verfahren gegen FunktionsträgerInnen der ehemaligen DDR
Nach der so genannten Wiedervereinigung betreibt der deutsche Staat eine gezielte Kampagne mit dem Ziel, sozialistische und kommunistische Ideen und Politik endgültig zu diskreditieren. Zu diesem Zwecke werden unter anderem strafrechtliche Verfahren gegen FunktionsträgerInnen der ehemaligen DDR benutzt. Verfahren gegen höhere ParteifunktionärInnen, aber auch gegen
Grenzschutzbeamte, Angehörige der ehemaligen Staatssicherheit bis hin zu ehemaligen Angehörigen von Bildungseinrichtungen werden somit oftmals zu Tribunalen, bei denen eine Generalabrechnung mit der gesamten Linken inszeniert werden soll.
Soweit solche Verfahren zur allgemeinen Agitation gegen linke Ideen benutzt werden oder darauf angelegt sind, Betroffene heute an ihrer fortschrittlichen politischen Tätigkeit zu hindern, trägt die Rote Hilfe zur Unterstützung dieser Menschen bei.“
(Beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung im Juni 1996/Veröffentlicht im Mitgliederrundbrief 3/1996 und 4/1996)

Auch in diesem Beschluss ist ein Verständnis von Solidarität formuliert, dass wir als RH stets aufbringen und nach außen tragen. Nämlich, dass wir zum einen bei allen politischen Differenzen immer dann aktive Unterstützung für Gefangene und Kriminalisierte organisieren, wenn sie aufgrund ihres linken Selbstverständnisses angegriffen werden; und dass wir zum anderen
unabhängig von der konkreten ideologischen Ausrichtung immer dafür streiten, dass Genoss*innen sich politisch betätigen können.

Damit sollte im Übrigen sicher nicht gemeint sein, dass es keine Kritik auch an der politischen
Praxis des Repressionsapparates der DDR geben kann oder sollte.
Vielmehr geht es darum, was im Vordergrund steht, wenn Genoss*innen aufgrund ihrer politischen
Identität und ihrer Aktivitäten von der BRD-Justiz kriminalisiert werden. Dies sollte aus unserer Sicht für alle linke Bewegungen und unsere Solidaritätsarbeit gelten.

Das Redaktionskollektiv der RHZ hat den Versuch unternommen, maßgebliche Elemente der Siegerjustiz nach dem Ende der DDR zusammenzufassen, zu kritisieren und in einen politischen Kontext zu stellen. Hierbei sollten auch und vor allem Betroffene zu Wort kommen, während Repression innerhalb der DDR-Gesellschaft nicht zum Themenschwerpunkt gehörte.

In diesem Zusammenhang ist nur in einem Artikel am Rande das staatliche Vorgehen gegen die linke Opposition der frühen DDR erwähnt worden, während auf die Repression gegen Linke in der späteren Zeit, insbesondere den 1980er Jahren, nicht eingegangen wurde.
Dass zahlreiche Leser*innen und Mitglieder der Ansicht sind, dass das Thema „Siegerjustiz“ nicht losgelöst von den Ereignissen vor 1990 betrachtet werden kann oder sie sogar die Schwerpunktsetzung als solche kritisieren, ist ein Widerspruch, der leider nicht ohne Weiteres aufzulösen ist.

Inwieweit das Vorhaben mit der RHZ 4/2016 also erfolgreich war, hängt sicher von der Perspektive der einzelnen Genoss*innen und ihrer politischen Erfahrung und Sozialisation ab.
Dennoch wäre es aus unserer Sicht falsch, dieses Kapitel linker Geschichte aufgrund vorhandener Kontroversen auszublenden. Wir ziehen die kontroverse Debatte, wie auch in anderen Fällen, vor und wünschen uns daher eine solidarisch geführte, sachliche Debatte innerhalb der gesamten Linken zur DDR.
Wir halten eine Analyse der Erfolge und Verfehlungen der DDR (und anderer linker Bewegungen der Vergangenheit) für sinnvoll, um darauf basierend Rückschlüsse für die Zukunft ziehen zu können.

Denn, dass die DDR mit ihren politischen Erfolgen wie schwerwiegenden Fehlern und schließlich ihrem Unterliegen in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte ist, dürfte wohl kaum jemand bestreiten.

Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, was zwingend auch unterschiedlichste Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken unter einem Dach vereint.
Wir als RH bringen dennoch das Kunststück fertig, dass wir Linke mit sehr unterschiedlichen politischen und ideologischen Hintergründen, Organisationsformen und Traditionslinien unter den Grundsätzen der RH zusammenbringen und uns gemeinsam und solidarisch gegen staatliche Repression politisch zur Wehr setzen. Dass das nicht immer konfliktfrei vonstatten geht, liegt in der Natur der Sache. Umso erfreulicher, dass dies meist gut und solidarisch funktioniert, denn gerade das macht die RH in ihrer alltäglichen politischen Arbeit aus.

Der Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RHZ im Januar 2017

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