gedanken sind freiAm Mittwoch, den 18.01.2017, kam es in Hamburg wieder zu einem Anquatschversuch in linken Zusammenhängen. Die betroffene Person wurde hierbei auf dem Weg zur Arbeitsstelle in der Harkortstraße auf offener, wenig belebter Straße von zwei Frauen mit Namen angesprochen. Diese gaben auf Nachfrage an, auf dem Weg zu der betroffenen Person gewesen und vom Verfassungsschutz zu sein. Des Weiteren wollten sie mit der betroffenen Person über ihre politische Einstellungen, den G 20-Gipfel und ihre Einschätzung dazu sprechen. Sie gaben an, Hilfe zu benötigen und sich irgendwo in Ruhe unterhalten zu wollen.

Dies lehnte die betroffene Person ab, worauf die beiden Verfassungschützerinnen nach einer Handynummer fragten. Während des Gespräches versperrten die beiden Frauen der betroffenen Person den Weg. Allerdings mussten sie ohne ein nennenswertes Gespräch ihren plumpen Anquatschversuch beenden, da die betroffene Person die Kooperation verweigerte. Beide Frauen waren ca. 30-35 Jahre alt. Die eine ungefähr 1,60 m groß mit brustlangen braunen Haaren, einem länglichen Gesicht mit unreiner Haut und einem Kratzer unter dem rechten Auge. Die andere ca. 1,80 m groß, hat blonde bis hellbraune Haare und ein auffälliges rechtes Auge. Das Augenlid hängt und scheinbar schielt sie mit dem Auge nach innen.

Dieser Anquatschversuch ist kein Einzelfall und mit Sicherheit auch nicht der letzte. Sie finden jederzeit statt und vor allem im Vorfeld zum G 20-Gipfel, der dieses Jahr im Juli in Hamburg stattfindet, ist mit weiteren Anquatschversuchen in Hamburg und anderswo zu rechnen. Hierbei geht es sowohl darum, Informationen über politische Zusammenhänge und Einzelpersonen zu beschaffen, aber auch betroffene Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern oder als Informant_innen anzuwerben.

Lasst diese Versuche in Leere laufen, indem ihr jedes Gespräch verweigert! Ihr seid auch hier zu keinen Aussagen verpflichtet. Solltet ihr von einem Anquatschversuch betroffen sein, verfasst ein Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung, sprecht es in eurem Umfeld an und mit Antirepressionsgruppen vor Ort (wie der Roten Hilfe und/oder dem Ermittlungsausschuss) und veröffentlicht den konkreten Versuch.

Nur so könnt ihr euch selber und andere schützen.

Keine Kooperation mit Repressionsbehörden!

Solidarität mit YükselSpendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!

Wir benötigen Eure Unterstützung und Solidarität!
Unsere Freundin und Genossin Yüksel aus Kiel ist im August 2016 zusammen mit weiteren zehn Genoss*innen unter abstrusen Vorwürfen während ihres Urlaubs in der Türkei festgenommen und dort sechs Tage lang inhaftiert worden. Dank des sofort einsetzenden internationalen politischen Drucks durch Freund*innen und Angehörige sowie die unermüdliche Arbeit der türkischen Rechtsanwält*innen, welche rund um die Uhr vor dem Polizeigefängnis in Balıkesir aktiv waren, war es möglich die Haftentlassung der Genoss*innen zu erzwingen.

Den drei in Deutschland, Belgien und England lebenden Urlauber*innen ist es nach der Freilassung gelungen, sofort die Türkei zu verlassen und wieder nach Hause zurückzukehren. Doch das Verfahren gegen sie und alle anderen, die verhaftet wurden, geht weiter. Und dafür benötigen sie unsere Unterstützung und Solidarität!

stuttgartIm Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert.

AaronUndBaluWährend der Demonstration „Investorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!“ am 9.7. wurden Aaron und Balu festgenommen und am Folgetag einem Haftrichter vorgeführt, welcher unsere beiden Gefährten zu Untersuchungshaft verdonnerte. Dieser Beschluss wurde mit dem scheinheiligen Vorwurf der Fluchtgefahr und der vermeintlichen Schwere der Vorwürfe begründet. In beiden Fällen bestehen die Vorwürfe aus schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Balu wird vorgeworfen versuchte gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. In Aarons Fall wird die gefährliche Körperverletzung mit Sachbeschädigung hinzugefügt. Wir begreifen den Beschluss jedoch als Farce. Es bedarf nicht viel Weitsicht, um zu verstehen, wie dieser Beschluss zu Stande kam. Dennoch sollten an dieser Stelle die Zustände in Berlin umschrieben werden.


Im August 2014 fand in der Nähe von Kiel in Altenholz am Nord-Ostsee-Kanal ein Anti-Atom-Camp statt,
welches sich vor allem gegen die Atomtransporte durch den Kanal richtete.

Im Rahmen des Camps wurde in Hamburg das Gelände der Firma C.Steinweg besichtigt, die regelmäßig Atomtransporte umschlägt und bei der zu dem Zeitpunkt 51 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände standen. Die Firma war über die Inspektion nicht erfreut und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

Pegida, Nügida und „die Rechte" traten in diesem Jahr schon etliche mal
in Nürnberg auf um ihre menschenverachtende Meinung auf die Straße zu
tragen, teilweise in Anwesenheit von vermutlichen Rechtsterroristen, wie
Dan Eising von der Partei „Die Rechte", gegen den, wegen Vorbereitung
von mehreren Anschläge auf Flüchtlingsheime und Andersdenkende,
ermittelt wird [1].

Pegida rasiert!
Die Aufmärsche von Pegida & Co. werden auch immer von einem vielfältigen
und lautstarken Gegenprotest begleitet. Bei einem Aufmarsch Ende Juni
kam es dann zu einer aufsehenerregenden Aktion, die dazu führte, dass
ein Video von dieser Aktion auf der Videoplattform „Youtube" innerhalb
von wenigen Tagen über 300.000-mal aufgerufen wurde. Das war kein
Wunder, denn Pegida wurde in Nürnberg „rasiert".

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg

24. August 2015

 

Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess
gegen sechs Personen, denen die Besetzung des seit Jahren leer stehenden
Hauses in der Breiten Straße 114 am 27. August 2014 vorgeworfen wird –
ein Haus, das nach wie vor leer steht und verfällt. Bereits die
Ermittlungen waren geprägt von rechtswidrigen Maßnahmen gegen die
betroffenen Personen und rechtswidrigen Beschränkungen der Rechte der
Verteidigung (vgl. Presseerklärung der beteiligten AnwältInnen:
http://www.rote-hilfe.de/77-news/588-hamburg-unberechtigte-inhaftierungen-

nach-hausbesetzung-in-der-breitestrasse).

Mit dem nun beginnenden Prozess setzt sich diese Missachtung
grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso fort wie der massive
Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft.

Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD, der Kieler Sparkassen-Arena, versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt.

In den folgenden Wochen und Monaten verschickte das Kommissariat 5 (Staatsschutz) der Kieler Polizei Vorladungen und Anhörungsbögen, in denen den betroffenen Antifaschist_innen mitgeteilt wurde, dass gegen sie als „Beschuldigte" wegen des Verdachts auf „Hausfriedensbruch" ermittelt werde. Das antifaschistische Bündnis, welches die Aktion gegen den AfD-Landesparteitag organisierte, und die Rote Hilfe Kiel haben daraufhin zusammen mit vielen Betroffenen ein gemeinsames Vorgehen gegen die polizeilichen Ermittlungsversuche verabredet und beschlossen, nicht auf die Vorladungen zu reagieren, konsequent die Aussage zu verweigern und mehrere Anwälte einzuschalten.

Nach nunmehr knapp fünf Monaten wurde im Laufe dieser Woche bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen „Hausfriedensbruch" nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdachts, eingestellt hat!

Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließ?lich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort
bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.

Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233 ). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!

Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.

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18. März - Tag der politischen Gefangenen

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