Am Morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen.


Bei der Durchsuchung einer Wohngemeinschaft gingen die PolizistInnen dabei sehr ruppig vor. Den anwesenden BewohnerInnen wurde verweigert, einen kurz vorgezeigten Durchsuchungsbefehl zu lesen, dieser wurde auch nach Beendigung der Durchsuchung nicht vor Ort gelassen.
Auch wurde kein Grund für die Maßnahme genannt, sondern lediglich der Name einer nicht anwesenden Person, die angeblich in dieser Wohnung wohnen soll. Mündlich begründete ein Zivilbeamter die Durchsuchung mit bestehender "Gefahr im Verzug". Die PolizistInnen durchsuchten das vermeintliche Zimmer und beschlagnahmten einen Computer, zahlreiche CD's sowie Kleidungsstücke.
Ein Mitbewohner wurde während der gesamten Dauer der Hausdurchsuchung von USK-Beamten mit Handschellen auf seinem Bett gefesselt, ein weiterer durfte die Küche nicht verlassen. Ein weiterer Bewohner durfte nicht während der gesamten Durchsuchung als Zeuge beiwohnen.
Sämtliche Proteste der Anwesenden, bei der Durchsuchung würde gegen Rechtsvorschriften verstoßen werden (z.B. keine Begründung der Maßnahme, keine vollständige Anwesenheit eines Zeugen) wurden entweder abgetan oder mit Drohungen beantwortet.

Wie im Laufe des Vormittags bekannt wurde, kam es auch in weiteren Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. Insgesamt sollen neun Personen davon betroffen sein. Personen, die von der Polizei angetroffen wurden, mussten zu einer DNS-Entnahme mitkommen.

Die Rote Hilfe e.V. vermutet mittlerweile einen Zusammenhang zu den Ermittlungen nach den Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung in der Haderner Gaststätte "Waldfrieden". Damals kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den NazigegnerInnen und anwesenden Neonazis, als mehrere AntifaschistInnen unter "Nazis raus"-Rufen das Lokal betraten. Die Polizei sprach von einem Überfall durch die AntifaschistInnen. Deren Darstellung der AntifaschistInnen sah anders aus: Sie selbst seien kurz nach Betreten der Lokals "Waldfrieden" mit Reizgas, Stühlen und Wurfgeschossen attackiert worden. Mehrere Personen wurden damals im weiteren Umfeld des Lokals festgenommen. Stunden nach dem Vorfall durchsuchte die Polizei aufgrund eines Internet-Eintrags des Münchner Neonazis Norman Bordin die Wohnung des Journalisten Nick Brauns und nahm ihn fest.

Dazu Paula Schreiber, eine Sprecherin der Roten Hilfe München: "Diese Hausdurchsuchungen reihen sich ein in eine ganze Reihe von gleichen Ereignissen der letzten Monate. Immer wieder werden zweifelhafte Vorwürfe als Begründung für solch einschneidende Maßnahmen heran gezogen. In diesem Fall stützen sich die Ermittlungen - wie schon bei Herrn Dr. Brauns - maßgeblich auf die Angaben von Neonazis. Die Vermutung liegt nahe, dass der Münchner Staatsschutz hierbei vor allem versucht, Strukturermittlungen zu betreiben und ganz allgemein Kenntnisse über die linke Szene zu gewinnen. So werden - unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf - immer Computer und/oder Datenträger beschlagnahmt."

Falls PressevertreterInnen Kontakt zu einem Bewohner einer betroffenen
Wohngemeinschaft möchten, wenden Sie sich bitte an die Rote Hilfe München.

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

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