NoPolGNrw Header 01 1 300x157Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

PAG UZDas vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten Wochen im Fokus öffentlicher Debatten. Von der CSU zum Wahlkampfthema erklärt, formierte sich allerdings in recht kurzer Zeit ein breitgefächertes gesellschaftliches Bündnis gegen die drastische Verschärfung der Gesetze. Rund 40 000 Menschen gingen in München auf die Straße, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und das PAG zu verhindern. Dieser Protest war wichtig und ein starkes Zeichen auch in den Rest der Republik, doch verhindern konnte er die Verabschiedung nicht. Die parlamentarische Mehrheit der CSU sorgte letztlich dafür, dass das PAG mit 90 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.

Künftig dürfen Polizistinnen und Polizisten also einiges mehr als bereits zuvor schon, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten aufzuklären. Sie können nun Post öffnen, Ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, Wohnraum überwachen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen, elektronische Fußfesseln anlegen oder faktisch unbegrenzte Präventivhaft verhängen. Dies alles wohlgemerkt, ohne dass eine Person rechtskräftig verurteilt wurde. Diese und andere Neuerungen machen das PAG zum repressivsten Polizeigesetz seit 1945. Möglich wird all das unter anderem durch den neu eingeführten Begriff der „drohenden Gefahr“.

Ganzer Artikel: https://www.unsere-zeit.de/de/5021/innenpolitik/8503/Schritt-f%C3%BCr-Schritt-zum-%C3%9Cberwachungsstaat.htm

 

Genosse DandlEin Beitrag zur Debatte um Politische Prozessführung

 Michael Dandl

 Da es zum zentralen, auch satzungsmäßigen Charakteristikum der Roten Hilfe e.V. gehört, für all jene Menschen materielle und politische Unterstützung zu leisten und zu organisieren, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements staatlich-repressiv vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden, bildet die konsequente Umsetzung einer Politischen Prozessführung den konkreten Aktionsrahmen der davon Betroffenen. Sich als Angeklagte*r in einem „konkreten Aktionsrahmen“ politischer Prozessführung zu bewegen, bedeutet dabei nicht nur, dem in die komplexe bundesrepublikanische Sicherheitsarchitektur eingebauten, extremismustheoretisch grundierten Feindstrafrechtssystem selbstbestimmt - als politisches Subjekt, das Teil sozial bewegter Aufhebungsperspektiven ist -, entgegentreten und seine regulative Funktionalität entlarven zu können; es ist zugleich das konzessive Rekurrieren auf die mutuale und reziproke Solidarität der parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Organisation Rote Hilfe.

 

Die Rote Hilfe e.V. als Schutz- und Solidaritätsorganisation

Denn die Rote Hilfe e.V. schützt die Personen, deren politisches Engagement im emanzipatorischen Sinne über die derzeit herrschenden Verhältnisse hinaus weist, nicht nur vor den extremen Zumutungen staatlichen Repressionsgebarens; sie solidarisiert sich auch mit den Betroffenen.

Der Schutz findet im Idealfall vor den konkreten Repressionsmaßnahmen eines repräsentativdemokratisch verformten Staates statt, der die Reproduktion eines konstitutiv inegalitären Systems von Ausbeutungs- und Dominanzbeziehungen garantieren und legitimieren muss; er „arbeitet“ kontinuierlich und unabhängig mit allen jeweils zur Verfügung stehenden, gesellschaftlich durchsetzbaren gegeninformationspolitischen Mitteln. Ziel aller diskursfähigen beziehungsweise diskursmächtigen Schutz„maßnahmen“ ist die möglichst umfassende, nachhaltig wirkende Erzeugung eines subjektiv internalisierbaren Bewusstseins darüber, dass, welche*r den Makel „politisch linksmotivierter Devianz und Dissidenz“ angeheftet bekommt, mit allen Facetten staatlicher Repression konfrontiert werden kann. Ist dieses aufgeklärte Bewusstsein dann einmal in den „Träger*innen devianter und dissidenter Motivationen“ verankert, dann können diese so effektiv wie nur möglich versuchen, staatliche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen und den bewegungsbinnenstrukturellen Zusammenhalt zu stärken.

Patrik KöbeleDer CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

logo radio coraxAm letzten Freitag wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Demirci ist ein Arbeitskollege von Mesale Tolu, einer Journalistin die auch in der Türkei inhaftiert wird. Sie ist mittlerweile freigelassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Die Rote Hilfe informierte Radio Corax über diese Vorgänge. Das passte gut, da wir mit dem Verein über Anfeindungen, die die Rote Hilfe gerade erhält, sprechen wollten. Henning von der Roten Hilfe im Gespräch über beide Vorgänge..

Zum Radiointerview: https://radiocorax.de/rote-hilfe-wird-attackiert-cdu-und-bleibt-solidarisch-adil-demirci/

 

nd logoDie Rote Hilfe ist für viele linke Aktivist*innen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Die Rechtshilfeorganisation leistet seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge. Nun hat Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, in einem Artikel in der »Welt« die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe angedroht. Schuster sagte: »Bei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD dürfen wir den linken Rand nicht vergessen.« Weiter sprach Schuster von »massiven rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten«.

»Das ist purer Populismus«, sagt Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, dem »nd«. »Es scheint, als wolle sich die CDU bei AfD-Wählern profilieren und sagen: Der Feind steht links.« Für von Stoltzenberg verteidige seine Organisation von links Grund- und Freiheitsrechte.

Ganzer Artikel: https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1085638.solidaritaet-gegen-repression-rote-hilfe-wehrt-sich-gegen-verbotsforderung.amp.html?__twitter_impression=true

 

rh logo Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

 

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

 „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch. Erst vor Kurzem haben wir erfolgreich erwirken können, dass uns der Bremer Verfassungsschutz nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf. “

Adil DemirciIn den frühen Morgenstunden wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet.

Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha.

Adil Demirci ist deutscher und türkischer Staatsbürger. Er arbeitet hauptberuflich in einer sozialen Einrichtung und tritt unter anderem für die Rechte von Migrant*innen ein.

Als seine Arbeitskollegin Mesale Tolu im vergangenen Jahr verhaftet wurde, gründete er die „Mesale Tolu Initiative“ in Köln, die wöchentlich politische Kundgebungen für deren Freilassung auf der Domplatte durchführte und die Repression des AKP-Regimes verurteilte.

IMG 20180401 WA0002Der linken Journalistin MeşaleTolu wird seit Monaten die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Nachdem sie von Ende April bis Mitte Dezember 2017 in Untersuchungshaft verbringen musste, wird ihr weiterhin in der Türkei der Prozess gemacht. Tolu wird wie viele andere linke und kritische Journalist*innen des angeblichen „Terrorismus“ beschuldigt.

 Seit 2014 berichtete Meşale Tolu für den privaten Radiosender Özgür Radyo in Istanbul. Der Sender wurde nach dem Putschversuch im Juli 2016 per Regierungsdekret geschlossen. Sie war außerdem als Übersetzerin für die Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı (ETHA) tätig. Vor ihrer Verhaftung habe sie sich etwa drei Monate im Land aufgehalten. Ansonsten lebt Meşale Tolu in Neu-Ulm und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

 Am 26. April findet der nächste Gerichtstermin in der Türkei statt. Vor dem Hintergrund der drohenden jahrelangen Haftstrafe ruft die Solidaritätsinitiative „Freiheit für Meşale Tolu“ zur Prozessbeobachtung und weiteren Protesten auf.

 Die Rote Hilfe e.V. ruft gemeinsam mit der Solidaritätsinitiaitve zu vielfältigen Protesten für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie ein Ende der Repression gegen Meşale Tolu, ihren Ehemann Suat Çorlu, sowie alle inhaftierten und verfolgten Journalist*innen auf.

Die nächste Aktion in Ulm findet am 6. April statt:

34. Freitagskundgebung in Ulm, 18 Uhr, Münsterplatz. Mit anschließender Podiumsdiskussion ab 19 Uhr in der Volkshochschule Club Orange, Kornhausplatz 5, 89073 Ulm. Referenten: Prof. Fred Turnheim (Präsident Club Österreichischer Journalisten); Jens-Uwe Thomas (Reporter ohne Grenzen).

Unterkategorien

In diesem Bereich finden Sie alle Pressemitteilungen des Bundesvorstands sowie der Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V.

Für Medien: Möchten Sie mit uns persönlichen Kontakt aufnehmen, wenden Sie sich bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder telefonisch an unsere Geschäftsstelle in Göttingen. Bei Fragen zu den Mitteilungen einzelner Ortsgruppen, können Sie auch direkt mit dieser Kontakt aufnehmen. Wenn Sie immer aktuell von uns informiert werden möchten, nehmen wir sie gern in unseren Presseverteiler auf.


Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

18. März - Tag der politischen Gefangenen

Link-Tipp