Thälmann GedenkstätteLiebe Genossinnen und Genossen,

 wir sind heute hier zusammen gekommen, um den Mut der Genoss*innen des Zentralkomitees der KPD zu ehren. Am 07. Februar 1933, kurz nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, versammelten sie sich hier an diesem Ort unter erschwerten Bedingungen. In Anwesenheit des Parteivorsitzenden Ernst Thälmann fand im Lokal „Sporthaus Ziegenhals“ in Königs Wusterhausen eine illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD statt. Es sollte auf lange Sicht die letzte ihrer Art sein. Hier hielt Ernst Thälmann seine letzte Rede vor seiner Verhaftung durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo) am 03. März 1933, nach der er über elf Jahre in Einzelhaft verbrachte und schließlich 1944 erschossen wurde.

 Viele der damals hier versammelten Genoss*innen waren auch Mitglieder der Roten Hilfe Deutschlands, etwa Wilhelm Pieck. Er war erster Vorsitzender der Organisation und 1933 Redakteur ihres Zentralorgans „Der Rote Helfer“.

Nach der blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution in den Jahren 1918 und 1919 durch rechte Freikorps, dem Kapp-Putsch und dem Märzaufstand 1920 waren zahlreiche Arbeiter inhaftiert und ihre Familien in existenzieller Not. 1924 wurde die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) als Selbsthilfeorganisation gegründet, um diese Menschen sowohl materiell als auch ideell zu unterstützen.

cops flyer

 In Berlin wurde der Prozess gegen den Gentrifizierungsgegner, der sich zum Schutz seiner Identität Balu nennt, nach zehn Prozesstagen am siebten Februar endlich beendet. Balu beteiligte sich am 09.07.2016 an der Solidaritätsdemonstration für das umkämpfte Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, die unter dem Titel „Investor*innenträume platzen lassen!“ stattfand. Dabei wurde er zunächst festgenommen und anschließend per Beschluss eines Haftrichters bis zum Beginn seines Prozesses am 11.10.2016 in Untersuchungshaft festgehalten. Nun wurde Balu zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Er soll schweren Landfriedensbruch, eine versuchte gefährliche Körperverletzung, eine Beleidigung und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begangen haben. Im Laufe des Prozesses tauchten noch weitere vermeintliche Straftatbestände auf, welche in diesem Urteil noch keine Beachtung fanden. So soll Balu zwei weitere Polizisten mit Tritten verletzt haben. Deshalb droht ihm nun eine weitere Anklage seitens der Berliner Staatsanwaltschaft. Sollte es dabei zu einer weiteren Verurteilung kommen, könnte dieses noch ausstehende Urteil mit dem jetzigen verrechnet werden, sodass es schlussendlich doch noch zu einer Gefängnisstrafe kommen könnte.

latifeTerminverlegung: 14 Uhr, Prozessgebäude des OLG Düsseldorf, Kapellweg 36 (Demonstration im Anschluss)

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.

 Rechtsanwalt Roland Meister plädierte auf Freispruch, da seiner Mandantin keine konkreten Straftaten bewiesen werden konnten. Die bloße Behauptung, der Verein Anatolische Föderation, deren Vorsitzende die Angeklagte von 2007 – 2013 gewesen war, sei eine Tarnorganisation der verbotenen linken Partei, reiche für eine Verurteilung nicht aus. Der Verein sei zudem eingetragen und völlig legal.

stoppt polizeigewaltTaser im Streifendienst – bald auch gegen linke Aktivist*innen?

Seit Montag, den 06. Februar 2017, werden in Berlin die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als „Taser“, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen in Berlin Mitte und Kreuzberg. Er läutet eine dreijährige Testphase der bei den Berliner Spezialeinheiten (SEK) bereits seit 2001 und in anderen Bundesländern ebenfalls bei SEK bereits gebräuchlichen Waffe im alltäglichen Streifendienst ein. Nach Ende des Testlaufs soll entschieden werden, ob der Taser zur Standardausrüstung der Berliner Polizeibeamt*innen gehören wird.
Aus Elektroschock-Distanzwaffen können Metallpfeile bis zu zehn Meter weit abgefeuert werden. Die Pfeile sind mittels Drähten mit dem Gerät verbunden und übertragen kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson. Dadurch wird es den Beamten ermöglicht, Personen kurzzeitig außer Gefecht zu setzen und zu überwältigen. In anderen Ländern wie den USA, werden Taser bereits standardisiert verwendet und führten schon mehrfach zu Todesfällen. Gerade für gesundheitlich angeschlagene Menschen kann der Einsatz einer solchen Waffe tödlich enden.

SiegerjustizErklärung des Bundesvorstandes und des Redaktionskollektivs zur letzten Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung

Die letzte Rote Hilfe Zeitung (RHZ 4/16) mit dem Titel „Siegerjustiz - Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990" hat ein geteiltes Echo in der Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst.

Den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. (RH) sowie die Redaktion der RHZ erreichten eine Reihe von Zuschriften und persönlichen Rückmeldungen, die von harscher Kritik und Distanzierungsaufforderungen bis hin zu großer Zustimmung und Lob für die Auswahl des Schwerpunktes und dessen inhaltlicher Bearbeitung reichten.

Aus diesen Gründen, insbesondere aber auch, um über die uns mitgeteilte Kritik zu sprechen, wurde das Thema intensiv auf der letzten Sitzung des Bundesvorstandes im Dezember 2016 diskutiert.
Da wir auch explizit aufgefordert wurden, zu der RHZ 4/16 Stellung zu nehmen, möchten wir das an dieser Stelle tun.

andrej holm

Die Rote Hilfe fordert den Verbleib Andrej Holms in der Berliner Senatsverwaltung

 Der vor einem knappen Monat zum Berliner Baustaatssekretär ernannte parteilose Stadtsoziologe Andrej Holm soll nun offenbar doch aus seinem Amt entlassen werden.

Der an der Berliner Humboldt-Universität forschende Wissenschaftler war von der Partei DIE LINKE als Staatssekretär für die Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen unter Katrin Lompscher (DIE LINKE) nominiert und am 13. Dezember 2016 auch ernannt worden. Diese Personalie weckte vielfach Hoffnung, denn Holm gilt als scharfer Kritiker der Gentrifizierung. Zu seinen Vorstellungen bezüglich der stadtpolitischen Entwicklung sagte Holm: „Sozialen Fragen den Vorrang vor privaten Profiten zu geben und mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu gewähren – das sind schon zwei ziemlich gute Grundprinzipien, die wir jetzt umsetzen müssen.“

 Ein Ansatz, der dem hart umkämpften Berliner Wohnungsmarkt zu Gute käme: Die Mieten steigen trotz der 2015 beschlossenen Mietpreisbremse stetig an, die Gentrifizierung verdrängt einkommensschwache Haushalte aus den Kiezen und zahlreiche Wohnungen werden als Ferienwohnungen zu überzogenen Preisen an Touristen vermietet statt der Bevölkerung als Wohnraum zur Verfügung zu stehen.

 Es ist nicht verwunderlich, dass Holms offene Kritik an der bisherigen städtebaulichen Politik und seine Ankündigung, daran zukünftig etwas ändern zu wollen, unter Mitgliedern der Grünen, SPD und CDU nicht auf Begeisterung stößt. Denn eine Änderung der Verhältnisse würde zwar den Berliner Mieter*innen zu Gute kommen, nicht aber den ausschließlich auf die eigenen Profite konzentrierten Eigentümer*innen und Investor*innen, mit denen der Senat den Ausverkauf der Stadt seit Jahren konsequent vorantreibt.

oury jallohBis zu 3000 Menschen beteiligten sich am siebten Januar an der Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassisitischer Polizeigewalt, zu der die Rote Hilfe e.V. gemeinsam mit zahlreichen weiteren Vereinen und Initiativen aufgerufen hatte. Zahlreiche Redner*innen aus dem In- und Ausland forderten am 12. Todestag die Aufklärung der Todesumstände und protestierten gegen institutionellen Rassismus.

Im Folgenden dokumentieren wir unser Grußwort auf der Demonstration:

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe grüßt alle Teilnehmer*innen der heutigen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt. Wir bedanken uns bei jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, der heute hier erschienen ist, um Gesicht zu zeigen gegen jegliche Form rassistisch motivierter staatlicher Repression.

 Vor nunmehr zwölf Jahren kam Oury Jalloh hier im Dessauer Polizeipräsidium ums Leben. Auf einer Matratze befestigt und angezündet, verbrannte er bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Ein grausamer, menschenunwürdiger Tod, der bis heute nicht aufgeklärt wurde. Bis heute wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Denn bis heute hält sich die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst getötet.

musa 2Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Musa Aşoğlu

 Am Abend des zweiten Dezember wurde der linke Aktivist Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. BeamtInnen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) hatten eine Wohnungstür aufgebrochen, den 55-Jährigen gemeinsam mit einer weiteren Person festgenommen und in eine lokale Polizeistation gebracht. Während die mit ihm festgenommene Person auf freien Fuß gesetzt wurde, sitzt Musa Aşoğlu derzeit in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Untersuchungshaft.

 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Festgenommenen in einer Pressemitteilung vor, Mitglied der in Deutschland seit 1998 verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Er soll sich in Europa seit Inkrafttreten des Paragrafen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) am 30. August 2002 „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der DHKP-C“ betätigt haben.

keremSeit Wochen verhindert der bayerische Verfassungsschutz die Anstellung des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Grund dafür ist die fehlende 'Genehmigung' des Verfassungsschutzes für das LMU-Personaldezernat die Anstellung vorzunehmen. Seit Juli dieses Jahres bleibt der Geheimdienst eine „Stellungnahme“ schuldig.
Grundlage für das aktuell drohende Berufsverbot gegen unseren Genossen Kerem Schamberger sind die sogenannten 'Schwarzen Listen', die auszufüllen von allen BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in Sachsen und Bayern verlangt wird. Einer besonderen Überprüfung durch den Geheimdienst wird unterzogen, wer angibt, beispielsweise der 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' (VVN/BdA), der Linkspartei oder der Roten Hilfe anzugehören. Diese Fragebögen wurden schon wiederholt von Grundrechtsorganisationen als grundrechtswidrige Pflicht zur Selbstdenunziation kritisiert.
Dass das aktuelle faktische Berufsverbot gegen den bekennenden Antifaschisten Kerem Schamberger ausgerechnet vom sogenannten 'Verfassungsschutz' zu verantworten ist, dessen Verstrickung in die Mordserie des NSU immer noch nicht aufgeklärt ist, verwundert kaum noch.

kulturfestivalSofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

 

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

 Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

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18. März - Tag der politischen Gefangenen

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