In Dorfen kam es heute zu zahlreichen Protesten gegen eine NPD-Kundgebung. Ein großes Polizeiaufgebot setzte die rechtsextremistische Versammlung gegen die Proteste mehrere hundert GegendemonstrantInnen durch. Es kam zu bis zum späten Nachmittag zu mindestens neun Verhaftungen.

Schon am Donnerstag, den 2. Juni 05 kam es in München vor mehreren Gaststätten zu Protesten gegen Naziversammmlungen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen NazigegenerInnen und NeofaschistInnen kam es zu insgesamt 15 Festnahmen durch die Polizei. Ein Journalist wurde verhaftet, nachdem der Münchner Neonazi Normand Bordin in einer Internet-Veröffentlichung als Rädelsführer diffamierte.


Dorfen: Polizei setzt Nazipropaganda durch

Für den heutigen Samstag hatten Neonazis der NPD sowie aus dem Umfeld der Kameradschaft München einen Aufmarsch unter dem Motto "Kriminellen keine Plattform bieten! JZ Dorfen schließen!" angekündigt. Circa hundert RechtsextremistInnen sahen sich dabei mehreren hundert Gegendemonstranten gegenüber. Nachdem der Abmarsch der rechten Versammlung eine Stunde verzögert wurde, setzten mehrere hundert PolizistInnen den Aufmarsch durch. Bei Straßenräumungen kam es immer wieder zu Polizeiübergriffen, Schlagstockeinsätzen und Festnahmen. Den ganzen Tag über mussten sich vermeintliche NazigegnerInnen den übliche Polizeimaßnahmen wie Personenkontrollen und Taschendurchsuchungen unterziehen. Zahlreiche auf die Protestveranstaltungen gerichtete Polizeikameras rundeten das Bild ab.

Angriffsziel der Nazipropaganda ist das selbstverwaltete Dorfener Jugendzentrum. Im Gegensatz zu vielen anderen ländlichen Regionen ist es in Dorfen bisher nicht gelungen, eine rechte Jugendkultur zu etablieren. Das größte Hindernis sehen die RechtsextremistInnen wohl im Jugendzentrum Dorfen. Schon die Tage zuvor gab die Stadt Dorfen den Neonazis inhaltlich Rückendeckung, indem sie dem Jugendzentrum untersagte, einen "antifaschistischen Biergarten" sowie ein "Konzert gegen Rechts" zu veranstalten.

München: Proteste gegen Naziversammlungen führen zu Verhaftungen

Für den vergangenen Donnerstag abend hatte der rechtsextreme "Politische Informations Club" eine Veranstaltung in der Giesinger Gaststätte "Zur Freundschaft" geplant. Diese wurde - mehrere Dutzend AntifaschistInnen hielten vor dem Lokal eine Protestkundgebung ab - vom Wirt abgesagt. Der "PIC" verlegte seine Versammlung daraufhin in ein Lokal am Münchner Ostbahnhof.

Zeitgleich trafen sich Neonazis in der Laimer Gaststätte "Waldfrieden", darunter der Anführer der Kameradschaft München, Norman Bordin. Als mehrere AntifaschistInnen unter "Nazis raus"-Rufen das Lokal betraten, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den NazigegnerInnen und anwesenden Neonazis. Die später eintreffende Polizei nahm im weiteren Umfeld des Lokals elf Personen fest, am Ostbahnhof wurden drei weitere Menschen festgenommen. (Nach Polizeiangaben wurde auch gegen zwei Personen Untersuchungshaft verhängt, diese Information kann vom Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe bis zum Samstag abend nicht bestätigt werden.)

Polizei sieht Nazis offenbar als Hilfspolizisten

Die Polizei übernahm danach einfach die Darstellung der Neonazis: Nach deren Informationen hätten die eindringenden NazigegnerInnen mit Stühlen und Aschenbechern geworfen (vgl. Pressebericht der Polizei vom 3.6.05).
Die Darstellung der AntifaschistInnen sieht anders aus: Sie selbst seien kurz nach Betreten der Lokals ?Waldfrieden? mit Reizgas, Stühlen und Wurfgeschossen attackiert worden (vgl. Meldung bei indymedia). Auch genügt der Polizei offenbar die bloße Einordnung als Nazigegner, um auch am anderen Ende der Stadt Festnahmen zu rechtfertigen, und diese dann im Nachhinein in Zusammenhang mit den Ereignissen in Laim zu stellen.

Noch dreister ging die Münchner Polizei unter Führung des Staatsschutzdezernates im Laufe der Nacht vor. Der Rechtsextremist Norman Bordin veröffentlichte in einem Internet-Beitrag die Aussage, ""Dr." Nikolaus Brauns scheint Drahtzieher dieses Überfalles zu sein".
Der Journalist und Antifaschist Dr. Brauns war in der Vergangenheit schon mehrfach Opfer rechter Diffamierungen und Bedrohungen. Diese bloße Diffamierung eines bekannten Neonazis reichte der Polizei als Beweismittel, um Herrn Brauns in seiner Wohnung zu verhaften, diese zu durchsuchen und zahlreiche Dinge zu beschlagnahmen, darunter Computer, Notebook, Handy, Terminkalender und zahlreiche journalistische und private Notizen. Juristisch begründet wurden die Durchsuchung und Beschlagnahmungen mit ?Gefahr im Verzug?. Fünf(!) Stunden nach dem ursächlichem Vorfall wurde kein richterlicher Beschluss eingeholt. Dass diese Vorgehensweise der Polizei höchstrichterlichen Urteilen widerspricht, scheint im Münchner Polizeipräsidium niemanden zu stören.

Offensichtlich sind sich Münchner Polizei und Neonazis einig über den gemeinsamen Feind: In Zukunft könnten also willkürliche Beschuldigungen durch Neonazis ausreichen, um zu Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Gerichtsverfahren gegen NazigegnerInnen zu führen. Bedrohlich schient dies auch, nach dem Münchner Nazis schon seit längerem gezielt Fotos und persönliche Daten von NazigegnerInnen sammeln.

Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe: "Wir protestieren aufs Schärfste, dass die Münchner Polizei mittlerweile Nazis als Hilfspolizisten sieht und deren willkürliche Beschuldigungen zu Verhaftungen und Hausdurchsuchungen führen. Offensichtlich sieht die Polizei die Gefahr nicht bei den Neonazis, deren Vorläuferorganisation Bombenanschläge vorbereitete, sondern bei NazigegnerInnen, die dem braunen Treiben Einhalt gebieten wollen."

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Löschung der angefertigten Daten!

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

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